„Flüchtlinge willkommen“
Mely Kiyak (l.) und Annalena Baerbock: „Flüchtlinge willkommen“ Fotos: picture alliance/Felix Kästle/dpa / Sven Simon / presse-bild-poss / JF-Montage
Forderung nach Flüchtlingsaufnahme

Sie trommeln wieder

Es ist eine kleine Machtprobe: Der türkische Präsident Erdogan hat die Schleusen nur ein bißchen geöffnet und schon drängen sich tausende Migranten an der Grenze zu Griechenland. Sie wollen nach Europa, nach Deutschland, wo sie sich ein besseres Leben versprechen.

Und als hätte es die Flüchtlingskrise 2015 mit ihren immensen Problemen, Kosten und gesellschaftlichen Verwerfungen nicht gegeben, stimmt in Deutschland erneut der bekannte Chor aus linken und grünen Politikern, Journalisten, Künstlern und Asyl-Lobbyisten sein vertrautes „Refugees Welcome“-Lied an. „Laßt sie rein“, heißt es. „Wir haben Platz“ oder auch „Alle rein!“ Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Willkommensrufe und der Wunsch nach weiterer Masseneinwanderung in den Flüchtlingslagern der Türkei, aber auch in Libyen und Afrika verbreiten. „Laß uns nach Deutschland gehen“, mag sich so mancher junge Mann ohne Perspektive dort denken. „Dort wartet man auf uns. Dort gibt es Platz, da ist Geld.“

Wenn es dann soweit ist, will wieder keiner für die Lockrufe verantwortlich gewesen sein. Oder er hält es wie Angela Merkel (CDU) und meint lapidar: „Nun sind sie halt da.“

Die JF dokumentiert deshalb eine kleine Auswahl aktueller deutscher Sirenengesänge:

So wünscht sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zum Beispiel, 2015 möge sich wiederholen: „Ich bin sehr dafür, daß 2015 sich wiederholt, daß wir die Tore weit für Menschen in Not öffnen“, schreibt er auf Twitter.

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Ulrich Schulte von der taz ist ebenfalls der Ansicht, Deutschland habe den Flüchtlingsansturm von 2015 ganz gut verkraftet. „Dem Land geht es blendend, vielen Menschen wurde geholfen.“ Im Vergleich dazu wäre die Aufnahme von ein paar tausend Flüchtlingen quasi nur ein Klacks.

Wem solche Forderungen, Beschwichtigungen, Beschönigungen und Verharmlosungen bekannt vorkommen, dem ist vielleicht noch eine ähnliche Zitaten-Sammlung vom Oktober 2015 in Erinnerung. Auch da hieß es immer wieder, die massenhafte Aufnahme von Migranten sei für so ein Land wie Deutschland gar kein Problem. Die Folgen sind bekannt.

So wird die Asylkrise schöngeredet

Dennoch ruft Mely Kiyak in der Zeit nun wieder: „Alle rein!“ 5.000 Flüchtlinge, wie von Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefordert, seien keine Lösung. „Es kann nur ein einziges Ziel geben. Das Ziel sind alle“, schreibt sie. „Nur wenn man das so diskutiert, ‘Das Ziel sind alle!’, wenn man also das Maximum anstrebt, wird man das Höchste an Kräften aufbieten können, um sein Möglichstes zu tun.“

Baerbock hatte bereits am Wochenende gefordert, Deutschland solle weitere Flüchtlingskontingente aufnehmen.

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„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, mahnte sie in der Welt. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Eine deutsche Vorreiterrolle befürwortet ausdrücklich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Deutschland sollte vorangehen und auch Geflüchtete von den europäischen Außengrenzen aufnehmen“, fordert er.

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Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Es gebe viele Kommunen, „die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen.“

Ihr Parteifreund im EU-Parlament, Sven Giegold, teilt diese Ansicht:

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Auch der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, ist sich sicher: „Europa ist groß genug für uns alle.“

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Sein Verbandskollege Tom Dzienus will am liebsten gleich Fähren schicken, um die Flüchtlinge nach Europa zu holen.

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Für einen solchen Fall hätte Hamburg noch Platz, meint zumindest Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD.

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Ähnlich sieht das Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Auch er will weitere Migranten aus der Türkei aufnehmen. Bis zu 8.500 Flüchtlinge könne Düsseldorf aufnehmen. „Wir sind eine zivilisierte Stadt“, verichert Geisel dem WDR. Man müsse „die Menschen menschenwürdig aufnehmen“.

Potsdams sozialdemokratischer Oberbürgermeister Mike Schubert reiht sich ebenfalls ein in die Riege der „Es ist noch Platz“-Rufer:

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Derweil versucht man bei „Fridays for Future“, die Jünger der Klimabewegung nun auf die Straße zu schicken, um für die Flüchtlingsaufnahme zu demonstrieren.

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Auch für die SPD-Politikern Sawsan Chebli ist der Schutz der europäischen Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei unmenschlich:

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, schlägt in die gleiche Kerbe:

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Für den ARD-Journalist Gábor Halász gerät unterdessen ein ganzes Weltbild ins wanken. Während Bundeskanzlerin Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Massenaufnahme mit den Worten verteidigte: „Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“, klagt Halász angesichts der jetzigen Bilder von der griechischen Grenze: „Das ist nicht mein Europa.“

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Sein ARD-Kollege Christian Butterkeit ist zudem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) enttäuscht. Deren Auftreten erinnere an ihre Rolle als Verteidigungsministerin, kommentiert er im Deutschlandfunk. Statt Empathie zu zeigen, sprach sie über Grenzsicherung, als sei sie im Krieg.

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Das sieht auch die Lobbyorganisation Pro Asyl so. Auch sie hat eine andere Vorstellung von Europa:

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Die Flüchtlingsorganisation Seebrücke meint sogar, die „Menschen, Kinder, Frauen, Männer und Familien“ hätten „jedes jedes Recht, sich hier bei uns ein neues Leben aufzubauen“.

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Spiegel-Autor Nils Minkmar hingegen kann gar nicht verstehen, warum man die nach Europa drängenden Migranten aus dem Grenzgebiet nicht allesamt nach Deutschland holen möchte. Man brauche doch „Leute“.

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Autor Mohamed Amjahid geht noch ein Stück weiter. Er möchte gern, daß gleich ganz Afrika nach Europa kommt.

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Und bei der CDU? Da betont man angesichts der Bilder einer neuen Flüchtlingswelle, Merkel habe ja schon beim letzten Mal alles richtig gemacht. Armin Laschet beispielsweise antwortete auf die Frage, wie er den Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise 2015 fand: „Den fand ich richtig. Und den finden inzwischen Markus Söder und die CSU und Horst Seehofer auch richtig.“

Da bleibt Norbert Röttgen, der sich wie Laschet anschickt, CDU-Chef zu werden, nur noch die Rolle als Erdogans Anwalt. Das Verhalten des türkischen Präsidenten sei weniger eine Drohung als ein „Hilferuf“, erklärt er den unwissenden Deutschen. Man solle das nicht als Provokation verstehen, sondern der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen“.

Mely Kiyak (l.) und Annalena Baerbock: „Flüchtlinge willkommen“ Fotos: picture alliance/Felix Kästle/dpa / Sven Simon / presse-bild-poss / JF-Montage

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