Deutschland · Asylbewerber begehen Sozialbetrug durch Identitätsfälschung Etwa 300 Asylbewerbern sollen in Braunschweig durch Scheinidentitäten einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht haben. Eine Sonderkommission der Braunschweiger Polizei ermittelt derzeit wegen des Erschleichens von Geldleistungen. Die Gesamtzahl der Betrugsfälle dürfte allein in NIedersachsen aber um ein Vielfaches höher ein
Deutschland · Funknetz der Polizei versagte zu Silvester In der Silvesternacht ist es im Funknetz der Berliner Polizei zu erheblichen Ausfällen gekommen. Schuld waren nicht richtig funktionierende Funkgeräte. Polizisten mußten auf ihre privaten Mobiltelephone zurückgreifen.
Deutschland · Zahlreiche Sex-Attacken an Silvester Trotz eines großen Polizeiaufgebots ist es in Hamburg in der Neujahrsnacht erneut zu mehreren sexuellen Übergriffen gekommen. Auch aus anderen Städten meldeten Polizeidienststellen Attacken auf Frauen. Viele der Tatverdächtigen werden als Nordafrikaner oder Südländer beschrieben.
Kommentar · Obamas Knieschuß Drei Nachrichten aus der internationalen Politik prägen den Start ins neue Jahr. Die anti-russischen Sanktionen des scheidenden US-Präsidenten Obama, die Kritik des künftigen Präsidenten Tump an der anti-israelischen UN-Resolution und die enger werdende Zusammenarbeit Rußlands und der Türkei im syrischen Bürgerkrieg. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
Deutschland · Regierung überdenkt Mindestlohn für Asylbewerber Die Bundesregierung plant Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber. Arbeitgeber sollten bei noch nicht nachgewiesenen ausländischen Berufsabschlüssen auch weniger als 8,84 Euro pro Stunde zahlen dürfen. Die Anrechnung eines fremden Berufsabschlusses werde demnach als Pflichtpraktikum gewertet und falle somit nicht unter den Mindestlohntarif.
Pressemitteilung · Rainer Wendt verteidigt „Nafri“-Begriff Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Silvestereinsatz der Polizei in Köln verteidigt. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es…
Deutschland · Köln: Polizei verteidigt Silvestereinsatz Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von Hunderten Nordafrikanern sei notwendig gewesen, weil von diesen eine Grundaggressivität ausgegangen sei, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Zuvor hatten Grüne und Linkspartei den Polizeieinsatz scharf kritisiert.
