Man muß nur eins und eins zusammenzählen, um zu erahnen, was da noch alles auf den EU-europäischen Autofahrer zukommt. Es ist nichts weniger als die mobile Totalüberwachung – teuer bezahlt vom Verbraucher. Freilich sagt die Bürokratenhorde in Brüssel das nicht so unverblümt. Sie spricht lieber von der „Vision Zero“, also der Reduzierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null.
Doch zu den rund 30 Hightech-Sicherheitssystemen, die ab 2022 in neu konstruierten und ab 2024 auch in bereits bestehenden Modellreihen eingebaut werden müssen, gehört auch Technik, die für weit mehr verwendet werden kann als für Sicherheit. So soll etwa eine Blackbox ähnlich wie bei Flugzeugen permanent Fahrdaten speichern, um Unfälle aufzuklären.
Wer die jüngsten Nachrichten rund um die Sanktionierungsmöglichkeiten von Fahrverboten in Städten verfolgt hat, der weiß: So eine Dauerüberwachung – wenn sie ja eh schon eingebaut ist beziehungsweise werden muß – kann gut und gerne auch für die automatische Erfassung von Daten verwendet werden, um Fahrverbote durchzusetzen und jene zu bestrafen, die sich nicht daran halten.
Bürger werden in doppelter Hinsicht ausgenommen
„Künftig muß kein Meter mehr unbeobachtet bleiben, weil das Auto seinen Fahrer sogar selbst überwacht und gegebenenfalls bei den Behörden verpfeift, egal ob er falsch parkt oder unberechtigt in der Umweltzone herumirrt“, vermutet der Publizist Dirk Maxeiner.
Und die autofahrenden Bürger werden gleich in doppelte Hinsicht ausgenommen: nicht nur datentechnisch, sondern auch finanziell. Denn Sicherheitsfeatures wie Spurhalte- und Notbremsassistenten, Abstandsradar oder 360-Grad-Kameras gibt es bereits – allerdings nur in oberklassigen Fahrzeugen, die auch entsprechend kosten.
Die neuen EU-Regelungen werden auch Kleinwagen und Reparaturen verteuern, was selbst Durchschnittsverdiener empfindlich trifft. Laut dem amerikanischen Automobilverband AAA kostet der simple Austausch einer Frontscheibe mit entsprechender Sensorik bis zu 1.700 Euro.
Ist es auf europäischen Straßen wirklich so unsicher, daß die EU zu solch drastischen Überwachungs- und Verteuerungsmaßnahmen greift? Sicher, jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt eine klare Tendenz: Gab es 1991 in Deutschland noch 11.300 Verkehrstote zu beklagen, waren es 2007 weniger als 5.000 und 2017 gar nur 3.180. Und je mehr neue Fahrzeuge auf den Straßen sind, desto weiter wird diese Zahl sinken.
„Vor allem aber schränken die neuen Brüsseler Vorhaben die (Selbst-)Verantwortung der Bürger ein, sie reduzieren individuelle (Wahl-)Freiheiten und öffnen einer nahezu vollkommenen Überwachung der Verkehrsteilnehmer Tür und Tor“, resümiert die Neue Zürcher Zeitung.
Weiterer Schritt in eine fatale Richtung
Die EU-Staaten werden sich diese Möglichkeit der massenhaften Erhebung und Verwendung von Daten – Big Data – nicht entgehen lassen. Es gilt ja schließlich einem guten Zweck. In China ist die Regierung schon ein Stück weiter. Bis 2020 sollen alle Bürger mittels Datenspeicherung und Gesichtserkennung in einem bereits teilweise bestehenden „Sozialkreditsystem“ erfaßt werden. Wer nicht regierungskonform handelt, wird mit Negativpunkten bestraft.
Was für freiheitsbewußte Menschen verstörend klingen mag, für die hiesigen Befürworter solcher Maßnahmen vermutlich ein Lächeln auf die Lippen zaubert: Die Chinesen stört die Totalüberwachung überhaupt nicht, wie eine große Umfrage ergab. Und wer weiß, ob diese Einstellung mit ein bißchen Framing und netten Worten nicht auch in Europa zu erreichen ist.
Die Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung von Daten aller Fahrzeuge ist ein kleiner, ist ein weiterer Schritt in diese fatale Richtung.
