BERLIN. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen. Nach einer aktuellen Hochrechnung liegen die Sozialdemokraten unter Franziska Giffey mit 21,9 Prozent in Führung. Die Grünen folgen mit 19,9 Prozent.
22.32 Uhr: ZDF-Hochrechnung von 22.05 Uhr (in Klammern das Wahlergebnis von 2016):
SPD: 21,9 Prozent (21,6 Prozent)
Grüne: 19,9 Prozent (15,2 Prozent)
CDU: 17,4 Prozent (17,6 Prozent)
Linkspartei: 13,9 Prozent (15,6 Prozent)
FDP: 7,4 Prozent (6,7 Prozent)
AfD: 8,2 Prozent (14,2 Prozent)
Auf Platz 3 landete die CDU mit 17,4 Prozent, gefolgt von der Linkspartei, die 13,9 Prozent für sich verbuchen konnte. FDP und AfD kamen auf 7,4 beziehungsweise 8,2 Prozent. Die Freien Wähler unter ihrem Spitzenkandidaten Marcel Luthe verpaßten laut der Prognose den Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin.
Rechnerisch würde es damit für eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition unter Führung der Grünen reichen. Jarasch hat es jedoch bislang offen gelassen, mit wem sie nach der Wahl im Falle eines Sieges regieren möchte.
Grüne und Linkspartei zufrieden
„Was sich zeigt, ist, daß es ohne die Grünen keine stabilen Mehrheiten in Berlin gibt“, sagte der Berliner Grünen-Chef Werner Graf. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) gab mit Tränen in den Augen an, gerührt zu sein, daß ihre Partei nun sogar vor CDU und SPD liege.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, nannte die Prognose ein „Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. Ihre Partei habe sich die Glaubwürdigkeit in der Regierung erarbeitet.
Berliner Wähler geben AfD im Bund mehr Zustimmung als auf Landesebene
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Evers, zeigt sich angesichts des Verlustes der Union betrübt. Dies sei kein Ergebnis, auf das seine Partei fünf Jahre lang hingearbeitet habe. Allerdings hätten er und seine Kollegen auch mit politischem „Gegenwind in Orkanstärke“ zu kämpfen gehabt.
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker gab an, nun das Beste aus dem Ergebnis machen zu wollen. Ihre Partei habe ihrer Ansicht nach aber alle entscheidenden Themen bearbeitet und bespielt. Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch sagte der JF, die parteiinterne Debatte über die Finanzen der Fraktion habe „überhaupt nichts gebracht außer erhebliche Verluste beim Wähler“. Sie sei jedoch überrascht, daß deutlich mehr Berliner der AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben hätten als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Pannen und lange Wartezeiten
Bei der Stimmabgabe in mehreren Berliner Wahllokalen kam es zu zahlreichen Pannen und erheblichen Wartezeiten. Im Wahllokal 309 im Ortsteil Charlottenburg fehlten aufgrund logistischer Probleme stundenlang Stimmzettel, sodaß Wahlberechtigte dort in diesem Zeitraum nicht abstimmen konnten, bestätigte Landeswahlleiterin Petra Michaelis dem RBB. Schilderungen zufolge gaben einige Stimmberechtigte die Warterei auf und gingen nach Hause.
Wahlbezirk 410 und 421 mit 3/4 Stunde anstehen in praller Sonne. Als ich das Gelände verließ, kamen mir 2 junge Männer entgegen, etwa 25. Sahen die Schlangen, drehen wieder um, der ein sagt mit Lachen „so wichtig ist mir Demokratie auch nicht“.#Bundestagswahl2021 #BerlinWahl pic.twitter.com/jRdqj5HYu9
— Carsten Seehawer 🚙 (@SpeedsterIG) September 26, 2021
In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu Verzögerungen, weil Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl vertauscht wurden. Die richtigen Papiere mußten nachgeliefert und die Wahllokale solange geschlossen werden. Die Stimmen auf den falschen Wahlzetteln wurden für ungültig erklärt.
In einem Wahllokal im Bezirk Spandau erschien der Wahlleiter nicht. Die Polizei mußte daraufhin das Wählerverzeichnis abholen. In Berlin-Mitte konnten mehrere Wahllokale aufgrund technischer Probleme nicht pünktlich öffnen. (zit/fw)
