Europapolitik der GroKo

Blankoscheck für Brüssel

Wer liest schon gerne Parteiprogramme und Koalitionsverträge? Sie sind langweilig, voller Phrasen und Worthülsen – und doch immer auch verräterisch. So auch die Vereinbarung vom 7. Februar, die als Richtschnur für die künftige Politik einer Großen Koalition unter Angela Merkel gedacht ist.

Zunächst fällt auf, daß das Kapitel über die Europapolitik, das im Sondierungspapier der abgeblasenen Jamaika-Koalition noch auf Platz 13 gestanden hatte, jetzt an die erste Stelle gerückt ist. Andrea Nahles, die starke Frau der SPD, lieferte die zutreffende Interpretation: „Deutsche Europapolitik wird anders sein als in den letzten zehn Jahren.“ Und die Neue Zürcher Zeitung brachte es so auf den Punkt: „Die Europapolitik der GroKo dürfte für deutsche Steuerzahler richtig teuer werden.“ Tatsächlich ist dies das zentrale Vorhaben einer vierten Regierung Merkel: die Transformation der Eurozone in eine totale Transferunion.

Die dazu passende moralische Überhöhung findet sich gleich zu Beginn des Koalitionspapiers: „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken.“ Wer mit Europa gemeint ist und wem genau so unendlich viel zu verdanken ist (der Kommission in Brüssel? Frankreich? Italien? Oder vielleicht auch den Engländern?) bleibt im dunkeln. Die Formel soll wehrlos machen und hinführen zu der Ankündigung, auf die es ankommt: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Der Umverteilungs-Dschungel wird zunehmend undurchdringlich

Den aber müssen die EU-Staaten einstimmig beschließen. Die Niederlande und Österreich haben es vorsorglich schon abgelehnt, mehr zu zahlen. Bleibt die Eurozone als bevorzugtes Objekt der forcierten Transferunion. Sie benötigt ausgerechnet jetzt, so behaupten CDU/CSU und SPD, einen „Investivhaushalt“. Also noch mehr finanzielle Nothilfe zusätzlich zum Eurorettungsfonds ESM, zum billionenschweren, vertragswidrigen Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank und zusätzlich zum Target-2-Mechanismus, mit dem die Deutsche Bundesbank den Krisenländern Überziehungskredite im Umfang von gut 900 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Der Dschungel aus Fonds, Mechanismen, Förderbanken, Agenturen und Haushaltstiteln, die alle der Umverteilung dienen, wird zunehmend undurchdringlich. Er müßte und könnte radikal gelichtet werden, wenn die Erzählung vom Ende der Eurokrise ernst gemeint wäre. Die FDP hatte denn auch in ihr Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) langfristig auslaufen zu lassen. Weil Lindners FDP dem Marsch in die totale Transferunion im Wege stand, mußte Jamaika scheitern.

Weil in Sachen Schuldengemeinschaft mit dem in Südeuropa verhaßten Wolfgang Schäuble vieles, aber nicht alles zu machen war, wurde er auf den Posten des Bundestagspräsidenten abgeschoben. Dafür bekommt die transferwütige SPD mit dem Außen- und vor allem dem Finanzministerium die Zuständigkeit für die Eurozone. Sie soll laut Koalitionspapier „nachhaltig“ gestärkt und reformiert werden.

Von Macron und Juncker diktiert?

Alles, was die Große Koalition vorhat, um den Vertrag von Maastricht mit seinen Schuldenobergrenzen und den Prinzipien der Eigenhaftung und Selbstverantwortung endgültig zu entsorgen, vermittelt den Eindruck, als sei es von Macron und Juncker diktiert worden. Nur die konkrete Ausgestaltung dieser wundersamen europäischen Visionen bleibt offen. Wird aus dem „Investivhaushalt“ ein regulärer Haushalt der Eurozone parallel zum EU-Haushalt? Wird auch noch ein Euro-Finanzminister installiert, und wenn ja, mit welchen Befugnissen? Und vor allem: Welche Aufgaben werden einem völlig überflüssigen „Europäischen Währungsfonds“ übertragen, der den mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden ausgestatteten ESM ersetzen soll?

Absehbar ist nur, welche Motive hinter der geplanten Umwandlung des ESM stecken. Er wird dem Unionsrecht unterstehen und damit schwer kündbar sein. Er wird die „Eurorettung“ verewigen, das Haushaltsrecht des Bundestages einschränken, wenn nicht aushebeln, und er wird der machthungrigen EU-Kommission neue Befugnisse übertragen. „Alles wird in Brüssel entschieden, fast nichts in Berlin“, verkündete EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am 22. Januar anläßlich der Eröffnung der Deutschen Börse in Eschborn vor 800 geladenen Gästen. Aus den Reihen der politischen Klasse in Berlin war kein Widerspruch zu vernehmen.

Zentralisierungs- und Umverteilungswahn wird auf die Spitze getrieben

Um den Zentralisierungs- und Umverteilungswahn auf die Spitze zu treiben, fehlt dann nur noch die Zwangsvereinigung der nationalen Einlagesicherungssysteme der Eurozone. Auch darüber wird in den kommenden Monaten mit Nachdruck verhandelt werden. Hintergrund ist eine fatale Hypothek der Eurokrise, nämlich der immer noch gefährlich hohe Stand fauler Kredite in den Bilanzen vor allem der südeuropäischen Banken. Angeblich stehen an die 1.000 Milliarden Euro auf der Kippe, vielleicht auch erheblich mehr.

Für die Italiener, die Griechen und Portugiesen wäre es fabelhaft, wenn deutsche Sparer künftig mithaften für Risiken, die sie nicht eingegangen sind und die sie nicht zu verantworten haben. „Die GroKo exportiert deutsche Sparbücher“, meinte ein Spötter. Noch leisten die in Brüssel unbeliebten deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken hartnäckigen Widerstand.

Peter Altmaier, das Sprachrohr Merkels, hat bereits signalisiert, daß Berlin im höheren Interesse der Eurozone kapitulieren könnte. Die Sparer hierzulande werden nicht amüsiert sein, wenn sie erst einmal mitbekommen, was ihnen blüht. Der Preis für Entnationalisierung und Selbstentäußerung wird eben nicht nur in Souveränitätsrechten entrichtet, sondern auch in barer Münze.

JF 10/18

EU-Kommission in Brüssel: Foto: picture alliance/dpa

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