Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mittlerweile nach jedem terroristischen Anschlag fast zum selbstverständlichen Ritual der Politik geworden. So auch dieses Mal nach der Bluttat von Hanau vor allem durch SPD und Grüne.
Automatisch wurde die AfD in Mitverantwortung genommen, zu einem Zeitpunkt, wo es kein verwertbares Ermittlungsergebnis gab. Der Täter, der eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und behauptet hatte, daß es eine große Organisation gebe, die „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern”, also den Behörden bekannt war, obwohl er zudem eine Waffe besaß, hatte eine „schwere psychotische Krankheit“.
Ein Geistesgestörter, der in Verschwörungstheorien, Größenwahn, Frauenhaß und Fanatismus gefangen war und auch noch seine Mutter und sich selbst am Schluß seines Verbrechens erschoß, wird sofort mit der AfD in Verbindung gebracht, die ihn motiviert haben soll. Nur: Es sind bisher keinerlei Verbindungen in die AfD oder in ihre Szene nachgewiesen worden.
Rassismus kann auch im linken Spektrum verortet sein
Wie kann ein Minister des Innern behaupten, daß dieser Massenmord ein „rechtsterroristischer Anschlag” war? Es gibt bei einigen kriminellen Vorkommnissen der Vergangenheit eine direkte oder indirekte Mitschuld von Mitgliedern der AfD oder von mit ihr besonders verbundenen Organisationen, aber wenn die Beurteilung von Verbrechen ohne Prüfung sofort gebetsmühlenartig „den Rechten“ in die Schuhe geschoben wird, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und schadet einem in einer Demokratie notwendigen ehrlichen Dialog.
Wir wissen, daß die AfD und mit ihr sympathisierende Gruppen auch Rassisten und Antisemiten hat. Aber ein Psychopath kann auch, muß aber nicht automatisch ein Rassist sein, und wenn er es ist, kann ein solcher Rassismus auch im linken Spektrum verortet sein.
Und schürt ein ehemaliges deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments nicht intensiven Haß und indirekt sogar Gewalt, wenn er ein konservatives Mitglied der Werte-Union ein „Krebsgeschwür” nennt? Wird kein Haß geschürt, wenn gewaltbereite und gewalttätige Gruppen von links Parteitage der AfD oder Lesungen von Autoren, die nicht der gleichen Meinung sind wie sie, verhindern, weil sie die Vermieter massiv bedrohen und diese dann ihren Vertrag wieder zurückziehen?
„Rechts“ ist nicht a priori böse und „links“ a priori gut
Entgleisende Verbalattacken in der Öffentlichkeit von rechts gegen links sowie umgekehrt werden politisch zugelassen, obwohl jeder weiß, daß sie diffamieren und Personen ausgrenzen sowie ihre Familien und – vor allem im Falle gegen rechts – nicht selten ihre Existenz bedrohen.
Es stimmt nicht, daß „rechts“ a priori böse und „links“ a priori gut ist. Rechte und Linke wollen, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen, Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. Die Linke will weiterhin eine klassenlose Gesellschaft und will die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Bei der Linken werden wie bei der Rechten bestimmte Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet (etwa die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistisches Forum“ oder „Cuba Si“) – warum verschweigen viele Medien und Politiker dies?
Wenn es also keine Unterschiede in der Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft von rechts und links gibt, warum wird dies verschwiegen? Gibt es nicht immer wieder von der „Antifa“ Gewalt gegen Personen und Sachen? Und warum läßt die Politik es zu, daß „rechts“ immer mehr mit der bürgerlichen Mitte gleichgesetzt wird und diese verunglimpft wird, so daß beispielsweise schon ein gläubiger Christ „rechts“ ist?
Die freie Diskussion ist unentbehrlich
Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Haß und Gewalt gehen von rechts und von links aus. Morde, egal ob in Hanau oder anderswo, sind differenziert zu beurteilen und für politische Propaganda gänzlich ungeeignet. Eine politische Stellungnahme hat die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und die Menschenwürde zu beachten. Und freie Diskussionen Andersdenkender ohne Beleidigungen und Drohungen sind in einer Demokratie unentbehrlich.
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Prof. Dr. Werner Münch, Jahrgang 1940, war CDU-Europaabgeordneter (1984–1990) und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (1991–1993). Er verließ 2009 die CDU aus Protest gegen den Kurs von Angela Merkel. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn war Münch Präsident der kirchlichen Fachhochschulen in der Bundesrepublik. Heute ist Münch Kuratoriumsmitglied im Forum Deutscher Katholiken und Schirmherr der Forumskongresse „Freude am Glauben“.
