Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Bundestagsdebatte zu Antisemitismus

SPD-Fraktionschef: AfD ist Teil des Rechtsextremismus

BERLIN. Führende Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben die AfD während der Bundestagsdebatte scharf attackiert und ihr unter anderem vorgeworfen, den Attentäter von Halle motiviert zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, der Täter sei „von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus“ getragen worden. „Und die AfD ist Teil dieses Systems.“ Er griff den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland direkt an. „Sie treiben diese Hetze an.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Gauland auf, sich von seinem Fraktionskollegen Stephan Brandner zu distanzieren. Dieser hatte nach dem Angriff auf die Synagoge einen Tweet auf Twitter geteilt, in dem kritisiert wurde, daß Politiker vor „Moscheen und Synagogen lungern“, obwohl es sich bei den Anschlagsopfern um Deutsche handele.

Gauland lehnte in seiner Entgegnung auf Seehofer eine Entschuldigung ab. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, den Anschlag von Halle zu instrumentalisieren. Zudem habe die Grenzöffnung 2015 erst das Klima für eine Radikalisierung der Gesellschaft geschaffen. Gauland erinnerte daran, daß es keine Mahnwachen nach dem Breitscheidplatzanschlag und dem Mord an der jüdischen Jugendlichen Susanna F. durch einen Flüchtling gegeben habe.

Göring-Eckardt: „Schande im Parlament“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagte eine mangelnde Distanzierung der AfD von Brandner. „Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der AfD vor, sich im Nachgang des Anschlags als Opfer darzustellen. „Das ist die nächste Form der Schande in diesem Land und Parlament.“ Die Partei wolle das demokratische System abschaffen und das Land zerstören.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Sitte, sagte, die Führungsriege der AfD ginge im Institut für Staatspolitik in Schnellroda ein und aus. Dort würde vorgedacht, was der Täter in Halle umgesetzt habe. In dem Zusammenhang verwies sie darauf, daß der AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, sein Büro im Haus der Identitären Bewegung in Halle gehabt habe. (ag)

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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