Laschet Baerbock Scholz
Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD, l-r), Annalena Baerbock ( Grüne) und Armin Laschet (CDU) im Fernsehstudio Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Michael Kappeler

Armin der Zuwanderer
 

Die unglaubwürdigen Warnungen der CDU/CSU vor einem Linksbündnis

Der Bundestagswahlkampf 2021 mag vieles sein, aber eine richtige Wahl zwischen unterschiedlichen Lagern hat der Bürger derzeit nicht. Alle Parteien, die potentiell für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen, sind sich in zentralen Fragen inhaltlich weitgehend einig. Dies gilt für die Themen Energiewende, Klimawandel, Europäische Union, Zuwanderung und Fragen der nationalen Identität. Auch im „Kampf gegen Rechts“ gibt es keinen Dissens, ein Bündnis mit der AfD lehnen alle Parteien ab. Insofern stellt sich lediglich die Frage, wer die nächste Koalition links der Mitte anführt: Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Armin Laschet.

Die Folgen dieser Situation sind im Wahlkampf deutlich geworden. Die einzelnen Parteien bemühen sich, die Mitbewerber um das Amt des Bundeskanzlers persönlich anzugehen. Weil es an inhaltlicher Differenz mangelt, rücken immer wieder Charakterfragen in den Mittelpunkt des Geschehens. Die eine hat etwas zu viel abgeschrieben und der andere an der falschen Stelle gegrinst. Der dritte im Bunde gilt mal als langweilig, dann wegen seiner stoischen Haltung als souverän – je nach aktuellem Stimmungsbild. Und dieses schwankt gewaltig.

Wenn die Stoppuhr am 26. September 2021 angehalten wird, dann haben die Deutschen zwar formal, aber nicht wirklich inhaltlich gewählt. Wäre der Stichtag auch nur wenige Monate vorgezogen worden, hätte zwar ein anderer die Chance gehabt, eine Regierungskoalition zu bilden – allerdings ohne große Folgen für die Ausrichtung der Regierungsarbeit. Es ist wie beim Fußball: In einem WM-Kader stehen über 20 Spieler. Wer die Mannschaft führt, ist unerheblich, wenn alle zuvor auf ein bestimmtes Spielsystem geeicht worden sind.

Meint Laschet das wirklich ernst?

Selbst das Stimmungshoch der FDP hat wenig mit der inhaltlichen Arbeit der Liberalen zu tun. Christian Lindner sammelt die Unzufriedenen aus dem Kreis der Union ein. Zudem kann er auf jene setzen, die eigentlich gerne die AfD wählen würden, letztlich dann aber doch davor zurückschrecken. Dem Bundestagsneuling ist es bis heute nicht gelungen, in großen Teilen des bürgerlichen Lagers zu reüssieren. Die für die Zukunft der AfD wichtigste Frage lautet daher: Will sie langfristig die Regierungsfähigkeit anstreben? Wenn dem so ist, müssen die Verantwortlichen verbal abrüsten und die radikalen Irrlichter verschwinden. Nur so wird die Partei für breite Gesellschaftskreise wählbar werden. Erst dann kann sie – und darum sollte es doch eigentlich jeder Partei gehen – Stimmengewinne in politischen Einfluß ummünzen.

Daß die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet vor diesem Hintergrund ernsthaft versuchen, mit dem Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Bundesregierung eine „Richtungswahl“ an die Wand zu malen, um das eigene Lager zu mobilisieren, fällt in die Kategorie des politischen Autismus. Der Beobachter fragt sich: Meint Laschet das wirklich ernst? Und glaubt er, daß solche Warnungen nach bald 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels bei großen Wählerschichten einen Aha-Effekt auslösen? Entweder ist er Gefangener der Höhle des Platon. Oder er hält seine Wähler für naiv.

Wir rekapitulieren: CDU und CSU koalieren seit Jahren mit jener SPD, deren Co-Vorsitzende Saskia Esken ist; einer ihrer Stellvertreter heißt Kevin Kühnert. Äußerst linke inhaltliche Positionen sind also bereits Teil der Regierungspolitik. Zudem hat die Union im Bundestagswahlkampf immer wieder klar angezeigt, sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen zu können. Die eigenen Wähler müssen also damit rechnen, mit ihrer Stimme eventuell Anton Hofreiter, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt in Ministerämter zu verhelfen. Wer soll da noch in Sorge vor einer rot-rot-grünen Koalition leben?

