Prozeß gegen Identitäre Bewegung

Ohnmacht, Verzweiflung, Wut

Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtverhältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.

Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provokationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen, bedeutet das eine deprimierende Wendung.

Die IB hat die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. Sie demonstrieren, daß sie es gar nicht nötig haben, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Sie haben die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen, Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. Sie verwandeln die soziale, private, psychische und sogar physische Existenz der IB-Akteure in einen Kriegsschauplatz. Weil Frontlinie und Hinterland bei den Identitären identisch sind, werden auf jeden Fall Schneisen der Zerstörung zurückbleiben.

Die Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig

Den Konflikt ins gegnerische Lager zu tragen, ist ihnen verwehrt, denn als Gegner stehen ihnen Vertreter von Institutionen, keine Privatpersonen gegenüber. Während die eine Seite einen Existenzkampf führt, kann die andere nur gewinnen, sogar wenn sie juristisch verliert.

„Heimatliebe ist kein Verbrechen“, verteidigt sich die IB, worauf die Gegner erklären: Ihr zelebriert keine Heimatliebe, sondern Ausgrenzung, Diskriminierung und die Mißachtung von Menschenrechten. Auch ihre strikte Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig, wenn der Staat den Gewaltbegriff vorverlegt und Gewaltsamkeit bereits beginnen läßt, wo die identitäre Sprache angeblich „Haß“ sät. „Haß“ ist ein dehnbarer Begriff, der von den Inhabern der Diskurshegemonie nach Bedarf definiert wird.

Sie werfen der IB vor, mit ihrem Protest gegen die Masseneinwanderung insbesondere die Moslems „herabzusetzen“. Die Identitären pochen darauf, lediglich die Folgen der ethnisch-kulturellen Verschiebungen zu benennen. Im Austausch der Argumente würde sich schnell herausstellen, welche der konträren Auffassungen empirisch gedeckt ist. Eben dieser gesellschaftliche Diskurs wird aber durch die Anklage vorsätzlich blockiert.

Die neuen Medien sind keinesfalls neutral

Martin Sellner, der Weiße Ritter, der so virtuos die neuen Medien zu nutzen versteht, wurde faktisch waffenlos gemacht. Auch das gehört zum Lehrstück. In seinem Buch „Identitär!“ hat Sellner die Möglichkeit verstärkter Repression in Rechnung gestellt und eine „Anti-Repressionstaktik“ aus „Offenheit und Solidarität“ skizziert, die öffentliche Unterstützung mobilisiert. Doch das Rezept versagt, wenn das „System“ den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit unterbindet, indem es die nötigen Instrumente beschlagnahmt.

Zum andern sind die neuen Medien und sozialen Netzwerke keine neutralen, rein technisch zu verstehenden Transportmittel von Informationen und Ideen. Um das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Fotos, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg beim Plausch mit Angela Merkel zeigen. Facebook, Twitter, Google, Wikipedia, Amazon und so weiter verfolgen global angelegte Geschäftsmodelle, die ihr politisch-ideologisches Gegenstück in der Vision einer Welt ohne Grenzen haben.

Sie werden auf Dauer keine Ideen verbreiten, die diesem Modell und dieser Vision widersprechen. Hier betritt man das schwierige Terrain der Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Sellner ist inzwischen zu dem Schluß gekommen, sich in einer „feindlichen Matrix“ zu befinden.

Ganz andere Bedingungen als vor fünfzig Jahren

Auf sie muß man sich einstellen. Dazu gehört die Einsicht, daß die Kulturrevolution von 1968 sich weder kopieren noch umdrehen läßt und die identitäre Gegenkultur eine Nischenangelegenheit bleiben wird. Die politischen, ideologischen, institutionellen, logistischen und nicht zuletzt demographischen Bedingungen sind heute ganz andere als vor fünfzig Jahren.

Zudem hatten die 68er ein strategisches Überraschungsmoment auf ihrer Seite, während das provokative Moment der Identitären lediglich taktischer Natur ist. Die strategische Überlegenheit der 68er beruhte vor allem auf der Schlagkraft des Faschismus-Vorwurfs, der die alten, staatsgläubigen Autoritäten verwirrte und wehrlos machte. Die Post-68er-Autoritäten dagegen nutzen den antifaschistisch umcodierten Staat ganz ungeniert als Machtinstrument der herrschenden Klasse, zu der sie sich selber rechnen.

