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NSA-Logo und amerikanische Flagge: Der Krieg gegen den Terror richtet sich auch nach Innen Foto: picture alliance / Zoonar | daniel0Z

Krieg gegen den Terror
 

Der neue Schuldige

Zwei Jahrzehnte, mehr als 2.000 tote US-Soldaten und rund zwei Billionen Dollar später scheint der Krieg in Afghanistan formell sein Ende erreicht zu haben. Der Krieg gegen den Terror jedoch ist noch lange nicht vorbei. Er hat lediglich eine neue Front eröffnet: Nicht in den fernen Weiten des Nahen Ostens oder Asiens lauert er auf seine Gegner, sondern im vertrauten Hinterhof von Mittelamerika.

Die Tragödie des 11. September 2001 hatte die Vereinigten Staaten bekanntlich nach Afghanistan geführt. Der Patriot Act wurde eingeführt, der bereits vorhandene Überwachungsstaat massiv ausgeweitet. Man sagte uns, dies sei ein notwendiges Opfer im Namen der nationalen Sicherheit. Und so spionierte die National Security Agency im stillen Millionen von Amerikanern aus und legte eine riesige Datenbank mit Telefondaten an.

Spitzenbeamte des Geheimdienstes leugneten zunächst, daß die Organisation absichtlich die privaten Daten der Amerikaner sammelte. Nachdem der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Jahr 2013 aber die Wahrheit ans Licht brachte, blieb ihnen nur der verzweifelte Versuch, diese Tatsache zu rechtfertigen. Erst knapp ein Jahrzehnt später erklärte ein US-Berufungsgericht das Spionageprogramm für illegal.

Während der Geheimdienstapparat also die intimen Gespräche der Amerikaner abhörte, wurden die Bürger von ihrer Führung über den Krieg in Afghanistan belogen. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Washington Post eine vertrauliche Sammlung von Regierungsdokumenten, aus denen hervorging, daß „hochrangige US-Beamte während der gesamten 18jährigen Kampagne nicht die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan sagten, sondern rosige Erklärungen abgaben, von denen sie wußten, daß sie falsch waren, und unmißverständliche Beweise dafür verbargen, daß der Krieg nicht mehr zu gewinnen war“. Dem nationalen Krieg gegen den islamischen Terror erging es nicht besser.

Schreckgespenst der „White Supremacy“

Im Jahr 2009 ermordete Major Nidal Malik Hasan, ein Psychiater der Armee, in Texas 13 Menschen und verwundete 30. Er war der Sohn palästinensischer Einwanderer. Das Federal Bureau of Investigation hatte von seiner Radikalisierung zu einem selbsternannten „Soldaten Allahs“ gewußt, aber nichts unternommen, um Hasan zu stoppen. Im Jahr 2013 wurden bei dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon drei Amerikaner getötet und 17 verletzt. Beide Attentäter waren muslimische Einwanderer.

2016 ermordete Omar Mateen 49 Menschen und verletzte 53 in einem Nachtclub in Florida, nachdem er sich zum IS bekannt hatte. Seine Eltern waren beide aus Afghanistan in die Vereinigten Staaten eingewandert. Schließlich tötete Sayfullo Saipov 2017 acht New Yorker mit einem gemieteten Pickup, während er „Allahu Akbar“ rief. Saipov war ein usbekischer Einwanderer. Die Vorgänge machen deutlich: Für den modernen Massenüberwachungsstaat, der die USA kaum sicherer gemacht hat, gab und gibt es nicht mehr Rechtfertigung als für den Krieg in Afghanistan nach November 2001, als die Taliban in die Knie gezwungen wurden.

Doch nun, da sich dieser Konflikt dem Ende zuneigt, muß eine neue Begründung für die Existenz und den Ausbau des nationalen Sicherheitsapparats her: das Schreckgespenst der „White Supremacy“ (weiße Vorherrschaft). Es war also nur folgerichtig, daß der republikanische Stratege Matthew Dowd, der einst für Präsident George W. Bush gearbeitet hatte, die Ausschreitungen der Trump-Anhänger am 6. Januar vor dem Kapitol für „schlimmer als 9/11“ erklärte. Welches Narrativ könnte den neuen nationalen Krieg gegen den Terrorismus besser rechtfertigen?

Die Capitol Police plant bereits die Einrichtung von Außenstellen im Rest des Landes, zunächst in Kalifornien und Florida, und setzt dabei „permanente Überwachungssysteme“ ein, die von der Armee ausgeliehen wurden. Ursprünglich setzten die Truppen diese Geräte im Irak und in Afghanistan ein; jetzt wird die Capitol Police, die nicht mehr an ihre traditionelle Zuständigkeit gebunden ist, sie einsetzen, um politische Dissidenten wie Taliban in ihrem eigenen Land zu überwachen.

Bedrohung durch „weiße Wut“

Unterdessen schürt dasselbe Pentagon, das die Amerikaner über die Fortschritte des Krieges in Afghanistan fortwährend belog, die Angst vor einem weißen nationalistischen Terrorismus. Für General Mark A. Milley, den Vorsitzenden des Generalstabs der US-Army, gibt es keine größere Bedrohung als „weiße Wut“. Milley ist mitnichten ein Einzelfall.

Bishop Garrison, der leitende Berater des Verteidigungsministers für Vielfalt und Integration, hält die weiße Vorherrschaft für eine existentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten. Als Leiter der neuen Arbeitsgruppe des Pentagons zur Bekämpfung von Extremismus ist es seine Aufgabe, „genau zu definieren, was extremistisches Verhalten ausmacht“.

Für Garrison gibt es kaum einen Unterschied zwischen rechten Ansichten und denen von weißen rassistischen Extremisten. Seiner Meinung nach besteht die einzige Lösung darin, „die Gesamtheit des nationalen Sicherheitsapparats“ gegen weiße Rassisten und ihre Verbündeten zu mobilisieren.

„Der Rassismus, der Leben und Sicherheit bedroht, wird nicht auf magische Weise verschwinden“, schlußfolgerte Garrison. „Er wird sich nicht zurückziehen oder von selbst auflösen. Er muß herausgeschnitten werden wie das Krebsgeschwür, das er schon so lange ist.“ Und so werden es die Konservativen, die Rechten und die Republikanische Partei sein, die unter seinem Messer landen.

Das Problem aller Imperien wird immer deutlicher: Alles, was sie Ausländern im Ausland antun, werden sie irgendwann auch auf ihre Bürger im eigenen Land ummünzen. Doch nun sind die Vereinigten Staaten weiter gegangen als jede andere imperiale Macht in der Geschichte. Weißen Männern in Amerika wurde der Krieg erklärt – jenen Menschen also, die in zahllosen Kriegen für das Land gekämpft haben und gestorben sind.

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Pedro L. Gonzalez ist Mitherausgeber des US-Magazins „Chronicles“.

JF 37/21

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