Darin sind sich alle einig: Die Corona-Krise ist erst beendet, wenn es einen Impfstoff gegen das Virus gibt. Einig sind sich alle Beteiligten auch darin, daß die Entwicklung solch eines Impfstoffs viel Geld kostet – und seine Anwendung in aller Welt noch mehr.
Damit aber endet die Einigkeit. Denn bei der Geberkonferenz am Montag kamen zwar die gewünschten Zusagen für Milliardenspenden zusammen, aber es fehlten staatlicherseits nicht nur die Amerikaner – die innovativste und auch in pharmazeutischen Forschungen führende Nation der Welt – sondern auch Rußland und China. Überhaupt erschien der diplomatische Background, der sonst solche Initiativen stützt, merkwürdig dünn und wenig durchdacht.
Das fing schon an mit dem „globalen“ Appell. Er war unterschrieben von den Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Italien sowie von dem Präsidenten des Europäischen Rats und der Präsidentin der Europäischen Kommission. Man fragt sich, warum die Stimme für die hispanische Welt, Spaniens Ministerpräsident, oder die für die angelsächsische Welt, der britische Premier, fehlten. Und man wundert sich, dies nur so nebenbei, daß die Erkenntnisse von Louis Pasteur in den vergangenen 300 Jahren Millionen Menschen gerettet haben sollen, wo doch der große Wissenschaftler erst 1822 geboren wurde.
Wer kontrolliert Einnahmen und Ausgaben
Die Reihe der Fragen läßt sich fortsetzen. Wie kommt es, daß diese EU-Institutionen so schnell auf das Trittbrett einer Initiative des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB) springen, die erst am 24. April gestartet worden war und zwar von der Weltgesundheitsorganisation gemeinsam mit der Gates-Stiftung und anderen privaten Organisationen?
Wurde Druck ausgeübt oder wollte man einfach nur mit Aktivismus glänzen? Hat man hier die Ängste und Hektik der Krise genutzt? Wie sind die Kompetenzen zwischen den Privatorganisationen und Ministerien geregelt? Welche Rolle spielen WHO, Weltbank, Weltwirtschaftsforum und andere global agierende Organisationen bei dieser Initiative? Wie schlüsseln sich konkret die Finanzlücken auf, die der GPMB errechnet hat?
Wer bestimmt, wohin die einströmenden Staats-und Steuergelder fließen? Wurden hier Steuer-Milliarden für Milliardäre gesammelt, die vielleicht eine eigene Agenda verfolgen? Warum schmeißen die Milliardäre die paar Milliarden nicht selber in den Hut, oder geht es ihnen nicht ums Geld, sondern mehr um die staatlichen Infrastrukturen für ein großes Geschäft?
Wer übt die Kontrolle aus über Einnahmen und Ausgaben? Nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt? Haben die Chinesen ihre Finger drin? Läuft tatsächlich alles über die EU-Kommission? Warum soll es nicht mehrere Impfstoffe geben? Und wer kontrolliert dann die Beschaffenheit und Produktion der Impfstoffe? Das sind Fragen mit nicht nur gesundheitlicher Relevanz. Diese Impfstoff-Story ist auch politisch brisant.
Kein Wunder, wenn Verschwörungstheorien grassieren
Zurzeit arbeiten rund 120 Institute an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19. Aus Deutschland kommen die üblichen Beschwichtigungen und Bedenken. Es werde noch lange dauern, mindestens ein Jahr, vielleicht mehrere Jahre, bis ein Impfstoff weltweit zur Verfügung stehe. Bei den Summen, die hier im globalen Raum stehen, darf man damit rechnen, daß der Impfstoff bald gefunden wird, vielleicht schon dieses Jahr.
Umso wichtiger ist es, Klarheit zu schaffen über die Finanzströme. Es kann nicht sein, daß auf dem Rücken der Corona-Toten Geschäfte angebahnt werden, die möglicherweise politisches Erpressungspotential bergen nach dem Motto: Impfstoff nur gegen entsprechendes politisches Verhalten. Zum Beispiel Massensterilisierung oder Massenabtreibungen, was der Philosophie der Gates-Stiftung und Leuten wie Soros entspräche. Vielleicht geht es aber einfach nur um das Geschäft.
Man muß hier keine Verschwörungsteufel an die Wand malen. Aber solange so viele Fragen ungeklärt und im Ungewissen gehalten werden, darf man sich nicht wundern, wenn solche Theorien die Runde machen.
Dünnes demokratisches Eis
Ein Verhältnis jedoch sollte schnell geklärt werden: Private Organisationen, auch wenn oder gerade wenn sie so reich sind, dürfen nicht über Steuergelder verfügen und so ganze Staaten in den Schlepptau ihrer Interessen nehmen. Die Interessen mögen sogar ehrenwert sein. Solange sie demokratisch nicht legitimiert sind, ist das Verhältnis einer gemischt staatlich-privaten Initiative erklärungsbedürftig.
Und wenn eine international auf dünnem demokratischem Eis wandelnde Institution wie die EU-Kommission dabei noch federführend ist, dann ist Vorsicht, ja Mißtrauen angebracht. Hier steht die Bundesregierung in einer Bringschuld. Freilich darf man von einer Diplomatie, die sich in Reisewarnungen erschöpft, nicht allzu viel erwarten. Aber bei so viel internationalem Einsatz wäre man schon für den Versuch einer Aufklärung dankbar.
