Gastkommentar zum Erdogan-Besuch

Peinlicher Staatsgast

Jetzt ist es also amtlich: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird Ende September als Staatsgast in Berlin empfangen. Mit großem Bahnhof, militärischen Ehren, Staatsbankett und allem Drum und Dran. Das schmeichelt der Eitelkeit des selbstherrlichen Herrschers vom Bosporus, der sich mit seinen autokratischen Allüren mehr und mehr wie ein osmanischer Sultan und nicht wie der Repräsentant einer formal immer noch demokratisch verfaßten Republik daherkommt. Für Deutschland ist dieser Staatsbesuch dagegen eine überflüssige Peinlichkeit, mit der sich Kanzlerin und Regierung lächerlich machen und dem Ansehen unseres Landes schweren Schadens zufügen.

Und das nicht nur, weil es sich bei Erdogan um einen in der Wolle gefärbten Islamisten handelt, der gern und bei jeder Gelegenheit mit dem Vierfinger-„Rabia“-Gruß der radikalislamischen und terrorgeneigten Muslimbrüder auftritt, der sein Land skrupellos mit der Brechstange islamisiert, den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen aushöhlt und zerstört, Wahlen manipuliert, Kritiker und Andersdenkende verfolgt und einkerkert und auch sonst alles tut, um aus der Türkei eine islamistische Autokratie zu machen.

In den internationalen Beziehungen müssen Diplomaten auch gegenüber unerfreulichen Zeitgenossen die üblichen zwischenstaatlichen Umgangsformen wahren, wenn es denn dem Wohle der eigenen Nation dient. Durch einen Staatsbesuch Recep Tayyip Erdogans mit allem Pomp und Getöse hat Deutschland indes nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Instinktlose Groteske

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Foto: AfD

Zuallererst an Würde und Selbstachtung. Zu Recht ist der zurückgetretene Nationalspieler Mesut Özil für sein dreistes Propagandafoto mit dem türkischen Präsidenten kritisiert worden, dem offenkundig seine erste Loyalität gilt. Daß Bundespräsident und Bundesregierung sich jetzt als Staffage für eine ganz große Erdogan-Werbeshow hergeben, ist eine instinktlose Groteske. Daran ändern auch die hinterhergeschobenen Beteuerungen nichts, man wolle bei dem Besuch auch „konfliktreiche Themen“ ansprechen.

Erdogan und seine Gefolgsleute haben den Fall Özil schamlos instrumentalisiert und mißbraucht, um Deutschland mit wüsten Beleidigungen und einer regelrechten Haßkampagne zu überziehen. Zum Dank wird Erdogan mit einer Einladung zum Staatsbesuch hofiert. Er braucht nur mit dem Finger zu schnippen, schon ist sein Wunsch Befehl. Wie diese Botschaft ankommt, ist leicht auszurechnen: Man kann mit den Deutschen und ihrer Regierung umspringen wie man will und ihnen die gröbsten Gemeinheiten an den Kopf werfen, am Ende machen sie doch, was der Sultan verlangt.

Für Erdogan ist die Einladung zum Staatsbesuch die finale Bestätigung, daß er seit Merkels verhängnisvollem „Flüchtlings-Deal“ die Bundesregierung in der Hand hat. Daß wenige Wochen zuvor zudem die zaghaften „Reisehinweise“ des Auswärtigen Amtes für die Türkei aufgehoben wurden und heimlich, still und leise auch die ohnehin viel zu hoch angesetzte Deckelung der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte kassiert wurde – beides zaghafte symbolische Reaktionen auf den rüden Umgang der Türkei mit deutschen Staatsbürgern –, paßt in diese Bild.

Spaltung der deutschen Gesellschaft

Was für ein Signal an die Erdogan-Verehrer unter den hier lebenden Türken: Ihr Idol kündigt sich zur Visite an wie der Sultan in einer osmanischen Provinz, und deren Personal liegt ihm quasi zu Füßen. Was für ein Signal auch an Migranten aus der Türkei, die Erdogan kritisch gegenüberstehen, Kurden und Aleviten zum Beispiel: Sie kündigen Demonstrationen an, während dem Autokraten der rote Teppich ausgerollt wird.

Denn das ist der Hauptgrund, der gegen einen Staatsbesuch Recep Tayyip Erdogans in Deutschland spricht: Die Unverfrorenheit, mit der der türkische Herrscher aus der Türkei stammende Bürger und Einwohner unseres Landes benutzt, um sie in seinem Sinne zu manipulieren, gegen das Land, in dem sie leben, aufzuwiegeln und die deutsche Gesellschaft auf diese Weise immer tiefer zu spalten.

Erdogan kann das tun, weil die deutsche Politik ihm freie Hand läßt. Der Doppelpaß begünstigt Integrationsverweigerung und macht es Erdogan leicht, eingebürgerte Türken weiterhin als „seine Leute“ zu betrachten und zu behandeln. Und Ditib, der deutsche Ableger der von Ankara straff geführten staatlichen Religionsbehörde Diyanet, kann in Deutschland ungehindert und sogar mit Unterstützung vom deutschen Steuerzahler agitieren.

Erdogan will Propagandashow in Berlin

Erdogans Kölner Rede vor zehn Jahren, in der er Assimilation als „Verbrechen“ bezeichnet und Türken in Deutschland aufgefordert hatte, als Fünfte Kolonne seiner Politik Einfluß in Deutschland auszuüben, aber sich nicht an unsere Werte und unseren Rechtsstaat anzupassen, war ein Menetekel. Auftritte wie dieser dürfen sich nie mehr wiederholen. Für seinen bevorstehenden Staatsbesuch hat Erdogan gleichwohl wieder die Forderung angemeldet, in der deutschen Hauptstadt auf großer Bühne zu „seinen“ Türken zu sprechen.

Würde ihm auch eine solche Propagandashow noch gestattet, wäre das Integrationsdesaster und die stillschweigende Kapitulation vor dem weiteren Machtstreben Erdogans in der deutschen Gesellschaft perfekt. Noch besser für Deutschland und den inneren Frieden im Land wäre es, wenn Erdogan gleich ganz zu Hause bliebe.

——————

Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag

Der türkische Präsident Erdogan bei einem Auftritt in Ankara Foto: picture alliance/abaca

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load