Iran-Konflikt

Sommer der Entscheidung in Teheran

Die Schlinge um das Mullah-Regime im Iran wird enger. In Jerusalem trafen nun die sicherheitspolitischen Vertreter der USA, Rußlands und Israels zusammen. Noch diese Woche werden – freilich inoffiziell – die für Sicherheit zuständigen Vertreter der Golfstaaten und Israels ebenfalls in Jerusalem zusammenkommen. Das weitere Vorgehen gegen den Iran soll abgestimmt werden, Washington legt Wert auf eine Allianz der Akteure in der Region und auf die militärische Zurückhaltung Moskaus. Alle eint ein doppeltes Ziel: Die Eindämmung des weltweiten Terrors und die Sicherung der Energieversorgung.

Beides hängt zusammen. Denn auch Terrortaten kosten Geld und das kam in den vergangenen Jahren vielfach direkt oder indirekt aus Teheran und seinen sprudelnden Öleinnahmen. Aber seit US-Präsident Donald Trump aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen ist und die Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft getreten sind, sprudelt es nicht mehr. Die Ölexporte, Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik, sind binnen Monaten von zwei Millionen Barrel auf eine halbe Million gesunken und drohen nun ganz zu versiegen. Entsprechend spärlich fließen die Zuwendungen von Teheran an die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen und die Huthi-Rebellen im Jemen, um nur die offenkundigen Vasallen zu nennen. Söldner-Gehälter werden gekürzt, Milizionäre entlassen, Waffenkäufe storniert.

Trump will keinen Krieg

Hinzu kommen die Luftschläge Israels in Syrien auf Einheiten der iranischen Revolutionswächter und der libanesischen Hisbollah. Wiederholt haben die Israelis laut und deutlich erklärt, daß sie eine Atombombe in der Hand der Mullahs nie dulden werden und notfalls im Alleingang die entsprechenden Anlagen im Iran zerstören würden. Ihnen fehlen allerdings die Raketen, die bis 70 Meter tief in die Erde vordringen und dann bei Betonberührung explodieren. Solche Earth-Penetrators haben die Amerikaner. Obama verweigerte Lieferung und Einsatzerlaubnis für einen möglichen präventiven Angriff. Es war einer der Gründe für das frostige Verhältnis zwischen Trumps Amtsvorgänger und dem heimlichen Verbündeten des saudischen Königshauses, Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Trump hat kein Verständnis für die Mullahs. Er will aber auch keinen Krieg. Und es wird auch keinen geben. Das hat er seinen Wählern versprochen. Allenfalls kommt es zu Luftschlägen gegen Flughäfen, Radarstationen, Militärlager der Revolutionswächter oder auf Nuklearanlagen zur Anreicherung von Uran. Dafür braucht er nach derzeit herrschender Rechtsauffassung keine Zustimmung des Senats. Solchen Schlägen haben die Mullahs nichts Ernsthaftes entgegenzusetzen. Ihre Feuerkraft beträgt etwa ein Zehntel derer Serbiens unter Slobodan Milošević, den die Nato vor 20 Jahren aus dem Amt bombte. Auch diesmal ist ein Regimewechsel das eigentliche Ziel, denn ohne solch einen Wechsel gewinnt man lediglich Zeit.

Der Wechsel soll aber vom iranischen Volk selber ausgehen. Und Washington hält dafür eine von mehreren Optionen in der Hinterhand. Nicht weit vom Weißen Haus lebt der Sohn des letzten Schah, Reza Pahlevi, der nach seiner Abdankung und Flucht Anfang 1979 in Ägypten verstarb, aber für manche Perser eben in seinem Sohn die Hoffnung auf bessere Zeiten hinterließ. Der Aufbau der gewaltigen Drohkulisse (Flottenverbände im Golf, Verlegung von Truppen, Sanktionskontrollen) dient nur dazu, das Regime in Schach zu halten und es gegebenenfalls mit Luftschlägen an Gewaltakten gegen das Volk zu hindern.

Der Iran hält sich zurück

Die Mullahs sind sich der Gefahr offenbar bewußt und enthalten sich jeglicher Maßnahmen, die das Leben von US-Soldaten gefährden. Das würde, anders als der Abschuß der unbewaffneten Drohne über strittigen Hoheitsgewässern, eine harte Reaktion nach sich ziehen. Das Gleiche gilt für Versuche, die Straße von Hormus zu sperren. Durch diese Meerenge fließt ein Viertel des weltweiten Ölexports, sie ist für die Energieversorgung vital und ihre Blockade wäre ein Kriegsgrund. Das hatte schon der US-Präsident Jimmy Carter verkündet, in dessen glückloser Amtszeit die Stürmung und Besetzung der Botschaft in Teheran fiel.

Von großer strategischer Bedeutung ist auch der Seeweg am Bab al-Mandab, am Horn von Afrika auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel. Durch diese Meerenge gelangen die Tanker ins Rote Meer und den Suezkanal. Auch hier hat die iranische Regierung mit den aufständischen Huthi im Jemen seine Eisen im Feuer. Die Kontrolle der beiden Meerengen plus die Atombombe würde nicht nur die islamische Vormacht Saudi-Arabien in die Knie zwingen, sondern den Mullahs auch Weltbedeutung verleihen.

Die USA setzen auf Sanktionen und Cyberattacken

An diesem Szenario ist niemand im Westen und auch Rußland nicht interessiert. Moskau will den syrischen Diktator Bashar al-Assad fest im Sattel sitzen und damit die Präsenz Rußlands im Nahen Osten gesichert sehen. Außerdem wünscht man sich in Moskau eine Annäherung zwischen Damaskus und Riad, was unmöglich ist, solange iranische Truppen und Milizionäre in Syrien stationiert sind. Diese zu bombardieren und dadurch zu vertreiben dürfte vor allem Israels Aufgabe sein.

Washington verschärft die Sanktionen, setzt auf Cyber-Attacken und wartet ab. Die Sanktionen greifen, auch wenn die Mullahs öffentlich darüber spotten. Die Zeit spielt für die Allianz gegen Iran. Teheran hat de facto keine Druckmittel, selbst die erweiterte Anreicherung von Uran hätte nur eine Bumerang-Wirkung zur Folge. Entweder die Islamische Republik verzichtet nachweis- und kontrollierbar auf die nukleare Option oder es geht um ihre Existenz. Es wird ein Sommer der Entscheidung in Teheran. Und die Europäer? Sie sind Zaungäste. Schlagzeilen-Reisen mit Stirnfalten und anschließenden Ermahnungen an alle Seiten, wie Außenminister Heiko Maas es praktiziert, sind nicht dazu angetan, die Golf-Diplomatie der EU ernst zu nehmen.

US-Präsident stellt im Weißen Haus seinen Exekutiverlaß zu neuen Iran-Sanktionen vor Foto: picture alliance/ZUMA Press

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