Deutschland · Richter hängt Kruzifix wieder auf Auf Anordnung des bayerischen Justizministeriums hat ein Richter am Amtsgericht Miesbach das Kruzifix im Gerichtssaal wieder aufhängen müssen. Ein Kreuz im Sitzungssaal erschüttere nicht die richterliche Unabhängigkeit, beschied das Ministerium.
Kommentar · Mit Scheuklappen durch die Asylkrise Man muß nur fest genug die Augen zudrücken, dann verschwinden alle Probleme. Die Regierungsparteien in Brandenburg sehen trotz des Aufnahmestopps für Flüchtlinge und einer Großdemonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Cottbus keinen Handlungsbedarf. Statt dessen redet man sich in Potsdam die Krise schön. <>Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.<>
Gesellschaft · Gericht verbietet Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einer Moschee in Oer-Erkenschwick untersagt, weiterhin den Muezzin zum Freitagsgebet rufen zu lassen. Ein rund einen Kilometer entfernt wohnendes Ehepaar hatte geklagt, weil es seine „negative Religionsfreiheit“ durch den Ruf verletzt sah.
Ausland · „Sexismus“: Museum hängt Gemälde mit nackten Frauen ab Die Manchester Art Gallery hat ein Gemälde aus dem 19. Jahrhundert wegen der Darstellung von nackten Frauen entfernt. Die Kuratorin Clare Gannaway will damit eine Debatte über Sexismus in der Kunst auslösen. Kritiker zeigen sich entsetzt.
Allgemein · Fast 100 Fälle von Gewalt gegen Christen in Deutschland Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr fast 100 Fälle von Gewalt gegen Christen dokumentiert. Darunter fällt auch der Mord eines Afghanen an einer Landsfrau, die zum Christentum konvertiert war Anfang Mai in Prien am Chiemsee. In 14 weiteren Fällen seien „christenfeindliche Straftaten“ zwischen Asylbewerbern begangen worden.
Wirtschaft · Europäischer Währungsfonds gegen Europäische Verfassung Die vorläufige Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sieht unter anderem vor, den Notfallfonds der Eurozone, den European Stability Mechanism (ESM), in einen vollwertigen, parlamentarisch kontrollierten und im EU-Recht verankerten Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Dagegen regt sich nun Kritik. Doch bereits mit dem ESM wurde das Tor zur Transferunion weit aufgestoßen.
Deutschland · „Wir saufen ab“: Freiberg stoppt Zuzug von Flüchtlingen Die sächsische Stadt Freiberg nimmt in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr auf. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende 2019 gelten.
Deutschland · „Empörungskultur“: Städtebund fordert sachliche Asyldebatte Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine „Empörungskultur“ in der Asylfrage beklagt. Kommunen würden sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Einwanderer wehren, „sondern einfach, weil die Infrastruktur und die Integrationskapazitäten fehlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Weitere Zuzugsstopps wie in Cottbus schloß er nicht aus.
