Wissenschaftsfreiheit
Transparent an der Universität Bremen Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Verein für Socialpolitik (VfS)
 

Gesinnungsprüfung in der Wissenschaft?

Der traditionsreiche Verein für Socialpolitik (VfS) ist Deutschlands größte Ökonomenvereinigung mit über 4.000 Mitgliedern. Jetzt will er sich einen neuen Ethikkodex geben, gegen den sich jedoch massiver Widerstand regt. Denn anders als die vor neun Jahren beschlossene Fassung geht das neue Regelwerk weit über Regeln für gutes wissenschaftliches Arbeiten hinaus.

So sollen sich die Mitglieder künftig verpflichten, „ein faires und integratives Umfeld“ zu fördern, sich „um ein inklusives Arbeitsumfeld bemühen“ und „Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung unterschiedlicher demografischer Gruppen“ ergreifen. Das sind politische Vorgaben, die nach Auffassung vieler Mitglieder mit dem Vereinszweck nichts mehr zu tun haben.

Auch inhaltlich sind die neuen Regeln fragwürdig. So sollten doch gerade in der Wissenschaft eigentlich rein fachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Mit der Bevorzugung von Bewerbern nach demografischen Merkmalen oder gar Quoten ist das aber kaum vereinbar. Einige prominente Mitglieder haben daher schon mit dem Austritt gedroht, sollte der Kodex in der vorliegenden Form beschlossen werden.

Erinnerungen an ungute Zeiten

In der ursprünglichen Fassung war der Vorstandsvorschlag noch weiter gegangen. Darin waren die Mitglieder sogar zur gegenseitigen Denunziation angehalten worden, sollte jemand die neuen Regeln verletzen. Und die haben es in sich: So wird den Mitgliedern etwa verboten, Äußerungen oder Handlungen vorzunehmen, „die ein feindseliges Umfeld schaffen“.

Das soll nicht etwa nur im Wissenschaftsbetrieb selbst gelten, sondern ganz allgemein. Demnach könnten schon kritische Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zum Ausschluß aus dem Verein führen. Dieser will künftig gar „sexuelle Belästigung“ definieren, feststellen und sanktionieren, obwohl er dafür weder kompetent noch rechtlich zuständig ist.

Der ganze Vorgang erinnert stark an ungute Zeiten. Nach und nach sollen offenbar alle öffentlichen und halböffentlichen Institutionen auf Linie gebracht werden, um dann politisch Unangepaßte umso leichter mundtot machen zu können. In einer gemeinsamen Protestnote haben sich jetzt prominente Vereinsmitglieder gegen diese Tendenz gewandt.

Politische Einschüchterung in der Wissenschaft

Sie sehen „die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit der Mitglieder des VfS potentiell gefährdet“, wie es in ihrem Schreiben heißt. Bemängelt wird darin auch die Inkonsequenz des Vorstandsentwurfs. Denn dieser verbietet jede Benachteiligung von Geschlechtern, Ethnien, Religionsgemeinschaften etc., nicht aber die von Weltanschauungen und politischen Ausrichtungen. Anhänger „rechter“ politischer Parteien oder sogenannte Klima-Leugner könnten also weiterhin beliebig diskriminiert werden, wofür es bereits Beispiele genug an den Universitäten gibt.

Wie weit die politische Einschüchterung in der Wissenschaft schon vorangeschritten ist, sieht man an den Reaktionen auf den Kodexentwurf. Denn Widerstand kommt vor allem von den älteren Vereinsmitgliedern, denen beruflich nicht mehr viel passieren kann. Die jüngeren Ökonomen dagegen sind sich der Brisanz des Vorstandsentwurfs entweder nicht bewußt, oder sie haben Sorge um ihre weitere Karriere.

Denn was in dem Vorstandsentwurf steht, ist vielfach schon gelebte Praxis in den Forschungsinstitutionen: Wer nicht brav dem Zeitgeist folgt bei Themen wie Gender, Klima oder Migration, kann eigentlich gleich den Beruf wechseln. Niemand wird ihn promovieren, seine Aufsätze veröffentlichen oder ihn gar zum Professor ernennen.

Daher wird der Vorstand des Vereins seinen Entwurf vermutlich trotz aller Kritik am Ende durchbringen. Das ist fatal, denn bei der nächsten Institution wird es dann umso sicherer genauso laufen.

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Der Verfasser hat Volkswirtschaft an der Universität Münster gelehrt und gehört zu den Kritikern des Vorstandsentwurfs im VfS.

Transparent an der Universität Bremen Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
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