Der Streit entzweit Familien, Nachbarn, das Volk. Was geschieht mit Deutschland in der Frage der Migration? Warum steht seit September 2015 das Wort vom „Kontrollverlust“ im Raum, warum wurde daraus ein Dauerzustand, der nicht mehr aufgehoben werden kann?

Ein erheblicher Teil der im Land angestauten Wut gegen Regierung und Eliten wurzelt in deren Weigerung, diese wichtige Frage für die Zukunft unseres Gemeinwesens kontrovers und ergebnisoffen zu diskutieren: nämlich wie und mit wem und unter welchem Reglement wir künftig zusammenleben wollen. Bei vielen Bürgern verfestigt sich schon länger der Eindruck, über ihre Köpfe hinweg werde in entscheidenden Zukunftsfragen eine politische Agenda abgearbeitet und Ziele verfolgt, die der Entscheidung des demokratischen Souveräns, des Volkes bewußt entzogen werden.

Darum ist die Empörung über den UN-Migrationspakt auch so groß, den die Bundesregierung weitgehend „unter dem Radar“ der Öffentlichkeit ausgehandelt hat und am Parlament vorbei Anfang Dezember im marrokanischen Marrakesch absegnen lassen will. Im Kleide ehrfurchtgebietender „internationaler Abkommen“ soll „top-down“ eine Politik der Umverteilung von Migranten durchgedrückt werden, der sich etliche Staaten bislang im Rahmen der EU noch verweigern.

Deutschland und Europa stehen an historischem Wendepunkt 

Nur auf Druck der AfD kam es dennoch in der vergangenen Woche im Bundestag zu einer breiteren Debatte über den Migrationspakt. Bezeichnenderweise schickten die Fraktionen der Großen Koalition kein Regierungsmitglied ans Rednerpult, sondern ließen das Thema von zweitklassigen Abgeordneten abfertigen. Diese reduzierten die begründete Kritik arrogant auf eine Kampagne von „Verschwörungstheoretikern“ und „Rechtspopulisten“.

Tatsächlich aber wird die Liste der Staaten, die sich dem Migrationspakt entziehen, wöchentlich länger. Vorneweg verweigerten sich die USA und Ungarn, dann Österreich und Bulgarien – mutmaßlich schon bald die Schweiz, Australien, Polen, Tschechien und weitere osteuropäische Staaten. Alles Rechtspopulisten?

Deutschland und Europa stehen an einem historischen Wendepunkt, an dem die Entscheidung darüber fällt, ob der demokratische Nationalstaat, den die meisten europäischen Völker wie wir Deutschen mit ihren Verfassungen als moderne politische Organisation gewählt haben, einer neuen Ordnung geopfert wird. Entscheidung ist jedoch das falsche Wort: Denn den Völkern wird diese nicht offen vorgelegt. Sondern sie wird, dies zeigt der UN-Migrationspakt, von Regierungsbeamten mittels völkerrechtlichem „Soft Law“ (weichem Recht) stillschweigend an den Bürgern vorbei getroffen und exekutiert. Der Migrationspakt sei „rechtlich nicht verbindlich“, lauten die Sirenenklänge der Regierungssprecher, die aber unterschlagen, daß vermeintlich rechtlich unverbindliche Abkommen zur Standardwaffe im Arsenal technokratischer Herrschaftspraxis wurden.

Schattenseiten der Migration werden verschwiegen

So härten regelmäßig als schwammige Absichtserklärungen, weiche Wunschziele und bloße Möglichkeiten verkleidete Memoranden still und leise durch Völkergewohnheitsrecht zu ehernen Strukturen aus, die Staaten dauerhaft binden.

Der UN-Migrationspakt steht unter einer unverschämten Prämisse, zu der wir nie gefragt worden sind: Migration sei „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Und daß diese „positiven Auswirkungen“ lediglich „durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden“ sollen. An keiner Stelle finden sich im Papier Hinweise auf die massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration weltweit tatsächlich auslöst. Kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität.

Außerdem geht der Pakt davon aus, daß Massenmigration wie ein irreversibles Naturereignis sei, das nicht abzuwenden, sondern lediglich „regulär“ zu „steuern“ ist. Daß demokratische Nationalstaaten und ihre Völker daran festhalten wollen, in bewährter ethnisch-kultureller Verfassung fortzuexistieren und sich nicht unter Aufsicht der Vereinten Nationen in multikulturelle Siedlungsgebiete verwandeln wollen, scheint bereits völlig ausgeschlossen.

Multikulturrelle Indoktrination soll Schule machen

Die UN-Menschenrechtskommission formulierte in einer „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Seßhaftmachung von Siedlern“ 1997 in Artikel 6 noch ein anderes Leitbild: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

Der Pakt breitet ein Instrumentarium aus, mit dem die Gesellschaften der Zielländer der Migration drakonisch auf Kurs gebracht werden sollen: Künftig soll „Polarisierung“ in Debatten unterbunden, das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ gestärkt, Schulen mit veränderten Lehrplänen unterm Motto „Achtung von Vielfalt“ für multikulturelle Indoktrination eingespannt und Medien, die sich der Migrationsagenda verweigern, Unterstützung entzogen werden. Und allenthalben sollen „Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft“ darüber wachen, daß „Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit“ fleißig „aufzudecken“ sind – auch „im Rahmen von Wahlkampagnen“.

Der UN-Migrationspakt ist antidemokratisch in Geist und Durchführung und zielt auf die Zerstörung traditionell gewachsener Nationalstaaten ab. Kritiker und Gegner einer global gesteuerten Völkerwanderung („Migrationspolitik“) werden als Feinde von „Vielfalt“ und „Toleranz“ – sprich der Menschheit – gesellschaftlich geächtet. Hier weht uns der eiskalte Hauch des Totalitarismus an.

JF 47/18