Diese Bilder waren zum Fremdschämen: Zwei Polizeibeamte lassen sich in der Plauener Innenstadt bei der Verhaftung eines Libyers von lachenden und johlenden Migranten provozieren, vorführen und sogar schlagen. Die Beamten wirken überfordert und verfügen offenkundig nicht einmal über Schlagstöcke, um sich durchzusetzen. Ihre Angreifer zeigen keinerlei Respekt vor der deutschen Staatsgewalt, die sie als weich und wehrlos wahrnehmen.
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ging am Mittwoch eine Gruppe jugendlicher Asylbewerber aus Syrien und dem Iran aggressiv auf eine Polizeistreife los, die sie kontrollieren wollte. Nur mit massiver Verstärkung durch über zwanzig Kollegen konnten die Beamten die Situation lösen. Dennoch müssen sich die attackierten Polizisten auch noch Vorwürfe unter anderem wegen sogenanntem „Racial Profiling“ anhören.
Besorgniserregende Entwicklung
Beide Vorfälle stehen für eine besorgniserregende Entwicklung im ganzen Land. Einwanderer, die in diesem Land aufgenommen wurden, vom Rechtsstaat beschützt und vom Sozialstaat versorgt, mißachten und attackieren den deutschen Staat und seine Hoheitsträger ohne Skrupel. Sie testen aus, wie weit sie die Staatsmacht herausfordern können. Wenn dieser defensiv und harmlos reagiert, fühlen sie sich freudig bestätigt und herausgefordert, noch weiter zu gehen.
Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Je „multikultureller“ eine Gesellschaft, desto geringer ihr Zusammenhalt, desto gefährdeter die Sicherheit im öffentlichen Raum, desto höher auch die Kriminalitätsrisiken und desto wichtiger folglich die Polizei.
Polizeikräfte, die mit Personalengpässen kämpfen, womöglich nicht ausreichend ausgerüstet und ausgebildet sind, können wir uns nicht leisten. Aber schon heute gelingt es oft nicht, freie oder neugeschaffene Stellen zu besetzen, aus Mangel an Bewerbern.
Polizisten brauchen Rückendeckung
Niveauabsenkungen und Migrantenquoten sind dafür keine Lösung. Wir brauchen bei der Polizei die Besten und Verläßlichsten. Diese müssen dann aber auch ihrer Verantwortung angemessen bezahlt werden. Sie müssen so ausgerüstet werden, daß sie sich selbst und die Bürger effektiv schützen können – zum Beispiel mit Elektroschockern („Tasern“), um Angreifer in Situationen stoppen zu können, in denen sie nicht zur Waffe greifen dürfen.
Und vor allem: Sie müssen die volle Rückendeckung von Staat, Gesellschaft und Bürgern haben, wenn sie ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen. Die Polizeibeamten, die die Bürger schützen und Recht und Ordnung durchzusetzen, sind die „dünne blaue Linie“, die Zivilisation von Anarchie trennt. Lassen wir zu, daß diese Linie reißt, ist das Chaos nicht mehr weit.
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Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
