Ursula von der Leyen

Viel heiße Luft – aber klimaneutral

Mit einer Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin wird die Spaltung der Europäischen Union bestehen bleiben. In ihrer Bewerbungsrede dominierten die Themen Klimawandel, Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Mindestlohn. Zur Fußnote geriet ihr das Hauptproblem der EU, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die die gesellschaftliche Ordnung nicht nur Deutschlands gefährdet.

Seit Jahren streiten die westeuropäischen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten über einen Verteilungsschlüssel für die Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Ohne Ergebnis. Seit Jahren lotsen kriminelle Schlepper Wirtschaftsflüchtlinge illegal nach Europa. Ohne Konsequenzen. Seit Jahren wächst die mentale Distanz etwa zwischen Berlin und Warschau, zwischen Paris und Budapest. Ohne Kurskorrektur.

Diese mentale Distanz hat von der Leyen in ihrer engagiert vorgetragenen Rede möglicherweise unbeabsichtigt dadurch erkennen lassen, daß sie das Wertefundament Europas, das Christentum, mit keinem Wort erwähnte. Es stehen sich das christlich orientierte Mittel- und Osteuropa und das von verstärkter islamischer Einwanderung bedrohte und geplagte Westeuropa gegenüber.

Trotzige Sozialdemokraten

Stattdessen hat die CDU-Politikerin in Straßburg die Trendthemen der linken Mitte bedient. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, forderte sie wolkig, ohne auch nur Ansätze einer Lösung für ihren „green new deal“ zu skizzieren. Es ging ihr insbesondere um die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion, um die Zitterpartie zu ihren Gunsten zu entscheiden. Darunter die gerade mal 16 deutschen Sozialdemokraten, die sich ins politische Abseits manövriert haben. Trotzig blieben sie wegen der Mißachtung des Prinzips der Spitzenkandidaten bei ihrem Nein, ohne eine Alternative aufzuzeigen.

So ist das Koalitionsklima in Berlin wieder einmal auf dem Tiefpunkt. Jetzt muß die derangierte SPD-Führung auch noch tatenlos zusehen, wie Kanzlerin Angela Merkel die Nachfolge im Verteidigungsressort regelt, also Handlungsfähigkeit demonstriert. Dort hat von der Leyen ein Trümmerfeld hinterlassen. Untersuchungsausschuß wegen Berateraffäre, Kostenexplosion beim Marineschulschiff Gorch Fock, Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind die Stichworte. Politisch war der Stern der einst als Merkel-Nachfolgerin gehandelten Frau längst gesunken.

Farage und Meuthen lassen Dauerlächeln gefrieren

Neben dem EU-Aussteiger, dem Briten Nigel Farage, hatte der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen diese Negativbilanz angesprochen. Und hinzugefügt, die Kandidatin habe keine Vision von einem Europa der Vaterländer, der Vision Charles de Gaulles im EU-Vorläufer-Club EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). 60 Jahre später ein Tabubruch, und so war es mit von der Leyens Charmeoffensive vorbei, das Dauerlächeln gefror, und sie keilte herablassend zurück.

In den achtziger Jahren, bald nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments 1979, hieß es despektierlich „Hast Du einen Opa, schick` ihn nach Europa“. Altgediente Politiker ohne Fortune wurden nach Brüssel und Straßburg weggelobt. 40 Jahre später hat sich daran wenig geändert.

Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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