Es geht nur um den Machterhalt

Die Union warnt deshalb davor, daß die Linkspartei die Nato ablehnt. Der Punkt ist jedoch nicht mehr als eine Marginalie. Die Linke wäre in einem Bündnis mit der SPD und den Grünen der Juniorpartner. Will sie mitregieren, würde sie ein paar Kröten schlucken müssen. Dazu würde auch das transatlantische Bündnis gehören. Ist sie dazu nicht in der Lage, wird es nichts mit der Regierungsbeteiligung. Zudem sei gefragt: Wer hat nach Heiko Maas noch Angst davor, daß sich die deutsche Außenpolitik international blamieren könnte?

CDU und CSU geht es schon lange nicht mehr nur um hehre inhaltliche Ziele, die standfest über das eigene Weltbild abgeleitet werden. Die Sichtweise der Union wird vielmehr je nach Gusto angepaßt. Einst galten Kernkraftwerke als wichtige Komponente der Energiesicherheit in Deutschland, nun sollen sie alle abgeschaltet werden. Einst hielten Angela Merkel und Horst Seehofer Multikulti für „absolut gescheitert“ und „tot“, nun gilt das genaue Gegenteil. Der eigentliche Kompaß ist vielmehr auf den Erhalt der eigenen Macht ausgerichtet.

Dazu wurden und werden nicht nur einst undenkbare Bündnisse mit den Grünen auf Landesebene gesucht (Brandenburg, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Im Notfall gibt sich die CDU in einer schwarz-grünen Koalition auch mit der Rolle des Juniorpartners (Baden-Württemberg) zufrieden. Selbst das Tabu, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, wird Schritt für Schritt abgetragen. Vor allem an dieser Stelle sind die Warnungen Laschets vor einer rot-rot-grünen Zukunft nicht überzeugend.

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens bekam Bodo Ramelow von der Linkspartei nicht mehr als eine Minderheitsregierung zustande; erst die Duldung durch die CDU ermöglichte ihm die Fortsetzung der Amtsgeschäfte. Im Mai 2020 half die Union in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt von der Linkspartei zur Richterin im Landesverfassungsgericht zu bestellen. Sie ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Antikapitalistischen Linken, die das System des Kapitalismus überwinden will. In Schleswig-Holstein hatte wiederum Ministerpräsident Daniel Günther im August 2018 angeregt, zumindest im Osten der Bundesrepublik Koalitionen zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei umzusetzen.

Negativen Folgen der Migration werden ausblendet

Daß nun ausgerechnet Armin Laschet versucht, sich als Alternative zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu verkaufen, kann daher ohne jede Übertreibung als Wählertäuschung eingeordnet werden. Der CDU-Vorsitzende ist dem linken Lager schon vor vielen Jahren zugewandert. Dies gilt insbesondere für seine Haltung in der Migrationsfrage, die sich von der Partei Helmut Kohls vollständig verabschiedet hat.

In seiner Regierungserklärung als Ministerpräsident vom 13. September 2017 bezeichnete Laschet Nordrhein-Westfalen als „Einwanderungs- und Integrationsland“. Im Jahr zuvor hatte die CDU zugestimmt, die Eidesformel für den Regierungschef in Düsseldorf abzuändern – unter anderem mit Unterstützung von SPD und Grünen. Ministerpräsidenten schwören nun nicht mehr auf das „deutsche Volk“, sondern sie verpflichten sich dem „Wohle des Landes“.

Wer Armin Laschet wählt, muß sich klarmachen: Er ist eindeutig ein Anhänger der multikulturellen Willensnation, nicht der gewachsenen deutschen Kulturnation. In seiner Zeit als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (2005-2010) publizierte er aus dem Amt heraus die Schrift „Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“ (2009). Sie hat den Charakter eines Manifests, das für eine „Gemeinsame Leitkultur“ plädiert, dabei aber die negativen Folgen der Migration weitgehend ausblendet.

