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Verzicht auf Bundestagsmandate: Sankt Annegret und Sankt Peter

Verzicht auf Bundestagsmandate: Sankt Annegret und Sankt Peter

Verzicht auf Bundestagsmandate: Sankt Annegret und Sankt Peter

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate
Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate
Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: picture alliance/dpa | Katja Sponholz
Verzicht auf Bundestagsmandate
 

Sankt Annegret und Sankt Peter

Großmütig verzichten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihren Sitz im Bundestag. Damit wollen die beiden Noch-Minister ein Zeichen für den Neuanfang in der CDU setzen. Doch bei genauerer Betrachtung wirkt das Ganze weniger altruistisch als es die Jubelarien, die nun erschallen, vermuten lassen.
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Was sind schon Mutter Theresa oder Pater Pio? Die katholische Kirche, ach was: die ganze Christenheit ist seit dem Wochenende um zwei neue Heilige reicher: Sankt Annegret und Sankt Peter.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, die Noch-Verteidigungsministerin und der Noch-Wirtschaftsminister haben zwar keine Hungernden gespeist oder Kranke geheilt, aber sie taten, was an Opferbereitschaft nicht zu übertreffen ist: Sie verzichteten auf ihr Bundestagsmandat.

Hosianna! Nicht nur aus der wahlniederlagengebeutelten Christenunion erschollen die Lobpreisungen. „Vorbildlich, selbstlos“, „noble Entscheidung“, „allergrößter Respekt“, „großmütig, ehrenvoll“ war da in den ersten Reaktionen zu lesen – die Gemeinde kniete nieder und beugte das Haupt. Mögen andere für ihren Glauben Leid und Schmerzen auf sich nehmen, St. Annegret und St. Peter opferten sich für die Partei. Die hat zwar nicht immer recht, aber doch mehr Anwärter auf einen der blauen Sessel im Reichstagsrund als ihr zustehen – wenn sie eine Wahl verloren hat.

Bislang über ein Heer an dienstbaren Geistern verfügt

Und so können dort dank des Opfers der beiden Saar-Martyrer ihre Parteifreunde und Landsleute Nadine Schön und Markus Uhl wieder Platz nehmen Denn das wäre ihnen verwehrt geblieben, da die SPD alle vier Direktmandate im kleinsten deutschen Flächenland holte.

Nun hat sich die erste Weihrauchwolke etwas verzogen – und so kann der auftreten, der zu jeder Heiligsprechung gehört: der Advocatus Diaboli. Schütten wir also ganz mephistophelisch ein bißchen Wasser in den Wein.

Klar: Auf einige Annehmlichkeiten verzichten beide. Rund 10.000 Euro im Monat, eine Bahn-Card-100 für die Erste Klasse, Fahrbereitschaft in Berlin – das sind schon Verlockungen, für die manche Ottilie Normalverbraucherin den Gatten vergiften würde. Etwas anders sieht das freilich aus, wenn man bisher über ein Heer von dienstbaren Geistern, über persönliche Referenten, Pressesprecher und eigenen Fahrer verfügen konnte …

Kramp-Karrenbauer wäre Neuling

Und tatsächlich kündigten Kramp-Karrenbauer und Altmaier ihren altruistischen Mandatsverzicht auch justament erst zu dem Zeitpunkt an, als die Zeichen faktisch auf Ampel (statt Jamaika) standen – und somit ihre Chancen, weiterhin ein Regierungsamt zu behalten, gegen Null tendieren. Was also würde ihnen ohne ein Plätzchen am Kabinettstisch karrieretechnisch in der Hauptstadt blühen?

Kramp Karrenbauer wäre ohne Ministerposten ein Neuling im Bundestag – noch dazu „nur“ über Liste eingezogen; das ist in der traditionellen und immer noch gültigen Hackordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz unten.

Was bitte sollte die ehemalige Chefin des Bendlerblocks im Hohen Haus machen? Als Mitglied des Verteidigungsauschusses quasi auf die andere Seite wechseln? Undenkbar. Erstens weil das gelinde gesagt unüblich ist, ein Tabubruch wäre. Und zweitens weil dabei die angestammten Verteidigungspolitiker der Union, die ungern auf ihre Pfründe verzichten, garantiert ein Wörtchen mitzurden hätten. Zumal sich „AKK“ im Laufe ihrer Amtszeit nicht nur Freunde gemacht hat.

Also hätte sie mutmaßlich weder in Reihe eins noch zwei der gerupften Fraktion gestanden – eine ziemliche Schmach für die Ex-Parteivorsitzend und Ex-Ministerin. Da erscheint dann vielleicht der Weg des Mandatsverzichts – weniger dornenreich, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein lukrativer Posten irgendwo in der Politikberatung oder im Lobbyismus findet sich sicherlich. Da dürfte sich sogar der finanzielle Schaden in Grenzen halten.

Wie Tütensuppe statt Gourmettempel

Auch für Kramp-Karrenbauers Kollegen Peter Altmaier erscheint der Abgang samt verbaler Palmwedel („… den Weg für eine personelle Neuaufstellung, für die Zukunft unserer CDU freimachen …“) die in Wahrheit annehmlichere Option. Denn seine Entfaltungsmöglichkeiten im Hohen Haus sähen ebenfalls nicht mehr ganz so rosig aus. Nun ist der Mann parlamentarisch ein alter Hase, MdB seit 1994. Doch den Karrierehöhepunkt in der Politik hat der Merkel-Getreue sicherlich hinter sich.

Zwar hat Armin Laschet, der einen ordentliche Groll gegen den einstigen Kanzleramtschef spätestens nach dessen ostentativer Parteinahme für Markus Söder als Kanzlerkandidat hegt, in der Unionsfraktion keine Machtbasis. Aber die Fraktion war schon zuvor in der Legislaturperiode nicht gut zu sprechen auf Altmaier.

Gerade die Mittelständler verübelten ihm manches schnelle Zugeständnis in Richtung SPD. Vor allem ist da sein alter Rivale Friedrich Merz, der ihn schon im vergangenen Jahr als Wirtschaftsminister zu beerben gedachte. Daher spricht nichts dagegen, daß Altmaier wie so viele Ex-Minister vor ihm auf dem politischen Altenteil sein Adressbuch versilbern wird.

Zusammengefaßt wirkt der Opfergestus der beiden Noch-Minister und Nicht-Abgeordneten ein bißchen so, als verzichteten sie generös auf die ihnen angebotene Tütensuppe, sobald sie aus dem Gourmettempel herauskomplimentiert wurden.

Dennoch werden sicherlich manche an der Basis der arg gebeutelten CDU den Schritt als ein ersehntes Signal deuten; auf daß andere abgehalfterte Führungsfiguren sich daran ein Vorbild nehmen. Und so sind nicht wenige gespannt, wie es beispielsweise das am längsten amtierende Bundestagsmitglied künftig hält, wenn der protokollarisch zweithöchste Mann im Staate, der Bundestagspräsident, sein Amt aufgeben und in die Mühen der Ebene hinabsteigen muß. Gibt’s also demnächst einen Sankt Wolfgang? Skeptiker wenden ein, daß Schäuble protestantisch ist.

Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: picture alliance/dpa | Katja Sponholz
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