Regelwerk des vormundschaftlichen Staates

Wo die Politik die Moral definiert, existiert kein Gefühl für Fairneß. Moralisch ist, was politisch nützlich erscheint. Im Umgang mit den Identitären läßt sich beobachten, wie die sogenannte Zivilgesellschaft als Vorfeldorganisation der Staatsmacht agiert. Ein ganzes Heer von freiwilligen, teils subventionierten Zuarbeitern sind – den „Informellen Mitarbeitern“ der DDR-Stasi vergleichbar – damit beschäftigt, Informationen zu sammeln, Personen auszuspionieren und sie in vielfältiger Weise zu kujonieren.

Ein „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ vermeldet schadenfroh den Ausschluß der Identitären aus den sozialen Medien: „Frühjahrsputz bei Instagram und Facebook: Die Identitären verlieren viele Kanäle“, und feiert ihn als Ausdruck demokratischer Ethik: „Die Bannung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bewegungen aus Sozialen Netzwerken ist eine Wahrnehmung sozialer Verantwortung durch die Netzwerke, die Mut macht.“

Um solche Sätze zu schreiben, muß man das Regelwerk des vormundschaftlichen Staates verinnerlicht haben. Um letzte Skrupel zu unterdrücken, imaginiert man sich als widerständiger David gegen einen rechten Goliath, obwohl man in Wahrheit nur manipulierter Handlanger der Macht ist. Beflissenheit, Konformismus, die böse Lust am Aufspüren und Quälen von Vogelfreien gelten als öffentliche Tugenden. Auch das ist in Rechnung zu stellen, wenn man die Kräfteverhältnisse ausmißt.

Selbst der SPÖ ist nicht wohl bei der Anklage

Bei Lichte besehen, haben die Identitären mit ihrer spektakulären „Defend Europe“-Aktion auf dem Mittelmeer den Kurswechsel der schwarz-blauen Regierung Österreichs in der Migrationsfrage – samt der kürzlich stattgefundenen Grenzschutzübung – symbolisch vorweggenommen. Gerade das könnte ihnen zum Verhängnis geworden sein. Sie sind das Bauernopfer, an dem die Regierung exekutiert, daß ihre Politik rein pragmatisch und nicht etwa rechtsideologisch motiviert ist.

Selbst dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist nicht wohl bei der Anklage. Er meint, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es „offensichtlich ein Anliegen, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“. Vielleicht ist es auch ganz anders und eine rot-grün eingefärbte Justiz will, indem sie den Sack schlägt, den Esel – die schwarz-blaue Koalition – treffen. Wie auch immer: Die unheimlichen Abläufe in Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ gehen ganz wesentlich auf die Erfahrungen des Autors bei seiner Arbeit in der österreichischen Bürokratie zurück.

An diesem Punkt könnten Ohnmacht, Verzweiflung und Wut überhand nehmen und zu Kurzschlußreaktionen führen. Das aber wäre fatal! Überhaupt müssen die Angehörigen der Identitären Bewegung jeden Tag neu abwägen, ob ihr Aktivismus noch die Gefahr rechtfertigt, vielleicht lebenslang ins berufliche und soziale Abseits zu geraten.

Von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen

Da sie sich auch als ästhetische Avantgarde verstehen, könnte das in der Pop-Kultur so wichtige verflixte 27. Jahr für sie eine Grenze markieren: Für Janis Joplin, Amy Winehouse, Jimmy Hendrix, Jim Morrison, Kurt Cobain endete es tödlich. Es wäre schade, wenn die Identitären, die sich so sehr von ihren durchschnittlichen Altersgenossen abheben, sich sinnlos verschleißen würden.

Denn auch von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen. Der japanische Schriftsteller Yukio Mishima, der 1970 mit jungen Gleichgesinnten eine Kaserne besetzt hatte in der Erwartung, eine Armee-Revolte gegen den Kultur- und Traditionsverlust auszulösen, erntete bloß Gelächter und beging Seppuku, den rituellen Selbstmord.

Marguerite Yourcenar schrieb dazu in ihrem Mishima-Essay: „Die letzten Fotos zeigen ihn mit geballter Faust und aufgerissenem Mund, mit jener Häßlichkeit, wie sie dem Menschen eigen ist, der schreit oder brüllt, ein physiognomisches Mienenspiel, das vor allem die verzweifelte Bemühung kenntlich macht, sich Gehör zu verschaffen …“
Es ist keine Schande und bedeutet keinen Gesichtsverlust, vorher einen Gang zurückzuschalten. Im Gegenteil.

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JF 28/18

Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung: In den Verteidigungsmodus versetzt Foto: privat / JF-Montage

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