Bundestagsdebatte zu Antisemitismus: SPD-Fraktionschef: AfD ist Teil des Rechtsextremismus

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Bundestagsdebatte zu Antisemitismus

SPD-Fraktionschef: AfD ist Teil des Rechtsextremismus

Führende Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben die AfD während der Bundestagsdebatte scharf attackiert und ihr unter anderem vorgeworfen, den Attentäter von Halle motiviert zu haben. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, die Bundesregierung instrumentalisiere den Anschlag.

BERLIN. Führende Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben die AfD während der Bundestagsdebatte scharf attackiert und ihr unter anderem vorgeworfen, den Attentäter von Halle motiviert zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, der Täter sei „von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus“ getragen worden. „Und die AfD ist Teil dieses Systems.“ Er griff den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland direkt an. „Sie treiben diese Hetze an.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Gauland auf, sich von seinem Fraktionskollegen Stephan Brandner zu distanzieren. Dieser hatte nach dem Angriff auf die Synagoge einen Tweet auf Twitter geteilt, in dem kritisiert wurde, daß Politiker vor „Moscheen und Synagogen lungern“, obwohl es sich bei den Anschlagsopfern um Deutsche handele.

Gauland lehnte in seiner Entgegnung auf Seehofer eine Entschuldigung ab. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, den Anschlag von Halle zu instrumentalisieren. Zudem habe die Grenzöffnung 2015 erst das Klima für eine Radikalisierung der Gesellschaft geschaffen. Gauland erinnerte daran, daß es keine Mahnwachen nach dem Breitscheidplatzanschlag und dem Mord an der jüdischen Jugendlichen Susanna F. durch einen Flüchtling gegeben habe.

Göring-Eckardt: „Schande im Parlament“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagte eine mangelnde Distanzierung der AfD von Brandner. „Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der AfD vor, sich im Nachgang des Anschlags als Opfer darzustellen. „Das ist die nächste Form der Schande in diesem Land und Parlament.“ Die Partei wolle das demokratische System abschaffen und das Land zerstören.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Sitte, sagte, die Führungsriege der AfD ginge im Institut für Staatspolitik in Schnellroda ein und aus. Dort würde vorgedacht, was der Täter in Halle umgesetzt habe. In dem Zusammenhang verwies sie darauf, daß der AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, sein Büro im Haus der Identitären Bewegung in Halle gehabt habe. (ag)

Kommentare anzeigen

Kommentare

morgenstern sagt:

18. Oktober 2019 um 17:31 Uhr

Der wievielte aus der Armee der Dumpfbacken und Maulhelden, die keine Argumte haben, ist der wohl auch?
Strelaner sagt:

18. Oktober 2019 um 17:04 Uhr

Herr Seehofer…Deutschlands aktuellster Wendehals. Hat er jemals die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Hinterbliebenen von Opfern islamistischen Terrors zu entschuldigen. Nein!!! Er lässt Demos von Islamisten in Deutschland zu, auf denen offener Judenhass zur Schau getragen wird und Israels Fahne verbrannt wird wie am sog. Al-Quds-Tag. Ganz sicher sind diese „Demonstranten“ alles Deutsche, denn nur wir haben das Antisemitismus-Gen in uns.
Ich bin gespannt, wann man im Zuge solcher Terrortaten ein Mitgliedsbuch der AfD findet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Veronika BatzJevec sagt:

18. Oktober 2019 um 15:16 Uhr

Letzte Anstrengungen in der Grube
“Last ditch effort”

oder aus dem „letzten Loch pfeifen“…
so scheint es dem SPD Mann, ohne dass er sich dessen bewusst ist, zu gehen.
Wie er sich kraftlos aufstützt, als ob ihm die Luft schon lange ausgegangen sei…..

Psycho-Somatisch also für seine Partei!!!—————————////
Yahel sagt:

18. Oktober 2019 um 12:00 Uhr

Das „Hohe Haus“ ist schon lange zu einer Hundehütte verkommen, in der sich die Altköter gegenseitig im angstbeißen und herumkläffen üben, wenn sie sich um den Platz am Futtertrog streiten.

