Kaiser
Vorhang auf für Kaisers Wochenrückblick Foto: picture alliance/imageBROKER / JF-Montage
Geschlechterneutrale Steuerformulare, Shutdown und mehr Asylbewerber

Kaisers royaler Wochenrückblick

Diese Woche hat uns die Regierung mitgeteilt, was wir gemäß der Corona-Bestimmungen in Zukunft dürfen: Es ist nicht viel. Während Donald Trump in den USA mit der Verkündung der Einstellung der Zahlungen an die WHO und der schrittweisen Wiedereröffnung der Wirtschaft für einen regelrechten Corona-Paukenschlag sorgte, teilte die Bundesregierung wenig Spektakuläres mit.

Immerhin: Kleine Geschäfte mit einer Größe bis 800 Quadratmeter dürfen ab Montag wieder öffnen. Allerdings ist die Festlegung aus Berlin hier ebenso willkürlich, wie sie von den verschiedenen Ländern und Kommunen unterschiedlich interpretiert werden kann. Ob sich die aus der Luft gegriffene 800-Quadratmetergrenze auf den gesamten Betrieb oder allein auf die Ladenfläche bezieht, überläßt die Chef-Physikerin im Kanzleramt den Politikern und Beamten vor Ort. Das erzeugt zwar Rechtsunsicherheit, suggeriert den unter Merkel agierenden Ortsverwaltern aber immerhin einen Hauch von Föderalismus.

Buchhandlungen, Kfz- und Fahrradhändler dürfen in der kommenden Woche unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Wer also immer noch nicht in die Kirche, die Synagoge oder ein anderes Gotteshaus gehen darf, kann sich jetzt zumindest ein neues Auto kaufen und mit diesem dann in eine Buchhandlung seiner Wahl fahren, wo er so viel theologische und spirituelle Literatur erwerben darf wie er will oder sich noch leisten kann. Mehr Gnade und Barmherzigkeit kann der gläubige Bürger von seiner Gottkanzlerin wirklich nicht erwarten.

FDP will mehr Gender-Gaga

Zumindest die Welt der Gender-Ideologen, wo der Wahnsinn nicht nur Methode hat, sondern Normalität ist, kann die aktuelle Corona-Krise offenbar nicht erschüttern. Das zeigte kürzlich unter anderem die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an das Bundesfinanzministerium. Darin heißt es: „Die Bundesregierung plant eine geschlechterneutrale Ausgestaltung der papiergebundenen Steuererklärungsvordrucke und der Formulare der elektronischen Steuererklärung.“

Konkret will die Bundesregierung in den Formularen für Ehepartner die Begriffe „Ehemann“ und „Ehefrau“ durch die Bezeichnung „Person A“ und „Person B“ ersetzen. Auf dem Weg ins gendergerechte Bürokratieparadies scheint es allerdings noch ein paar Probleme zu geben. Denn dazu seien noch technische Umstellungen nötig und die Pläne nur langfristig umsetzbar, hieß es in der Erklärung des Finanzministeriums, das offensichtlich mit einem geradezu beneidenswerten Optimismus in die absehbare Finanzkrise geht, da es für solch einen unsäglichen Schwachsinn tatsächlich immer noch Ressourcen einplant.

Auch eine Ampelkoalition bietet keine Hoffnung

Grund für die kleine Anfrage und die anschließende Empörung der FDP war übrigens nicht, daß diese im Angesicht der aktuellen Verwerfungen zurück zum klaren Menschenverstand gefunden hätte und den Gender-Gaga bei den Finanzämtern anprangern wollte, sondern daß es ihr bei der Umsetzung der bürokratischen Kastration der Ehepartner nicht schnell genug geht. „Es ist mir schleierhaft, warum die Bundesregierung so lange braucht, um längst überfällige Anpassungen diskriminierungsfreier Steuerformulare vorzunehmen“, kritisierte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand.

Eins wird immer deutlicher: Wie auch immer Deutschland aus der Corona-Krise herauskommen wird, spätestens eine Ampelkoalition auf Bundesebene dürfte der Republik endgültig den totalen Stillstand bescheren.

Noch schlimmer würde es wohl nur noch unter einer rot-rot-grünen Koalition werden. Dann könnte ganz Deutschland sich in ein großes Berlin verwandeln. Ein Horror-Szenario, das sich wohl niemand ausmalen mag, das wir uns aber dennoch dringend warnend vor Augen führen sollten. Berliner Verhältnisse bedeuten den vollumfänglichen Sieg der Ideologie über jegliche Vernunft. Aktuell zeigt sich das an dem Wunsch der Berliner Regierung, in einer Zeit, in der man als Deutscher nicht mehr einfach ins Ausland reisen darf, noch mehr Asylbewerber aus Griechenland zu holen.

Berlins Innensenator bettelt um weitere Asylbewerber

Die Berliner Sehnsucht nach mehr Grenzoffenheit für illegale Einwanderer ist sogar so groß, daß Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen wütenden Bettel-Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben hat, in dem er ihn auffordert, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr“, schrieb Geisel in seinem Brief. Auch wenn die EU und Deutschland aktuell mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt seien, gebe es eine „humanitäre Verpflichtung, für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe einzustehen“.

Der Sozialdemokrat schlug vor, „schwangere Frauen und chronisch Kranke“ aufzunehmen; ein Marketing-Trick, mit dem die Asyl-Lobby schon immer große Erfolge erzielte. So könnte man sich dieser Tage allein damit trösten, daß alles noch viel schlimmer hätte kommen können. Würde dieses Noch-viel-Schlimmere nur nicht so greifbar nahe liegen…

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