Inhaltlich auf Linie von SPD, Grünen und Linkspartei

In der Schrift wird die Zuwanderung nach Deutschland interpretatorisch abgewandelt, indem etwa Begriffe wie „Gastarbeiter“ und „Ausländer“ in Anführungszeichen gesetzt werden; zudem ist vom „Mythos ‘Gastarbeiter’“ die Rede. Die Autochthonen sind dagegen schlicht jene, „die schon länger in Deutschland leben“. Laschet unterscheidet auch zwischen „Altdeutschen und Neudeutschen“. Für die Bundesrepublik seien Zuwanderer von zentraler Bedeutung: „Nur mit ihnen, ihren Potentialen, ihrem Engagement, ihrer Energie wird es eine Zukunft geben.“

Sind dennoch Probleme erkennbar? Ja, und schuld daran seien vor allem die Autochthonen: „Weil wir damals versäumt haben, in Bildung zu investieren, können die Zuwanderer im Schnitt deutlich weniger zum Steueraufkommen beitragen, müssen hingegen deutlich mehr mit Transferleistungen unterstützt werden.“ Wem haben die Autochthonen dagegen ihren Wohlstand in erheblicher Weise zu verdanken? Den Neuankömmlingen: „Der gesellschaftliche Aufstieg, der für Millionen Deutsche die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft ausmacht, wäre ohne Zuwanderung überhaupt nicht möglich gewesen.“ Laschet zeigt zudem Verständnis für „Überfremdungsängste“ – und zwar jene muslimischer „gläubiger Eltern aus Zuwandererfamilien“ in Deutschland.

Die geschichtliche Identität des CDU-Vorsitzenden beginnt 1949. In seinem Buch versucht er unentwegt, ein auf die Bundesrepublik verengtes historisches Narrativ auszuformulieren. Es basiert auf dem Bild von einem Deutschland, das von Anfang an ganz wesentlich von Zuwanderern geschaffen worden ist. Dabei stehen für ihn die geflüchteten deutschen Heimatvertriebenen und die Migranten, zum Beispiel aus der Türkei, identitär auf einer Stufe. Laschet deutet die Zeit nach dem Krieg in diesem Sinne als „erste deutsche Einheit“ (obwohl das Land 1945 gleich mehrfach gespalten wurde). Die Wiedervereinigung von 1990 gilt ihm als „zweite deutsche Einheit“. Da sein Weltbild auf Zuwanderung und Integration basiert, plädiert er folgerichtig für eine „dritte deutsche Einheit“ – jene zwischen Einheimischen und Migranten.

Inhaltlich liegt dies vollständig auf der Linie von SPD, Grünen und Linkspartei. Ganz gleich also, mit wem Laschet, Scholz oder Baerbock eine Regierung bilden würden: In der Zuwanderungsfrage ginge es weiter wie bisher. Angela Merkel hat von 2015 bis August 2021 insgesamt 1.854.837 Erstanträge auf Asyl zu verantworten. Wer dies kritisch sieht, der darf für keinen der drei Kanzlerkandidaten votieren. Er hat nur leider auch keine echte machtpolitische Alternative zur Hand, die einen Kursschwenk bewirken könnte.

Wenn die Deutschen nicht nur formal, sondern auch inhaltlich wieder die Wahl haben wollen, muß es zwei unterschiedliche, regierungsfähige politische Großlager geben, die um verschiedene Gesellschaftsentwürfe konkurrieren. Bleibt die CDU unter Armin Laschet das sozialliberale Chamäleon der Merkel-Ära, das auf der linken Seite je nach machtpolitischem Bedarf die Farbe wechselt, rechts der Mitte aber farblos sein will, wird der Urnengang für viele Menschen zur Farce.

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Martin Wagener ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.

Kürzlich ist sein neues Buch in der Olzog-Edition des Lau-Verlages erschienen: „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“. Seit Juli 2021 betreibt er auf YouTube einen eigenen Podcast.

Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD, l-r), Annalena Baerbock ( Grüne) und Armin Laschet (CDU) im Fernsehstudio Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Michael Kappeler
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