Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, das aktuelle Rentenniveau halten zu wollen und die Mütterrente zu erhöhen – ein alles in allem rund 32 Milliarden Euro teures Paket.
Die Kritik aus der Parlamentsopposition, die Rente sei in dieser Form langfristig nicht finanzierbar, ist richtig und wichtig. Schließlich wird sie vor allem auch aus dem deutschen Steuertopf getragen. Im Jahr 2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bruttoeinnahmen in Höhe von 293,8 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 293,2 Milliarden Euro gegenüber.
Auf den ersten Blick wirkt die Rechnung ausgeglichen. Auf den zweiten Blick jedoch wird deutlich, daß für die klassischen Rentenleistungen nur 255 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Differenz von 38 Milliarden Euro waren Verwaltungskosten und andere versicherungsfremde Leistungen.
Fast ein Viertel der Rentenversicherung zahlt der Steuerzahler
Und auch auf der Einnahmenseite gibt es Probleme. Nur 224 Milliarden Euro generierte die Deutsche Rentenversicherung aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Der große Rest stammt aus dem Steuerhaushalt. Mehr als 23 Prozent der Rentenversicherung werden mittlerweile allein vom Steuerzahler getragen.
Und wie die aktuelle Modellrechnung der Rentenversicherung zeigt, soll dieser Zuschuß für das Jahr 2022 sogar bei über 80 Milliarden Euro liegen. Ein anderer Weg ist nahezu versperrt, soll das grundlegende Gerüst des deutschen Rentensystems unangetastet bleiben.
Aufgeblähter Verwaltungsapparat
Schließlich soll das Rentenniveau, wie am Donnerstag beschlossen, bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Und auch der Beitragssatz soll bis 2025 die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten. Somit wird der Steuerzahler weiterhin geradestehen müssen für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Er wird mindestens bis 2025 mit seiner Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Öko-Steuer für eine Bürokratie zahlen, die 13 Prozent des Gesamtbudgets vertilgt.
Im Herbst 2018, bei relativ guten Konjunkturzahlen, fällt dies noch nicht wirklich ins Gewicht. Doch im Portemonnaie wird es deutlich schmerzen, wenn die Geschäftslage eines Tages wieder einbricht und der Staat nach noch mehr Steuern ruft.
