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In Cottbus ist alles in Ordnung. Das Leben ist schön, die Wiesen sind grün und der Himmel ist blau. Das hat der Landtag von Brandenburg am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen. Probleme mit jugendlichen Syrern? Nicht der Rede wert. Sorgen von Bürgern vor Überfremdung und Ausländerkriminalität? Alles Quatsch. Hilfe für die Kommunen bei der Bewältigung der Integrationsprobleme von Flüchtlingen? Nicht nötig, findet seit Jahren schon statt!
So zumindest malt die Landesregierung in ihrem Antrag die rosarote Lage in Cottbus und anderswo in Brandenburg. Ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach es die Aufgabe des Landes sei, „überall in Brandenburg Recht, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“ und entsprechende Versäumnisse bei der inneren Sicherheit und der Integration anzugehen, wurde hingegen abgelehnt. Schließlich gebe es keine solchen Versäumnisse.
Regierungsparteien: Keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung in Cottbus
Wer sich nun fragt, warum Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erst kürzlich einen teilweisen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für Cottbus erlassen hat, warum sich Mitte Januar mehr als 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und des Landes in der südbrandenburgischen Stadt beteiligten und warum sich seit Wochen Vorfälle mit aggressiven Flüchtlingen, bis hin zu Messerattacken, in den Polizeimeldungen zu Cottbus häufen, der sollte einen Blick in den nun beschlossenen Antrag von SPD und Linkspartei werfen.
Dort heißt es unter der Überschrift: „Für ein friedliches Zusammenleben im ganzen Land Brandenburg“: „Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Kommunen große Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen unternommen.“ Einige Städte, darunter auch Cottbus, hätten dabei überdurchschnittlich hohe Flüchtlingszahlen zu bewältigen gehabt und stünden vor besonderen Integrationsherausforderungen.
„Weder in Cottbus noch in anderen Kommunen des Landes Brandenburg waren oder sind die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr“, betonen die Regierungsparteien. Und: „Die Übergriffe der vergangenen Wochen und Monate sind Einzelfälle, die keineswegs auf alle Geflüchteten übertragbar sind.“
Aus Angst nicht Haß werden lassen
Das Land habe die Stadt Cottbus, aber auch andere Kommunen, in der Vergangenheit wirksam unterstützt. Die Zuwanderung sei zwar eine große Herausforderung, sie sei in weiten Teilen des Landes aber gelungen. Wo es noch etwas knirsche, werde man sich in der Zukunft eben noch mehr anstrengen, um jene Herausforderungen zu meistern.
Die Cottbusser Bürger können somit aufatmen. Die drohende Gefahr – sofern es sie überhaupt je gab – ist gebannt. Die „demokratischen Parteien“ von SPD, Linke, CDU und Grünen werden bis März eine gemeinsame Position finden, so ihr Versprechen am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Man werde nicht zulassen, daß aus Angst Haß entstehe.
