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Regierungserklärung: Der Wind dreht sich

Regierungserklärung: Der Wind dreht sich

Regierungserklärung: Der Wind dreht sich

Merkel
Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 21. März Foto: picture alliance/ dpa
Regierungserklärung
 

Der Wind dreht sich

„Die Art und Weise wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft“. Mit diesen Verdikt der Ausgrenzung kommentierte Angela Merkel im Herbst 2010 die zutreffende Analyse ihres damaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. „Deutschland schafft sich ab“, lautete damals der Befund des prominenten Sozialdemokraten, der daraufhin von der Politik gesellschaftlich geächtet und isoliert worden ist.

Keine acht Jahre später ist die Kanzlerin von der Wirklichkeit eingeholt worden. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland gespalten, hat sie in ihrer Regierungserklärung einräumen müssen. Die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt aber niemand anderes als Angela Merkel selbst. Sie hat es in bewußter Verkennung des Grundrechts auf Asyl zugelassen, daß die Grenzen offen standen für kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge, für terroristische Gefährder, für die Ideologen des Islam.

Verdiente Quittung für Merkel

Die katastrophalen Folgen dieser verkommenen Willkommenspolitik hat die Gesellschaft zu tragen. Dafür hat Merkel im vergangenen Herbst die verdiente Quittung bekommen. Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der CDU, ein triumphales Wahlergebnis der AfD.

Und so kam der AfD als größter Oppositionsfraktion die Aufgabe zu, zuerst auf Merkels Regierungserklärung zu antworten. Vor vier Jahren war das noch die Linkspartei. Jetzt will Merkel „jeden Tag von morgens bis abends alles dafür tun, daß die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen: Die in Berlin haben etwas gelernt. Die haben wirklich verstanden“. Das sind schöne Worte, nicht mehr. Sie lassen aber auch erkennen, daß Merkel wohl nicht, wie häufig spekuliert, vorzeitig aus dem Amt scheiden will.

Doch gelernt hat die Kanzlerin wenig zu Beginn ihrer vierten Amtszeit. Sonst hätte sie ihrem Innenminister Horst Seehofer nicht demonstrativ widersprochen, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört. Hier zeigte sich erneut der Riß, der durch die Unionsparteien geht. Stichwort Obergrenze. Abgerechnet zwischen CDU und CSU wird Mitte Oktober bei der Landtagswahl in Bayern.

Die Kanzlerin hat die EU gespalten

Wenn Merkel etwas gelernt hätte, hätte sie Gespräche mit den Ländern ankündigen müssen, damit deutlich mehr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Daß der „Rechtsstaat an jedem Ort in unserem Land durchgesetzt“ werden soll, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, entspricht aber leider oft nicht der Wirklichkeit.

Abschieben, abschieben, abschieben – so käme Merkel ihrem formulierten Ziel näher, den Zusammenhalt der gespaltenen Gesellschaft zu stärken. Immerhin hat sie sich jetzt dazu bekannt, daß Staatsgrenzen auch geschützt werden müssen. Konkret geworden ist sie allerdings nicht.

Gespalten hat die deutsche Regierungschefin übrigens nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Europäische Union. Die mittel- und osteuropäischen Länder lehnen Merkels Einwanderungspolitik ab, verweigern sich dem Diktat aus Brüssel ,das ihnen Aufnahmequoten für Flüchtlinge vorschreiben will.

Kritik ist auch bei Linkspartei und Grünen angekommen

Die laute Kritik an der Masseneinwanderung scheint auch bei Linkspartei und Grünen angekommen zu sein. Das hohe Lied auf die Flüchtlinge ist verstummt, wie die Aussprache über die Regierungserklärung hat erkennen lassen. Statt naiver und dümmlicher Bekundungen, Deutschland bekäme mit den Flüchtlingen Menschen „geschenkt“, werden jetzt Vorschläge gemacht, wie integrationswillige Einwanderer besser eingegliedert werden können.

Der Wind hat sich gedreht, erst in der Bevölkerung, nun auch im Bundestag. Das Gespür dafür ist auch Merkel nicht abhanden gekommen, trotz ihrer (zu) langen Amtszeit von mehr als zwölf Jahren. Sarrazin müßte sich heute nicht mehr den Regierungsamtlichen Vorwurf gefallen lassen, er spalte die Gesellschaft. Jetzt heißt es bei Merkel plötzlich, „Deutschland, das sind wir alle“. Welch ein Armutszeugnis einer gescheiterten Politik!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 21. März Foto: picture alliance/ dpa
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