Wie rechts ist noch rechtens? Um diese Frage entfaltete sich in dieser Woche eine für diese Zeit und dieses Land erstaunlich frei und demokratisch geführte Debatte. Dies ist umso bemerkenswerter, als daß dem Auslöser der Diskussion nicht wirklich ein freiheitlicher Geist innewohnte. Eher ein ziemlich antiliberaler Spuk.

Peter Tauber, aktuell „Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung“, hatte zum Sturm gegen rechts geblasen. Möglicherweise wollte der Historiker an alte Traditionen seiner Dienstherrin Ursula von der Leyen anknüpfen und dabei noch einen drauf setzen.

Seine Chefin bekam von der Netzgemeinde schließlich einst wegen ihres geplanten „Zugangserschwerungsgesetzes“ den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Zensursula“ verpaßt. Tauber möchte jetzt „bösen Menschen“ nicht nur den Zugang zum Netz, sondern gleich die gesellschaftliche Teilhabe am demokratischen Diskurs erschweren. Der CDU-Mann will „rechten Hetzern“, die seiner Meinung nach zur Verrohung der Sprache und damit zur Eskalation der Gewalt gegen die freiheitliche Ordnung beitragen, die Bürgerrechte entziehen. Das ging sogar der taz zu weit, die Tauber auf einem „Irrweg in die späten 1940er Jahre“ sah. Altbundespräsident Joachim Gauck forderte derweil gar „mehr Toleranz für Rechts“.

AfD unerwünscht beim Evangelischer Kirchentag

Die Veranstalter des Evangelischen Kirchentags wären da wohl eher „Team Tauber“. Die AfD war, anders als alle anderen Bundestagsparteien, bei sämtlichen Veranstaltungen unerwünscht. Auch der Workshop „Vulven malen“, mußte deshalb ohne die Mitglieder der Alternative für Deutschland stattfinden.

Die hätten vermutlich auch nur gestört als die Soziologin Barbara Kuchler auf einem Podium zum Thema Geschlechterverhältnisse Frauen die Mitschuld an sexuellen Übergriffen gab. Wenn Frauen sich schminkten, die Augenbrauen zupften und enge Kleidung trügen, müßten sie sich nicht wundern, „wenn sie angesehen werden und es zu Grabschereien kommt“, sagte die Wissenschaftlerin von der Uni Bielefeld. Völlig unbesehen glaubt man irgendwie zu wissen, wie die Dame innerlich und äußerlich selbst aussieht.

SPD-Spitzenkandidat für Enteignungen im großen Stil

Während man bei rechts noch heiß drüber diskutiert, ob man in Zukunft mehr oder doch vielleicht eher weniger aussprechen darf, wird die Grenze des Sagbaren auf der linken Seite, fröhlich erweitert. Der Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Brandenburger Landtagswahl, Sebastian Walter, forderte Anfang der Woche Enteignungen im ganz großen Stil. Private Bus-, Bahn- und Telekommunikationsfirmen, Kliniken und Wohnungsunternehmen, im Grunde jeder, der noch so Dreist ist, über Privateigentum zu verfügen, soll, wenn es nach dem 29jährigen geht, enteignet werden.

Auf der Brandenburg-Konferenz des DGB bekam der Linke dafür reichlich Applaus von vielen der anwesenden Gewerkschaftern. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke widersprach ihm nicht. Muß schön sein, so viel Gedanken- und Redefreiheit zu haben. Ein derart unkritisches Publikum sollte sich dagegen kein Denkender Mensch wünschen.

PKW-Maut und Ärger für den Steuerzahler

Der langgehegte Wunsch der CSU nach einer PKW-Maut ist geplatzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Kurz zusammenfassen kann man sie aber unter: Grobe Stümperei. Um sich nicht allzu sehr über die eigene Unfähigkeit zu ärgern, ärgern CSU-Chef Markus Söder und Co. sich nun lieber über die Tiroler und fordern eine Klage gegen deren Fahrverbote für Touristen auf Landstraßen.

Der Steuerzahler könnte sich demnächst über mehrere hundert Millionen Euro Entschädigungszahlungen an die Maut-Firmen ärgern. Da haben sie wenigstens eine geistige Beschäftigung, während sie auf der Autobahn im Ferienstau stehen.

> Eine ausführliche Reportage über den diesjährigen Evangelischen Kirchentag lesen Sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (27/19).