Donald Trump steht mit dem Rücken zur Wand. Wahlmanipulation hin oder her: Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Alles deutet darauf hin, daß Joe Biden am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt wird. Der Verlust der Präsidentschaft schmerzt die Republikaner, gerade unter den gegebenen Umständen. Denn von einer „blauen Welle“, die die Demokraten noch vor der Wahl heraufbeschworen hatten, kann keine Rede sein. Trump holte über zwei Millionen Stimmen mehr als Barack Obama bei seinem Erdrutschsieg über John McCain 2008. Seinen Stimmenanteil unter Minderheitenwählern wie Latinos oder Schwarzen konnte er steigern – in Staaten wie Florida sogar dramatisch.
Im Repräsentantenhaus verlor die „Grand Old Party“ nicht etwa wie prognostiziert Sitze, sondern gewann zahlreiche dazu. Nach derzeitigem Stand konnten die Republikaner auch ihre Mehrheiten in den meisten von ihnen kontrollierten Bundesstaatsparlamenten halten oder sogar neue hinzugewinnen. Dies ist vor allem mit Blick auf die Neuzuschneidung von Wahlkreisen nicht irrelevant.
Wer im Senat die Mehrheit stellt, wird erst am 5. Januar bei zwei Stichwahlen in Georgia entschieden. Die Chancen für die beiden republikanischen Senatoren, ihre Sitze zu halten, stehen gut. Noch nie hat ein republikanischer Senatskandidat im „Peach State“ eine Stichwahl verloren, bei der zudem die Wahlbeteiligung deutlich niedriger sein dürfte als am 3. November.
Demokraten als Wahlhelfer der Republikaner
Einmal mehr entpuppen sich die Demokraten zudem als beste Wahlhelfer der Republikaner. „Jetzt holen wir Georgia, und danach verändern wir Amerika“, feuerte der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die eigenen Unterstützer an. Was sich für Schumers Wähler in New York wie eine Verheißung anhören mag, klingt für den konservativen Wähler in Georgia wie eine Drohung.
Als solche werden viele Republikaner auch die Pläne Bidens nach einem Einzug ins Oval Office empfinden. Unter anderem kündigte der frühere Vizepräsident eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung an, zu der auch eine allgemeine landesweite Maskenpflicht gehören soll. Auch in der Klima- und Steuerpolitik plant Biden eine 180-Grad-Abkehr von der Trump-Präsidentschaft. Für die Republikaner sind das mit Blick auf die Kongreßwahlen 2022 keine schlechten Nachrichten. Zumal der linke Flügel der Demokraten in den kommenden zwei Jahren seinen Tribut einfordern wird.
Dessen Repräsentantin, Alexandria Ocasio-Cortez, eröffnete die parteiinterne Schlammschlacht, nachdem die Ergebnisse der Demokraten hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Sie warf ihrer Partei Unfähigkeit vor und verlangte Schlüsselpositionen im Kabinett für „progressive“ Kandidaten. Eine mögliche Nominierung von Barack Obamas früherem Stabschef Rahm Emanuel für einen Ministerposten bezeichnete sie als „spalterisch“. Emanuel gilt als Anhänger des gemäßigten Parteiflügels.
„Dann wird nie wieder ein Republikaner US-Präsident werden“
Doch auch die Republikaner sind sich uneins. Während der frühere Präsidentschaftskandidat der Partei und Senator aus Utah, Mitt Romney, ein Intimfeind Trumps, diesem nahelegt, seine Niederlage einzugestehen, erhält Trump bei seiner rechtlichen Auseinandersetzung um mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten Unterstützung hochrangiger Parteifreunde im Senat.
Lindsey Graham, der gerade wiedergewählte Senator aus South Carolina, Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, spendete Trump 500.000 Dollar für Anwaltskosten und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozeß. „Wenn die Republikaner das nicht anfechten und das Wahlsystem ändern, wird nie wieder ein Republikaner Präsident werden“, lautet seine düstere Prognose. Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte sich hinter die juristische Prüfung des Resultats.
Ziemlich heuchlerisch klingt dagegen die Forderung der Demokraten, Trump solle besser gestern als heute seine Niederlage eingestehen und die Macht möglichst geräuschlos übergeben. Es handelt sich hier meist um dieselben Leute, die sich vier Jahre lang geweigert haben, Trumps Sieg 2016 anzuerkennen und sich in ihrer Realitätsverweigerung an Hirngespinste wie eine russische Beeinflussung der Wahl geklammert haben.
Es handelt sich auch um dieselbe Partei, die 2000 in Florida am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Stimmen nachzählen lassen wollte, um Al Gore doch noch ins Weiße Haus zu hieven. Erst 37 Tage nach der Wahl gestand der Demokrat damals seine Niederlage ein.
Biden spricht mit gespaltener Zunge
Doch wenn es um Heuchelei geht, macht den Demokraten und ihren Anhängern ohnehin niemand etwas vor. Nachdem die Demokraten im Sommer eine Liberalisierung der für Manipulationen anfälligen Briefwahl wegen einer möglichen Infektionsgefahr durch das Coronavirus zu einer Frage von Leben und Tod stilisiert hatten, feierten ihre Anhänger nun wilde Siegespartys in den Straßen mehrerer amerikanischer Städte. Beim Anblick der Bilder hätte man fast den Eindruck gewinnen können, nicht nur Donald Trump sei abgewählt worden, sondern mit ihm auch gleich das Virus.
Auch Biden spricht mit gespaltener Zunge. Seine Versöhnungsbotschaft, Präsident aller Amerikaner sein zu wollen, ist nicht nur angesichts der linken Agenda, die er dem einstigen „Land der Freien“ verordnen will, ein reines Lippenbekenntnis.
Die martialische Rhetorik aus dem Biden-Lager, man werde den „Eindringling“ Trump im Zweifel aus dem Weißen Haus „eskortieren“, ist unmißverständlich: Ein Präsident Joe Biden wird aufgerissene Wunden nicht heilen oder Menschen zusammenbringen; er wird bestehende Gräben weiter vertiefen.
JF 47/20