Im „Hohen Hause“ fehlt es an Debattenkultur. Es wird nicht um der Sache willen debattiert, sondern einzig um den politischen Gegner zu verletzen, ihm Schlechtigkeiten zu unterstellen. Es sind die letzten Waffen in den Arsenalen der etablierten Parteien, die Schmutzschleudern.
Man erinnere sich an die heftigen Wortwechsel zwischen Hans Katzer und Herbert Wehner, hart in der Sache aber niemals persönlich verletzend.
Fountainpen sagt:

18. Oktober 2019 um 9:11 Uhr

Je tiefer die SPD in den Umfragen sinkt, desto radikaler wird sie. Leider ist sie immer noch mit an der Macht und kann diese gegen die demokratische Opposition missbrauchen.
1. morgenstern sagt:
  
  18. Oktober 2019 um 16:32 Uhr
  
  @Exellent Yahel, bingo
  
  „Das „Hohe Haus“ ist schon lange zu einer Hundehütte verkommen, in der sich die Altköter gegenseitig im angstbeißen und herumkläffen üben, wenn sie sich um den Platz am Futtertrog streiten“.
  
  Für mich ist das der coolste comment aller Zeiten. Ein Volltreffeeer! Lange nichts treffenderes mehr gelesen.
  Nur sollte dieser Fakt noch der Rollstuhlfahrer mit dem Geldkoffer wissen. Der zitiert nämlich sein „Hohes Haus“ bei jedem Hennenschiss herbei, dass sich einem der Magen umdreht.
dersiebtesinn sagt:

18. Oktober 2019 um 0:05 Uhr

Ich befürworte unumwunden, dass dieser deutsche Bundestag um viele Mandatsträger verkleinert wird! Ich würde erweiternd gern eine IQ-Grenze nach unten einführen, aber möchte natürlich keine Partei überfordert sehen! Ich könnte mir eine Zwangsparlamentspause für dauerstörende Parlamentariar*innen vorstellen, die nett unterstellt am Tourette-Syndrom leiden, aber dauerstörend selbst den eigenen (grünen) Parteikollegen auf die Nerven gehen! Wenn Deutschland, ganz rethorisch gefragt, eine Braut wäre, warum sollte ich dieser verklemmten grün-roten radelnden Öko-Zwangs-Neurotikerin einen Antrag machen, wo doch drall und lebensbejahend Mädchen anderer Mütter eine kinderliebende Zukunft selbstbewusst verheißen? Sind Herr Seehofer, Herr Scholz und Frau Merkel nicht eigentlich die mottige, altbackene Onkel- und Tanten-Generation, die man nicht mal zum Nachmittagstee gern besucht? Haben wir dieses „BlaBla“ der Politiker nicht eigentlich nur noch satt, weil „BlaBla“ Geld kostet und keine Probleme löst? Dazu passend lese ich aus dem eigenen Kaffeesatz: der alternativlose Stopp des Klimawandels in der Politik ist gescheitert, kein Klimawandel ist auch keine Lösung!
1. Peter Kiefer sagt:
  
  18. Oktober 2019 um 16:00 Uhr
  
  Brillante Idee: Verkleinerung wenigstens auf die ursprüngliche Anzahl der Sitze, gleichzeitig die IQ-Untergrenze!
  Lisa Fitz (Kabarettistin) erinnerte kürzlich an die Zeit, in der Frauen, Kinder und Schwachsinnige keinen Zutritt zum Parlament hatten: „…, mittlerweile dürfen alle rein!“ Bestes Beispiel: Frau Göring-Eckardt, sie erfüllt gleich zwei der Kriterien!
Santiago de Chile sagt:

17. Oktober 2019 um 22:46 Uhr

Hier hält Beatrix von Storch der linken Kamarilla im Bundestag den Spiegel vor.
Sehr gut!

https://m.youtube.com/watch?v=bG09lSGC0fY
Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:

17. Oktober 2019 um 21:46 Uhr

Ich kann allen Funktionsträgern der AFD und auch allen Kommentarschreibern hier im Forum nur dringend raten bei den Stichworten : Antisemitismus, Juden , Synagoge. Zurückhaltung zu wahren.
Wer es noch nicht gemerkt hat,. Sie warten nur darauf, daß man sich in dem Moment der Erregung den Mund verbrennt.
K. Twiel sagt:

17. Oktober 2019 um 18:43 Uhr

Der Linksextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Laut ruft er: Haltet den Dieb!
1. Thomas M sagt:
  
  18. Oktober 2019 um 7:37 Uhr
  
  Dem gibt es nichts hinzuzufügen, außer dass CDU, CSU, SPD und all die anderen, die auf Honeckers Spuren wandeln, damit genau so erfolgreich sein werden wie ihr großes Vorbild.
Franz sagt:

17. Oktober 2019 um 16:55 Uhr

Rechtsruck ? Nein ! Das linke Deutschland irrt sich. Wir haben es ganz offensichtlich mit einer Nazischwemme zu tun. Vor einigen Tagen wurde ich als Nazi beschimpft ,weil ich die AfD als normale demokratische Partei verortete.Als ich im Voltairschen Sinne diese Einschätzung auch der Linken zukommen ließ ,wurde ich zum akademischen Nazi geadelt…..und die Meute zog weiter auf der Jagd…nicht nach Pokémons.
Münchner sagt:

