Der Status als sogenannter Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Das hat diese Woche der Europäische Gerichtshof entschieden. Das bedeutet: Auch schwerkriminelle Ausländer haben in Deutschland und anderen EU-Ländern einen Anspruch auf ein vom Steuerzahler finanziertes Rundum-sorglos-Paket. Zwar nicht immer, wie die Bundesregierung sich bemühte zu betonen, aber eben immer öfter, wie die Richter in Luxemburg klarstellten. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung des Flüchtlingsstatus, auf Grund von Verurteilungen wegen besonders schwerer Straftaten, verweigert wurde.
„So nicht!“ urteilte der EuGH. Die europäischen Oberrichter verwiesen darauf, daß EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Auf die europäische Kuschel-Justiz ist eben Verlaß. Wie sich jemand, der sich trotz drohender Verfolgung zu solch schweren Straftaten hinreißen hat lassen, im Geltungsgebiet einer solchen Kuschel-Justiz künftig verhalten wird, kann sich wohl jeder denkende Europäer selbst ausmalen.
Neuer „Skandal“ um Martin Sellner
Auch diese Woche hieß es wieder einmal: Die Presse gegen Martin Sellner. Er selbst würde wahrscheinlich sagen: Der „tiefe Staat“ gegen Martin Sellner. Aber „Deep State“ ist, genau wie, „großer Austausch“, übles Verschwörungstheoretiker-Vokabular. Von diesem muß man sich, als aufrechter Demokrat, natürlich politisch korrekt distanzieren. Selbst wenn es noch so richtig ist. Die österreichischen und deutschen Medien haben mal wieder, offensichtlich von behördlicher Seite durchgestochene Informationen genutzt, um den „Skandal“ um die Spende des Christchurch-Attentäters an den Chef der österreichischen Identitären Bewegung noch einmal neu hochzukochen. Aufhänger, der neuerlichen Schlagzeilen war unter anderem, daß Sellner mit Brenton Tarrant nach dessen Spende einen kurzen E-Mail-Austausch hatte.
Dies hatte der Student zwar selbst in seinen YouTube-Videos und sogar bei einer Pressekonferenz mehrfach erzählt, aber da haben die Journalisten wohl gerade „Feine Sahne Fischfilet“ gehört. Zum Glück für sie. Denn hätten sie es damals schon geschrieben, hätten sie es ja jetzt nicht nochmal zu einem erneuten Sturm im Einspännerglas aufblasen können.
Reporter ohne Grenzen nach links
Wo wir gerade bei schlechten Journalisten mit noch schlechterem Musikgeschmack sind: Viele der Damen und Herren waren dieser Tage hoch empört darüber, daß der sächsische Verfassungsschutz es gewagt hatte festzustellen, daß auf dem von ihnen so gefeierten #Wirsindmehr-Konzert 2018 auch einige Linksextremisten unterwegs waren. Vielleicht hatte der ein oder andere Reporter ohne Grenzen nach links ja Angst, daß er damit gemeint sein könnte. Den meisten dürfte es aber wohl einfach schon vor den vielen Überstunden gegraut haben, die jetzt wieder nötig sein werden, um den zuständigen Verfassungsschutzchef aus dem Amt zu schreiben.
Nochmal ganz kurz nach Österreich: Dort wurde in dieser Woche ein Kopftuchverbot für Kinder an Grundschulen beschlossen. Auch das konnten einige Medienvertreter natürlich nicht verknusen. Vor allem die Tatsache, daß jüdische Kinder weiter Kippa tragen dürfen, scheint vielen ein Dorn im Auge zu sein. Zu ihren Gunsten kann man einwenden und annehmen, daß sie die Symbolik des islamischen Kopftuches, das die Haare als sexuellen Reiz verhüllen soll, nicht kennen oder verstanden haben.
Google geht auf Nummer sicher in Sachen Sexualität
Sonst müßte man ihnen ja glatt unterstellen, daß sie Verständnis für diese islamistisch pervertierte Sicht aufs Kind haben. Der Rücktritt des verhaßten, HC Strache, oder gleich der Zusammenbruch der ganzen schwarz-blauen Regierung, könnte die so Erregten aber wohl erst mal wieder befriedigen oder zumindest befrieden.
Auf Nummer sicher in Sachen Sexualität geht jetzt auch Google. Das Unternehmen hat seine Fachkräfte in Silicon Valley 53 geschlechtsneutrale Emojis entwickeln lassen. Unter den Google-Emojis, die bald viele Smartphones bereichern sollen, sind Personen aus Berufen wie Bauarbeiter oder Richter, Menschen bei sportlichen Aktivitäten (Auch Fußballspielende?) sowie Vampire, Zombies und ein „Meermensch“ als politisch-korrekte Alternative zur Meerjungfrau.
Respekt Google! Da ist Dir ja wirklich die ideale digitale Umsetzung dieser wirren Mischung aus Wissenschaft und Fantasiegeschichten gelungen, die an unseren Universitäten im Fach „Gender Studies“ seit Jahren gelehrt wird. Wer jetzt noch Eier oder Pferdeschwänze braucht, ist wahrscheinlich einfach noch nicht reif fürs digitale Zeitalter. Die Bundesregierung sollte ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ermöglicht, solche Leute aus „Neuland“ abzuschieben. Vorausgesetzt der EuGH hat nichts dagegen.
