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EU-Flagge auf Brille
EU-Flagge spiegelt sich in Brille. Foto: picture alliance / NurPhoto

Die EU und das Internet
 

Zum Schutz der Konzerne – gegen die Freiheit

Es ist Fußball-WM. Die Politiker laufen zu Höchstform auf. Die Phase, einer jeden Legislaturperiode, den Kontroll- und Überwachungsstaat abseits des öffentlichen Interesses weiter auszubauen, beginnt. Am heutigen Mittwoch wird der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments über den weiteren Gang eines Urheberrechtsvorschlags entscheiden, der das Internet, wie wir es kennen, zerstören könnte.

Das klingt nach Dystopie, doch mehr als 70 Experten – darunter Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales – haben den Vorschlag bereits vehement kritisiert. Nach ihrer Meinung wird insbesondere Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt das Internet zu einem „Werkzeug für die automatische Überwachung und Kontrolle seiner Nutzer“ machen.

Urheberrecht soll generell geprüft werden

Dieser verpflichtet, „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen,“ die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu prüfen.

Aus dem Juristendeutsch übersetzt, werden Onlinedienste, wie Facebook, Youtube, Twitter, Wikipedia und viele Mehr dazu verpflichtet, jede von ihren Nutzern hochgeladene Datei auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Sie würde für entsprechende Vergehen ihrer Nutzer haften.

Julia Reda, Abgeordente der Piraten im EU-Parlament, geht davon aus, daß hinter der neuen Richtlinie vor allem große Verlage stecken. Sie sagte: „Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale Transformation Großteils verschlafen haben.“ Die Meinungsfreiheit im Netz werde damit abermals eingeschränkt.

Ein weiteres Instrument zur Überwachung

Die Richtlinie sieht neben dem Upload-Filter auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage (Artikel 11) vor. Das würde diese berechtigen von Google, Facebook und allen anderen Plattformen, die Ausschnitte ihrer Inhalte publizieren, Geld zu verlangen.

Vor allem Abgordete der EVP, der Christdemokraten und Konservativen, haben sich von Springer, Bertelsmann, Burda Medien und Co einlullen lassen. Doch insbesondere der Upload-Filter ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit des Internets, die seit Jahren massiv beschnitten wird.

Artikel 13 schafft nämlich ein weiteres Instrument, um Kritik an den europäischen Regierungen zu unterbinden. Wenn die Unternehmen erst Upload-Filter für Urheberrechtsverletzungen implementiert haben, warum sollten sie dann nicht auch dazu gezwungen werden, diese gegen Kritiker von Merkel und Macron einzusetzen?

Zum Schutze der Konzerne und gegen Innovation und Freiheit

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht würde die Richtlinie Europa weit zurückwerfen. Die Chancen für Kunst, Kreativität und Innovationen würden weiter beschnitten. Kleine Verlage, Publizisten und Start-Ups sähen sich dann einer weiteren, von den Konzernen aufgestellten, Hürde gegenüber. Die Barrieren vor dem Markteintritt wären aufgrund des Leistungsschutzrechtes und den damit verbundenen Kosten noch massiver als ohnehin schon.

Freier Markt und freie Gesellschaft sehen anders aus. Was wir heute erleben, ist ein weiteres trauriges Kapitel der toxischen Liebesgeschichte von Staat und Konzernen.

EU-Flagge spiegelt sich in Brille. Foto: picture alliance / NurPhoto
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