17. Oktober 2019 um 16:39 Uhr

Ich habe es mir angetan in diese Bundestagsdebatte live reinzusehen. Es ist erschreckend was da für intelligenzbefreite Menschen unsäglichen Schwachsinn von sich geben. Nach 3 Stunden konnte ich nicht mehr, es war einfach zu viel Kindergarten.
Diese Leute würden alle im ersten Arbeitsmarkt keinen Job bekommen.
Das einzig erfrischende und realitätsbezogene waren die Reden der AfD.
In diesen Bundestag führen sich manche auf wie unerzogene Kleinkinder.
Es stinkt mich mittlerweile gewaltig an, dass diese Politdarsteller der Altparteien von meinen Steuergelder leben. Soviel Dummheit und Dreistigkeit auf einen Haufen habe ich bisher noch nie erlebt. Wie kann der Bürger nur so ignorant sein und diese Unfähigen immer noch wählen.
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 16:49 Uhr
  
  Soviel Dummheit und Dreistigkeit auf einen Haufen habe ich bisher noch nie erlebt.
  
  Schauen Sie sich doch bitte einmal die Schill-Rede an und das Gebaren des Hohen Hauses. Und das war 2002!!!
2. Harzbub sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 20:56 Uhr
  
  Wenn man lange genug die Nazikeule schwingt bekommt man die gewünschten Ergebnisse. Demnächst wird in Thüringen gewählt und Die Linke gehört zum „demokratischen Spektrum“. 40 Jahre DDR mit Stasi, Folter, Bespitzelung, Politischen Gefangenen und Mauertoten. Spielt alles keine Rolle.
  1. Kersti Wolnow sagt:
    
    18. Oktober 2019 um 9:58 Uhr
    
    Politischen Gefangenen und Mauertoten. Spielt alles keine Rolle.
    
    Es gab keine Aufarbeitung, und wer jahrelang von der bRD-Politik von der Stasi ferngesteuert war, blieb gleichfalls im Dunkel. Mit Gauck hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren gab Erich Honecker auf Druck des Politbüros aus „gesundheitlichen Gründen“ sein Amt auf. Es folgte der Egon, aber da war der Damm nicht mehr zu halten, auch weil damals bereits der Raubzug der Konzerne in die östlichen Volkswirtschaften feststand, verbunden damit die Völkerwanderung von Ost nach West, neuerdings von Süd nach Nord. Paar Demos für die blöde Masse sind schnell organisiert, mancher denkt heute noch, die DDRler hätten etwas bewirkt. In dieser Welt bewirkt das Volk gar nichts. Bei Veränderungen muß die Masse diesmal aufpassen, ob sich WIRKLICH etwas verändert. 2000 Jahre Knechtschaft, egal, ob unterm König oder der „Demokratie“ reichen aus!!!!!
Dieter_Lanze sagt:

17. Oktober 2019 um 16:37 Uhr

Oh weh, wie sehr müssen unsere etablierten Parteien schon in der Defensive sein, um solch verbale und inhaltslose Ausfälle im Hohen Haus des Bundestags öffentlich von sich zu geben. Der Ton, einst gekennzeichnet durch Streitkultur und teils heftige, aber in der Sache inhaltsvolle Debatten einstiger Elite-Politiker, ist verkommen zu billigen Schmutz- und Dreckskampagnen von offenkundig minderbegabten, schmalspurgebildeten Politfunktionären und Systemkarriereristen gegen einen politischen Gegner, dessen erklärtes Ziel es ist, in unserem Land wieder Rechtstreue und Meinungsfreiheit – sprich gelebte Demokratie – zu praktizieren.
Wer so, wie heute im Bundestag praktiziert, nur noch unqualifizierte Beschimpfung von sich zu geben in der Lage ist, zeigt, daß er keine Argumente mehr hat. Was für ein Armutszeugnis in der Geschichte des Dt. Bundestages quer durch die gesamte „nationale Einheitsfront“. Es zeigt mir, daß die AfD die einzig verbliebene demokratische Partei in diesem Land ist, die überhaupt noch wählbar ist.
Mephisto sagt:

