Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin am 1. August. Foto: Christoph Soeder/dpa
Gesellschaftliche Unruhe und Protest

Die virulente Empfindung falscher Politik

Wie schön wäre es, wenn sich die Corona-Demonstranten als bislang bloß getarnte Horde von Rechtsradikalen entpuppten! Oder wenn – wie bei Pegida – immerhin durchgesetzt würde: Wer in Anwesenheit von Rechtsradikalen demonstriert, darf auch selbst als Rechtsradikaler behandelt werden. Es weiß ja so mancher Latenznazi gar nicht, was er wirklich ist; und den lauernden „Extremismus der Mitte“ haben Leipziger Soziologen doch nachgewiesen!

Könnten Journalisten und Politiker diese Deutung der Corona-Demonstranten anbieten, ohne offensichtlich ihr Publikum für dumm zu verkaufen, dann wäre alles recht einfach: „Covidioten“ sind Wiedergänger der „Pegidioten“, und der „Kampf gegen Rechts“ braucht einfach mehr Geld!
Doch so schlicht scheinen die Dinge nicht zu liegen.

Zwar ist bei „Corona“ und bei Pegida vieles ähnlich: Wütende Kritik an der Regierung und Empörung über Medien oder Experten, die ihre Politik unterstützen; Warnungen vor einer „Merkel-Diktatur“; das solidarisierende Grundgefühl, als protestierende Minderheit für eine noch „furchtsam schweigende“ Mehrheit einzustehen. Auch sind „bei Corona“ unübersehbar Rechtsradikale dabei.

Die Corona-Demonstranten stellen ein Risiko als nicht vorhanden dar

Doch markant sind ebenfalls die Unterschiede. Es wird nicht im rüpelhaften Sächsisch aus Dunkeldeutschland geblökt, sondern es fallen westdeutsche Laute auf, gerade auch solche aus dem grün regierten Baden-Württemberg. Da eifern Esoteriker und solche Impfgegner ganz ohne völkische Anklänge, die traditionell mit linksgrün-fortschrittlichen Kreisen sympathisieren. Auch Regenbogenfahnen sieht man, die doch nicht von homophobem Autoritarismus zeugen.

Außerdem verlangen die Demonstranten gerade nicht nach einem „starken Staat“ und dessen Durchgreifen. Sie bringt vielmehr auf, was als politische Übergriffigkeit in individuelle Grundrechte empfunden wird. Durchaus verbindet das rechte Protestierende mit linken, die immer schon etwas gegen den „faschistoiden Kapitalistenstaat“ und seine Polizisten hatten. Also beruhigen sich politisch bisher nicht auffällig gewordene Corona-Demonstranten: Die „ganze Spannweite“ politischer Einstellungen sei unter ihnen präsent, und im Durchschnitt wären alle – nicht jeder freilich – „ziemlich normal“.

Obendrein wird – im Vergleich zu Pegida – in sozusagen umgekehrter Schlachtordnung gekämpft. Damals mobilisierte eine von Politik und Medien klar bestrittene Gefahr, nämlich daß Deutschlands fahrlässige Zuwanderungspolitik üble Folgen haben werde. Heute aber stellen genau die Aufbegehrenden ein Risiko als gar nicht vorhanden dar, das mit Erfahrungs- und Vernunftgründen doch nicht zu bestreiten ist: die Gefahr von Covid-19 für Leib und Leben. Solche Leute mit dem Beiwort „-idioten“ zu bezeichnen, liegt also durchaus näher als einst im Fall vieler (Peg)-„Idioten“, deren Besorgnisse sich als gar nicht verkehrt erwiesen haben. Zu hoffen – Vorsicht: Ironie! – wäre allenfalls, daß sich die Demonstrationsanmelder, etwa von „Querdenken 711“ oder von „Widerstand 2020“, als AfD-Anhänger zu erkennen gäben, und daß möglich würde, das Sich-Berauschen an derzeit gängigen Verschwörungstheorien als „neue Form von Rassismus“ auszudeuten.

Vor allem Mißtrauen und Verachtung gegenüber dem Staat

Anscheinend müssen wir uns beim Umgang mit den jetzigen, womöglich weiter anschwellenden Corona-Protesten mehr anstrengen, als dazu angesichts von Pegida viele willens oder fähig waren. Leider fehlen noch sozialwissenschaftlich-empirische Untersuchungen der Corona-Demonstranten. Dabei hätte die bundesweit gut ausgebaute Protest- und Bewegungsforschung längst loslegen können. Doch vielleicht befürchtet man Befunde, die etablierte Glaubenssätze vom allzeit nur rechtspopulistischen Systemprotest in Zweifel zögen.

