Meinungsklima in Deutschland

In der „Herrschaft des Unrechts“ sind nur die Gedanken frei

Alice Schwarzer beklagte in der Sendung von Markus Lanz am 4. Oktober „eine große Rigidität von links“. Die politische Korrektheit hindere am freien Denken, so ihre Bestandsaufnahme. „Man überlegt nur noch, was ist richtig, was muß man sagen, was darf man sagen. Schräge Scherze darf man schon gar nicht mehr machen.“

Als Journalistin empfinde sie, das Klima sei – solange sie zurückdenken könne – „geistig noch nie so eng und so starr gewesen, man war nie umstellt von so vielen Verboten“. Zwischen Politikern und Bürgern herrsche eine tiefe Kluft, Politiker redeten „gestanzt“, und „Medien spielten eine fatale Rolle“.

Kritiker werden ausgegrenzt

Die Frauenrechtlerin Schwarzer spricht aus, was viele Bürger erleben. Kritiker haben kaum noch die Chance, gehört zu werden. Sie kommen nicht in Talk-Shows vor, nicht auf Parteitagen der Kartellparteien, nicht in den Nachrichten „gebührenfinanzierter Staatsmedien“ (Matthias Döpfner), schon gar nicht in den Kanzler-Reden. Dort mutieren sie zum „wir“, das alles „schaffen“ soll.

Wenn sie dann auf der Demo gewaltlos protestieren, werden sie mit der Nazikeule erschlagen. Es herrsche zwar Meinungsfreiheit – aber auf der Straße seien sie „Rechtspopulisten“, wahlweise „Rassisten“. Sie sollten in die Kirche gehen, beten und Blockflöte spielen, hatte die Kanzlerin empfohlen. Zum Trost: „Die Gedanken sind frei“.

Ein Poetry-Slam in Speyer endete kürzlich mit einem Skandal: Die 14jährige Ida-Marie Müller machte sich über die politische Korrektheit lustig. „Der Neger ist kein Neger mehr, Zigeuner kann man auch nicht sagen. Rassistisch ist das beides sehr, so hört man es an allen Tagen.“ Ihr Laien-Poem endete mit: „Und die Moral von der Geschicht’: Steckt das Messer dir im Bauch, wie’s im Orient der Brauch, kannst du lauthals nur noch schrein, mit Rückenwind von Linkspartei’n: ‘Nazis raus’“.

Ideologische Diskriminierung auf der Buchmesse

Müller gewann, weil sie den meisten Applaus erhielt. Sie wurde aber von der Preisverleihung ausgeschlossen – von totalitär handelnden Gesinnungsprüfern. Wie in der DDR sind nur noch die Gedanken frei. Eine 14jährige hält der Republik den Spiegel vor. Sie wagt es, den Kaiser nackt zu nennen und Merkels Höflinge bloßzustellen.

Zu viele real denkende Zeitgenossen beugen sich leider bereitwillig vor selbstauferlegter Korrektheit, womit sie dadurch gleichzeitig ihre eigene Unterdrückung beschleunigen. Die 1949 gegründete Frankfurter Buchmesse will sich für das Wort und die Freiheit einsetzen – in diesem Jahr besonders deutlich. 2017 hatte die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als „aufgebauschtes Problem“ verharmloste linksextremistische Antifa versucht, Auftritte unerwünschter Autoren gewalttätig zu verhindern.

In diesem Jahr verfügte die Messeleitung für die unliebsame JUNGE FREIHEIT und andere nur geduldete rechte Verlage einen separaten Standort – abgeschirmt und isoliert von den Besuchern. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentierte, das sei räumliche Apartheid, Jurist Joachim Steinhöfel sprach von ideologischer Diskriminierung. Nicht nur Gedanken sind dort in der Quarantäne freier als an den verminten Messe-Orten politischer Korrektheit.

Merkel ist Täterin mit gutem Gewissen

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wagte ein einziger Delegierter, Angela Merkel zu widersprechen, die richtigen Lehren aus der Migrationskrise von 2015, der „Mutter aller Probleme“, gezogen zu haben. Er glaube nicht, daß unter ihrer Kanzlerschaft die politische Führung wieder hergestellt werden könne. Die Vermischung von Migration und Asyl sei fatal. Er vermisse auch politische Diskussionen in der CDU.

Merkel kennt weder Reue, noch Schuld. Sie ist Täterin mit gutem Gewissen. Die Folgen ihrer verantwortungslosen Politik werden vergesellschaftet. Sie nimmt die Bürger samt Steuern in Geiselhaft, läßt sie in Sicherheitsfragen im Stich, bricht das Recht und wäscht ihre Hände in Unschuld. Die kritisierte „Herrschaft des Unrechts“ weist sie vehement zurück, der Begriff würde „gerne im Zusammenhang mit der Eurorettung und der Umsetzung des Dublinverfahrens verwendet“.

Aber niemals sei Recht in „großem Maße“ verletzt worden. Es seien „politische Spielräume“ gewesen, „die man sich genommen“ habe. Und: „Bitte, fangen wir nicht mit so was an!“ Wir erleben offen praktizierten Rechtsbruch durch Sozialleistungs-Mißbrauch. Unter anderem auch von Moslems, die teilweise die in Deutschland verbotene Polygamie ausüben.

Schäuble will Integration statt Abschiebung

In Berlin-Neukölln ist fast jeder dritte arabische Mann mit zwei und mehr Frauen per Imamehe auf Kosten der Steuerzahler verheiratet, zeigt eine Reportage der Journalistin Düzen Tekkal. In Pinneberg lebt ein Syrer in verbotener Polygamie mit zwei minderjährigen Frauen und sechs Kindern auf Kosten der Allgemeinheit. Zahlreiche Strafanzeigen dagegen wurden eingestellt. In Deutschland sind Staatsanwälte laut Paragraph 146 der Gerichtsprozeßordnung weisungsabhängig.

Wolfgang Schäuble sagte der Welt, man könne die „Großzahl der Menschen“ doch nicht zurückführen, sondern solle sie integrieren. Zahlreiche Leserkommentare dazu spiegeln Wut und Entsetzen: „Schäuble erklärt, daß die Regierung keine Lust hat, zum Schutz der Bürger geltendes Recht umzusetzen.“

Papst Benedikt hatte den Abgeordneten 2011 in seiner Rede im Bundestag die Worte des heiligen Augustinus ans Herz gelegt: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

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Angelika Barbe, Jahrgang 1951, DDR-Bürgerrechtlerin, war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete der SPD. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied.

Schild bei Anti-Rechts-Demo in Hamburg (Archivbild) Foto: picture alliance/Bodo Marks/dpa

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