17. Oktober 2019 um 16:36 Uhr

Wem nützen die Maulhelden in der AfD?
Die Gegner der AfD würden alt aussehen, hätten die üblichen „Lautsprecher“ ihre Klappe gehalten.
Aber die Altparteien können sich auf ihre fünfte Kolonne in der AfD verlassen.
So geht folgendes unter.
Der Umgang mit Anderdenkenden wie Lucke u.a.
Das wir uns in einer politisch verursachten Rezession befinden
Das die dirigistische EU Finanzpolitik die Spekulationsblase weiter aufbläht mangels anderer Anlagemöglichkeiten
Merkels moralisierende Außenpolitik, die zu einer Spaltung Europas führte und die NATO zerlegt.
Der Huawai Skandal und Streit mit Trump plus Wirtschaftskrieg, weil der Dumpingeuro deutsche Produkte zu billig macht und die dadurch nicht erzielten Einnahmen zu einer atypischen Inflation führen mit der Folge, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen seit vielen Jahren sinkt.Und…
Als Schröder seine Agenda stümperhaft umsetzte, wurde er schnell Bundeskanzler a.D.
Die schon heute eingetretenen Folgen dieser Fehlpolitik sind wesentlich gravierender als bei Schröders Abdankung.
Ohne diese fünfte Kolonne könnte die AfD auf Angriff schalten und in Thüringen locker stärkste Partei werden .
Und zum Jahreswechsel wäre Merkel a.D.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 19:55 Uhr
  
  Schön, wenn ein Rolf Mützerich, Vorstandsvorsitzender der SPD, mit Pflastersteinrn um sich wirft, obwohl er mit seiner Partei im Glashaus sitzt.
  
  Falls er es noch nicht vernommen haben soll, will der Täter von Halle nichts mit den Neonazis zu tun haben und distanziert sich vom Rechtsextremismus.
  Erst recht hat er nicht mit der demokratischen Rechten zu tun, die grundsätzlich nicht antisemitisch und nicht antizionistisch ist, auch wenn hier permanent ihr das Gegenteil diffamierend unterstellt wird.
  
  Es gibt zunehmend linke Antisemiten in Deutschland, die nicht selten auch mit antiisraelischen und antijpdischen Muslimen sich vernetzt haben.
  Es ist der unterschwellige Antisemitismus, der nach den richtigen und falschen Tätern fragt. In Halle war es der richtige Täter, ein Deutscher und die falschen Opfer, deutsche Zufallsopfer.
  
  Der islamische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, gab es ebenfalls die falschen Opfer, allerdings auch den falschen Täter.
  Wir erinnern uns an das zögerliche Verhalten von Frau Merkel und ihre Empathielosigkeit gegenüber den Mordopfern, unter denen es tatsächlich 2 jüdisch-israelische Opfer gab.
  1. Erwin der Querdenker sagt:
    
    17. Oktober 2019 um 20:59 Uhr
    
    Die AfD muss sich also nicht krampfhaft verteidigen und vorauseilend eine Unterwprfigkeit Gestik üben, sondern bietet dieses sehr traurgiE Ereignis die Chance, Rückgrat zu üben und sogar die hierfür mitverantwortlichen Regierungsparteien, die mit ihrer linksideologischen, sehr vorurteilsbehafteten, zunehmend antiisraelischen Politik und ihr verzerrtes Weltbild des Antikapitalismusses über viele Jahre den Nährboden für einen neuen Antisemitismus in Deutschland gelegt haben.
    
    Nicht der aufblühende Patiotismus in Deutschland ist hierfür verantwortlich, sondern die linken Parteien mit ihren linksideologischen Pauschalisierungen sind als Kausalität für einen aufkeimenden linken Antisemitismus, ebenso die Etablierung durch eine bewusst geförderten radikalen Islam durch rechtswidrig offen gehaltene Grenzen. Der massenhafte illegale Import kulturfremder, meist muslischer Menschen verschärft ohne Not die destabile Sicherheitslage unseres Landes und konzentriert in einem immer unüberschaubarerem Maße muslimische Gefährder in unserem Land.
    
    Die muslimische Vernetzung mit Linksextremen stellt daher eine höchste Gefährdungsstufe unseres Landes dar.
    1. Erwin der Querdenker sagt:
      
      17. Oktober 2019 um 21:29 Uhr
      
      Es gibt keinen Grund für AfD-Politiker hier defensiv und krampfhaft verteidigend zu agieren.
      Die AfD hat sich nichts vorzuwerfen, im Gegensatz zur SPD, die eng umschlungen gemeinsame Sache macht linksterroristischen Organisationen, wie z.B. die gewalttätige und linksextremistische Antifa.
      
