Die demonstrativ zur Schau gestellte „Ratlosigkeit“ etablierter Politiker angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Jagdszenen auf Polizeibeamte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ist so dreist und atemberaubend wie die Heuchelei, die dahinter zutage tritt.
Da behauptet ein grüner Oberbürgermeister, es sei „nicht möglich“, daß man „die Polizei angreift und plündert“ – obwohl genau das gerade in seiner Stadt geschehen ist. Da wird mit gelangweilter Routine die „ganze Härte des Rechtsstaats“ beschworen, den man sich bei anderer Gelegenheit sonst gerne nach politischer Opportunität zurechtlegt. Linke und grüne Politiker ringen sich gar scheinheilige Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten ab, obwohl gerade aus dieser Ecke die Polizei immer wieder durch haltlose Unterstellungen und Generalverdächtigungen de facto zum Freiwild gemacht wird.
Phrasen wie „Fassungslosigkeit“ und „Empörung“ will niemand aus Politikermund hören; fassungslos und empört sind die Bürger auch so. Aufgabe der Politik ist es, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu benennen und zu beseitigen. Die Stuttgarter Ausschreitungen mögen „nie dagewesen“ sein; vom Himmel gefallen sind sie nicht.
„Rassismus“-Generalverdacht gegen die „Mitte der Gesellschaft“
Mit maßlosen und pauschalen „Rassismus“-Vorwürfen haben führende Vertreter von Grünen, Linken und SPD sowie ihre medialen Unterstützer und Scharfmacher gerade in den letzten Wochen das Ansehen der Polizei systematisch demontiert. „Bürgerliche“ Politiker von Union und FDP haben sie nur halbherzig verteidigt und sind beim ersten Gegenwind feige zurückgewichen und verstummt. Selbst wenn Beamte, wie im Fall des Messerangreifers von Bremen, korrekt in Notwehr zur Waffe griffen, wurden sie mit haltlosen Verdächtigungen überzogen, als zählten ihre Leben nicht.
Durch den Import der geistesverwandten „Black Lives Matter“-Propaganda hat die kulturmarxistische Linke dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben. Die Wurzeln liegen aber tiefer. Der „Rassismus“-Generalverdacht gegen die „Mitte der Gesellschaft“ im allgemeinen und die Polizei im besonderen ist der rote Faden des Kampfes „gegen Rechts“, der in Wahrheit ein Kampf um die politische Hegemonie ist.
Wie weit dieser bereits gediehen ist, hat sich einmal mehr in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gezeigt: Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD ab, die sogenannte „Antifa“ als terroristische Organisation zu verbieten, und lieferten mehr oder weniger gewundene Ergebenheitsadressen an den „Antifaschismus“ ab. Linksextreme Gewalttäter, die sich unter diesem Etikett organisieren, konnten das als weitere Ermunterung verstehen, deren Auswirkungen an diesem Wochenende auch auf den Stuttgarter Straßen zu besichtigen waren.
Teufelskreis aus Diffamierung und Realitätsverweigerung
„Antirassismus“ und „Antifaschismus“ sind keine neutralen Begriffe, sondern Ideologien, die jede Kritik an Multikulturalismus und potenziell unbegrenzter und unkontrollierter Einwanderung moralisch disqualifizieren sollen. Als Ergebnis dieser politisch gewollten Migration gibt es in vielen deutschen Großstädten inzwischen eine kritische Masse aus „jungen Männern“ vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis, die den deutschen Staat und die Mehrheitsgesellschaft nicht respektieren oder gar offen verachten.
Dieses explosive Konglomerat hat sich jetzt in Stuttgart entladen – so wie zuvor in Göttingen, in Berlin und anderen Brennpunkten. Der krampfhafte Versuch, dieses Potenzial nicht beim Namen zu nennen oder als „Party- und Eventszene“ zu beschönigen, ist nichts anderes als die verzweifelte Flucht aus der Verantwortung für die Folgen politischer Fehlentscheidungen.
Die Zeche dafür zahlen die Bürger: Durch die erlittenen Schäden, aber vor allem durch den Verlust des hohen Gutes der öffentlichen Sicherheit. Murren sie zu laut, während sie die Scherben beiseite räumen, ist schnell Schluß mit „wir stehen an Ihrer Seite“, dann geraten sie wieder, wie die Polizeibeamten, deren Kollegen krankenhausreif geschlagen wurden, unter Pauschalverdacht.
Um diesen Teufelskreis aus Diffamierung und Realitätsverweigerung zu durchbrechen, müssen wir zuerst die Dinge beim Namen nennen. Schläger und Plünderer sind keine „Partyleute“; und wenn ein erheblicher Teil von ihnen junge Männer mit „Migrationshintergrund“ sind, dann ist das kein „bunter Mix rund um den Globus“, sondern ein handfestes Problem. Das auszusprechen ist weder anstößig noch eine „Instrumentalisierung“. Es ist ein notwendiger Akt der Ehrlichkeit und ein erster Schritt, um die rechtsstaatliche Ordnung wieder in vollem Umfang zur Geltung zu bringen.
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Dr. Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag. Seit Februar führt sie zudem den AfD-Landesverband Baden-Württemberg.