Was aber zeigt sich im Corona-Protest wirklich? Womöglich haben wir da ein sehr viel tiefer liegendes, sich an unterschiedlichen Inhalten nur fallweise konkretisierendes, nicht aber mit ihnen erschöpfendes Problem von ganz grundsätzlicher System- und Politikerkritik. Denn jetzt äußern viele, wie einst bei Pegida, vor allem Mißtrauen und Verachtung gegenüber dem Staat. Solche Empörung und Widerständigkeit fand sich auch schon bei den Stuttgarter „Bahnhofs-Protesten“.

Führt da vielleicht eine Spur von Ängsten oder selbstbehauptender Aggressionslust sogar zurück an die früheren Baustellen von Kernkraftwerken und nuklearen Endlagern, auch zu den deutschen Depots von amerikanischen Atomwaffen? Immerhin wurde dort schon vor Jahrzehnten „das System“ herausgefordert – teils auch mit zivilem Ungehorsam, teils mit offener Gewalt gegen eingesetzte Polizisten. Und kann manches am heutigen Protest auch mit der Wucht hinter den Kundgebungen von „Fridays for Future“ zu tun haben, bei denen es ebenfalls um Empörung über eine als falsch empfundene Politik ging, desgleichen um den Aufbau politischen Drucks hin auf Korrekturen?

Hoffentlich gehen wir damit klüger um als mit Pegida

Empörungskern scheint jeweils die mit vielen anderen geteilte Empfindung zu sein, eine politisch gewollte – oder immerhin politisch ermöglichte – Entwicklung werde große Gefahren für das gesellschaftlich oder kulturell Erreichte mit sich bringen, während „die Politiker“ mitsamt ihren Unterstützern im Medien-, Kultur- und Wissenschaftsbetrieb das einfach nicht wahrhaben wollten. Also müsse man sie aufrütteln. Genau das versuchten Pazifisten, Kernkraftgegner sowie Tausende bei „Fridays for Future“, ebenso die Pegida-Protestierer – und das tun jetzt die „Corona-Demonstranten“ mit ihrer eventartig potenzierten Weigerung, Schutzmasken zu tragen oder sich an Abstandsgebote zu halten.

Hier findet sich übrigens die Verbindung zwischen solchen Protestbewegungen und den inhaltlich mannigfachen Populismen: Es wird das Handeln „der Politik“ wahrgenommen als im Widerspruch zu den „eigentlichen Interessen“ der Leute im Land und zum „wirklichen Volkswillen“. Im so aufklaffenden Gegensatz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ treibt der Wille zum Erzwingen von Politikkorrekturen hin zur Radikalisierung und Polarisierung. Dabei ist es für die Eskalationsdynamik ganz nebensächlich, ob die Erregung einen realen oder einen phantasmatischen Kern hat. Und besorgter denn je macht der breite Schulterschluß zwischen selbstdefiniert „normalen Leuten“ bei gemeinsamer Gegnerschaft zu einem politischen System, das man nicht länger als das seine empfindet und dem man innerlich gekündigt hat. Wie vor so mancher Revolution wäre der Straßenprotest dann nur die Spitze eines ganzen Eisbergs.

Hoffentlich gehen wir mit solchen Anfängen diesmal klüger um als zur Hochzeit von Pegida, als Politikfehler uns die heutige AfD bescherten. Tatsächlich braucht es mehr als ein symbolisches Gockeln durch „Haltungzeigen“. Notwendig ist eine Mischung aus Repression und Diskussion. Zur ersteren gehört die Erschwerung rechtsbrechender Demonstrationen durch administrierbare Auflagen; die systematische Auflösung von aus dem Ruder laufenden Demonstrationen; die Sicherstellung polizeilicher Übermacht in Konfliktsituationen; die fraglose politische Deckung entschlossenen polizeilichen Handelns, das die verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft; und die strikte Gleichbehandlung von „politisch erwünschten“ und „politisch unerwünschten“ Demonstrationen.

Die Ursachen unserer Populismen

Zur „Diskussion“ aber gehört erst ziemlich nachrangig – wenn freilich auch – das Gespräch mit den Empörten. Denn meist mißlingt es: aufgrund von offen zur Schau gestellter wechselseitiger Ablehnung, auch wegen jenes Überschusses an Hysterie und Polemik, zu dem man sich auf gegnerischen Seiten berechtigt glaubt. Doch viel wichtiger ist eine sich von politischen Vorurteilen möglichst fernhaltende, empirisch gestützte Klärung der realen Ursachen unserer Populismen: der vielfachen Empfindung „falscher Politik“; der weit verbreiteten Politikerverachtung; des Unwillens zum öffentlichen Streiten mit politischen Gegnern; sowie der Rolle von Journalisten und Medien bei alledem. Schauen wir, wer diesmal den realen Herausforderungen gerecht wird, und wer darin erneut versagt.

 

Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin am 1. August. Foto: Christoph Soeder/dpa

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