      Mit der „5. Kolonne“ meinen sie sicherlich die auf „Stand-by“ stehenden U-Boote in der AfD, die nun ihrerseits Morgenluft wittern.
      Doch gegen diese Personen sollte die AfD wegen parteischädigendem Verhalten unmissverständlich hart vorgehen, damit diese Herrschaften endlich verstehen, dass die AfD, politisch und auch sonst nicht, keinerlei Bezug, zu keinem Zeitpunkt und zu keinem Anlass zur Gewalt aufgerufen hatte, auch wenn immer wieder wahrheitswidrig Gegenteiliges bösartig behauptet wird.
      
      Wenn die herrschende Politik und die ihr nahe stehenden Medien ständig diese Unwahrheit über die AfD behaupten, dann wird diese Lüge dennoch nicht wahrer.
      
      Rückgrat ist also jetzt in der AfD jetzt gefragt und die Fähigkeit, solchen unlauteren und völlig haltlosen Diffamierungen der Kartellparteien unaufgeregt und entschieden entgegenzutreten, mit einer Vielzahl guter Gegenargumente.
      1. Erwin der Querdenker sagt:
        
        17. Oktober 2019 um 21:52 Uhr
        
        Natürlich haben wir es hierbei mit einem Ablenkungsmanöver zu tun.
        Die Groko wirkt sehr angeschlagen und scheint bald schon vor einer großen Zerreißprobe zu stehen.
        
        Die katastrophale Politik der Regierungsparteien ist alles andere als berauschend und die nächste Quittung steht unmittelbar am 27. Oktober in Thüringen bevor.
        Da helfen auch keine linksterroristischen Morddrohungen gegenüber der Familie Björn Höckes.
        
        Vielleicht knackt die Thüringer AfD erstmalig für die AfD die 30 Prozentmarke bei der bevorstehenden Landtagswahl.
        Dieses wäre ein starkes Signal Richtung Berlin und das vorläufige Ende von Rotrotgrün.
Kersti Wolnow sagt:

17. Oktober 2019 um 16:33 Uhr

„Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.“

Das gilt auch für deutschfeindliche Sprüche von Politikern, nach denen jeder im Weltnetz gurgeln kann.
Wie können Politiker, die vom deutschen Volk gewählt werden, damit sie dessen Rechte durchsetzen, sowas in die Welt setzen. Empörung? Fehlanzeige.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 22:10 Uhr
  
  Es hat mit einer grenzenlosen Skrupellosikeit und einer narzißtischen Grundhaltung zu tun. „Wir tun es halt, weil wir es tun können.“
  Die Moral ist hierbei zur Beliebigkeit verkommen und dehnbar wie die abgenutzten Begrifflichkeiten der Menschlichkeit und der Menschenwürde.
  
  Es gibt offensichtlich kein Halten mehr bei den an der Macht klebenden Regierungsparteien. Jedes unlautere Mittel und jede Art der Instrumentalisierung, sei sie noch so weit hergeholt, scheint ihnen in ihrer Verzweiflung recht zu sein. Das Wohl unseres Landes tangiert diese Linksparteien offensichtlich nicht, zu denen auch die CDU leider mittlerweile zu zählen ist.
Frank Gockel sagt:

17. Oktober 2019 um 16:10 Uhr

Zum Glück sind wir die verlogenen SPD Vögel bald los.
1. Peter M3 sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 19:12 Uhr
  
  In Thüringen sind die 4,9% in greifbarer Nähe!
Werner Jost sagt:

17. Oktober 2019 um 15:58 Uhr

Der spätere Außenminister Josef Martin Fischer hat im deutschen Herbst
1977 nach der Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hans
Martin Schleyer über die Ermordeten gesagt :
„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen“ !!!!
1. Werner Jost sagt:
  
  17. Oktober 2019 um 16:05 Uhr
  
  https://wiki.artikel20.com/?n=Akten.AkteFischerJosephM
  1. Erwin der Querdenker sagt:
    
    17. Oktober 2019 um 22:47 Uhr
    
    Es wurde bei Joseph Fischer auch eine Mordwaffe (Grüne) im Handschuhfach seines Autos gefunden, ohne das dieser Sachverhalt irgendwelche rechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hätte.
    Die Ermittlungsakte verschwand dann für viele Jahre in seiner Amtszeit als Außenminister bis sie schließlich wieder unerwartet auftauchte.
    
    Der Mann hat sehr viel Dreck am Stecken und wurde von westlichen Geheimdiensten meiner Überzeugung nach gedeckt.
    Denn hinter seinem Dreck am Stecken steckte natürlich ein enormes Erpressungspotential, das sich geradezu bei seiner Person angeboten hatte zu nutzen.
    Schauen wir uns also an, welches deutsche Porzellan unter seiner Funktion als Außenminister verscherbelt wurde und wer, bzw. welches Land, hierbei der größte Profiteur gewesen ist.