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Wladimir Putin (Links) und Barack Obama Foto: pciture alliance/dpa

Meinung
 

Obamas Knieschuß

Drei Nachrichten aus der internationalen Politik prägen den Start ins neue Jahr. Da sind die scharfen anti-russischen Sanktionen, die der scheidende US-Präsident Barack Obama kurz vor Silvester verkündet hat. Da ist außerdem die harsche Reaktion des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf die unmittelbar vor Weihnachten beschlossene, gegen Israel gerichtete UN-Resolution. Und da ist die enger werdende Zusammenarbeit Rußlands und der Türkei im syrischen Bürgerkrieg.

35 russische Diplomaten, darunter der Koch des Generalkonsulats in San Francisco, wurden von der US-Administration als „Spione“ gebrandmarkt und binnen 72 Stunden des Landes verwiesen. Die meisten von ihnen erlebten den Jahreswechsel in der Luft. Obama macht kaum einen Hehl daraus, daß es ihm nur darum ging, auszuteilen, solange er noch austeilen kann. Das sind jetzt nicht mehr ganz drei Wochen – am 20. Januar wird Nachfolger Trump inauguriert. Selbst die US-Presse beklagt, daß es bislang keinerlei handfeste Beweise für russische Hacks im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl gibt. In den Medien klingen Erinnerungen an die unseligen Behauptungen vor 2003 an, der Irak unter Saddam Hussein verfüge über Massenvenichtungswaffen.

Obama-Nachfolger Trump kritisiert die Diplomaten-Asuweisung in deutlichen Worten, während der russische Präsident Putin die Provokation geradezu herumdreht, ausdrücklich auf Gegenmaßnahmen verzichtet und die Kinder der US-Diplomaten in Moskau zur Neujahrsfeier in den Kreml einlädt. Wenn Obama nicht bald etwas nachlegt, das wenigstens von fern wie ein Beweis aussieht, hat er sich zum Amtsende noch heftig ins Knie geschossen.

Trump steht nibelungentreu zu Israel

Mit deutlich mehr Empörung reagierte Donald Trump auf die UN-Resolution Nr. 2334, die den Siedlungsbau der Israelis auf palästinensischem Gebiet als Haupthindernis für den Frieden in Nahost anprangert. Trump zeitgemäß im kompakten Twitter-Format: „Der Anfang vom Ende war der schreckliche Iran-Deal, und jetzt das (UN)! Halt durch, Israel, der 20. Januar kommt bald!“ Und schiebt einen vielbachteten Seitenhieb in Richtung UN hinterher: „Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potential, doch derzeit ist das nur ein Club, wo Leute sich treffen, reden und sich die Zeit vertreiben. So traurig!“

Der künftige Präsident ist (noch) unberechenbar bei der Wahl seiner Mittel, aber nicht bei der Wahl seiner Ziele. Ohne wenn und aber, geradezu nibelungentreu, steht er zu Israel; er nimmt den Iran auf die Hörner, dessen Revolution 1978 den Niedergang des US-Einflusses in der Region eingeleitet hat; er hält von den Vereinten Nationen genauso wenig wie von anderen multilateralen Formaten.

Mausige und entscheidungsscheue Diplomaten, die sich hinter Sektgläsern verschanzen, anstatt wie echte Männer Deals auszuhandeln, sind Trump so zuwider wie Mullahs in Kaftanen, die beim Gebet mit der Stirn auf den Fußboden klopfen. Da er sich neben dem schiitischen Iran auch die sunnitischen Dschihadisten vorknöpfen will, die von den Golfstaaten finanziert werden, dürfte der neue Präsident binnen kurzem beide muslimische Erzrivalen, Saudi-Arabien und den Iran, gegen sich aufgebracht haben.

USA sind politisch impotent

Das wiederum freut die Türkei, die ihren Status als Brücke zwischen Ost und West nicht verlieren will und dennoch dem Mittleren Osten historisch und kulturell am nächsten ist. Schon jetzt spielt sie im Bund mit Rußland die Rolle, die noch vor 100 Jahren wie selbstverständlich europäischen Mächten, insonderheit England und Frankreich, vorbehalten war. Es ist kein Wunder: Die USA sind politisch impotent, und Europa ist nur noch ein Moralapostel, der in Aleppo die toten Kinder zählt.

Die Nähe der Türkei zu Moskau bei gleichzeitiger Bemühung um gute Beziehungen zu den USA könnte sich im derzeitigen Umfeld als kluger Schritt erweisen. Die amerikanische Außenpolitik unter Trump wird rasch erkennen, daß Rußland als Rivale wenig hergibt. Die Hysterie um polnische und baltische Invasionsängste dient nur dazu, einen Konflikt, der historisch obsolet geworden ist, künstlich am Köcheln zu halten.

Die Ukrainekrise dreht sich schließlich nur darum, daß Moskau den ostslawischen Kulturraum (Ukraine, Weißrußland) in seiner Einflußsphäre halten, während der Westen ihn seiner Einflußsphäre einverleiben will. Das Gerede, es gäbe im 21. Jahrhundert keine Einflußsphären mehr, ist Unsinn. Sobald Washington, Brüssel und Berlin nicht mehr darauf beharren, daß die Grenze der schönen neuen Welt des Westens östlich von Donezk verläuft, wird auch das Verhältnis zu Rußland ein ganz anderes sein.

Die Westeuropäer sind beleidigt

Weltpolitisch und vor allem aus amerikanischer Perspektive sind das europäische Petitessen. Die Westeuropäer sind beleidigt, daß Rußland sich ihrem Weg nach 2000 verweigert hat. Für die USA sind die pazifischen Staaten, vor allem China, von unendlich größerer Bedeutung. Daß Trump das transpazifische Abkommen TPP aufkündigen will, spricht für sein Mißtrauen allen multilateralen Konstrukten gegenüber. Dabei sind die Vertragswerke TPP und TTIP Geniestücke amerikanischer Hegemonialpolitik. Mit ihnen wollte sich die Weltmacht bei den Anrainern im Osten und Westen der beiden Ozeane Einfluß und Monopolrechte, wirtschaftlich und politisch, sichern.

Ob es – aus US-Sicht – klug ist, daß der künftige Präsident darauf verzichtet, wird sich weisen. Der ökonomische Schwerpunkt der Welt rückt jedenfalls an den östlichen Rand des eurasischen Kontinents. An zwei Gegnern wird Donald Trump sich die Zähne ausbeißen dürfen, an China und am Islam. Europa muß sich derweil um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.

Wladimir Putin (Links) und Barack Obama Foto: pciture alliance/dpa
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