Donald Trump, Trump
US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / AP Photo
Illegale Einwanderung

Illegal und trotzdem drin

Es sind Zahlen, die die ganze Dramatik der Migrationskrise im vergangenen Jahr widerspiegeln. Von den 851.000 illegalen Einwanderern, die US-Grenzschützer zwischen Oktober 2018 und September 2019 an der Südgrenze aufgriffen, wurden laut dem Heimatschutzministerium 375.000 nach ihrer Festnahme ins Land gelassen. Dabei handelt es sich um solche, die mit Familienanhang die Grenze überquerten.

In die Hand bekamen sie jeweils ein Dokument mit der Direktive, wann und wo sie sich für eine Anhörung über ihren Asylstatus einzufinden hätten. Die Erfahrung zeigt: Viele von ihnen verschwinden auf nimmer Wiedersehen, verdingen sich als Haushaltshilfen, Bau- oder Landarbeiter oder werden im schlimmsten Fall kriminell. Die Gesamtzahl der im Land lebenden Illegalen beläuft sich mittlerweile auf mehrere Millionen.

Aus für „Catch and Release“

Die Grenzschutzbehörde machte vor allem zwei Faktoren für die fortgesetzte und von Trump immer wieder gegeißelte Praxis dieses „Catch and Release“-Ansatzes verantwortlich: fehlende Unterkünfte und ein Urteil aus dem Jahr 2015, das es verbietet, Familien länger als 20 Tage zu internieren.

Fairerweise muß man einräumen, daß die Trump-Regierung – im Bewußtsein dieser Zahlen – bereits im Herbst das definitive Aus für „Catch and Release“ verfügt hat. Für Trump vor den in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die neue Politik sieht vor, daß Asylsuchende, wenn sie eine Verfolgung im Heimatland glaubhaft machen können, nach Mexiko zurückgebracht werden („Remain in Mexico“) und dort auf die Bearbeitung ihres Antrags warten sollen. Wer dies nicht kann, soll direkt in sein Heimatland abgeschoben werden.

Zudem hat die Mehrheit der Migranten aus Lateinamerika kein Anrecht mehr auf Asyl in den Vereinigten Staaten und muß statt dessen ohnehin in Mexiko um Asyl ersuchen. Illegale Einwanderer mit mexikanischer Staatsbürgerschaft sind davon allerdings nicht betroffen.

Auch Trump trägt eine Mitschuld

Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen sollten auch dem letzten Trump-Kritiker aufzeigen, wie wichtig ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung ist. Sie unterstreichen auch die Notwendigkeit von Trumps Prestigeprojekt – dem weiteren Ausbau von Grenzschutzbefestigungen auf einer Länge von 725 Kilometern.

Derzeit ist nur etwas mehr als ein Drittel der über 3.000 Kilometer langen Grenze über eine Sperranlage gesichert. Noch Ende dieses Jahres soll laut Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner der weitere Ausbau vollendet werden. Auch dank Trumps entschlossenem Handeln seit dem Herbst 2018 angesichts einer verschärften Migrationskrise und dem entsprechenden Abkommen mit Mexiko sind die Zahlen seit Herbst 2019 wieder rückläufig.

Doch auch Trump trägt an der zwischenzeitlichen Zuspitzung der Situation an der Grenze zu Mexiko eine Mitschuld. Er vertraute allzu lange den Beteuerungen des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ihm Mittel für die Grenzbefestigungen bereit zu stellen. Zudem hielt er viel zu lange an der ebenso unfähigen wie entscheidungsschwachen Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, fest, die im April 2019 schließlich von ihrem Amt zurücktrat. Die ersten zwei Jahre von Trumps Präsidentschaft waren mit Blick auf den Kampf gegen illegale Einwanderung verlorene Jahre.

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / AP Photo

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