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Marc Jongen, ESN Fraktion

Meinung: Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Meinung: Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Meinung: Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Polizist versucht Asylsuchende zu beruhigen
Polizist versucht Asylsuchende zu beruhigen
Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa
Meinung
 

Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten. Doch die schöne heile Welt vom fröhlich-friedlichen Zusammenleben läßt sich nicht länger aufrecht halten. <>Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.<>
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Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, hieß es. Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche. Wer das behaupte, wolle nur Ressentiments gegen Schutzsuchende schüren, Wasser auf die Mühlen der Rechten leiten, hetzen und die Gesellschaft spalten.

Doch die schöne heile Welt vom fröhlich-friedlichen Zusammenleben zwischen denen, die schon immer hier waren und denen, die noch nicht ganz so lange hier sind, läßt sich nicht länger aufrecht halten. Denn was viele schon geahnt haben, ist nun amtlich. Die Zahl der Gewalttaten ist im vergangenen Jahr gestiegen, und zwar einzig und allein aufgrund krimineller Zuwanderer. Das geht laut Zeit aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommenden Montag vorstellen will.

Immer mehr Bürger fürchten, Opfer von Straftaten zu werden

Wörtlich schreibt das Blatt: „Fast alle Bundesländer haben der Zeit übereinstimmend bestätigt: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 nicht gestiegen.“ Und: „Das gilt mit Einschränkungen auch für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.“

Es hat also durchaus seine Berechtigung, daß sich viele Menschen in Deutschland seit der Grenzöffnung und der unkontrollierten Einwanderung Hunderttausender junge Männer unsicher fühlen. Daß Frauen Angst haben, in der Dunkelheit allein auf die Straße zu gehen und immer mehr Bürger fürchten, Opfer von Straftaten zu werden.

Erst in der vergangenen Woche gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, daß mit der Flüchtlingswelle auch Terroristen nach Deutschland gekommen sind. Sie korrigierte damit die Aussage ihres Justizministers Heiko Maas (SPD), der im November 2015 behauptet hatte, es gebe keine nachweisbare Verbindung zwischen dem islamistischen Terrorismus und dem Flüchtlingsstrom.

Sicherheitsbedenken wurden beiseite gewischt

Widerlegt hatten das zwar bereits mehrfach Terroristen, die getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, wie Anis Amri, Riaz Khan Ahmadzai oder Mohammed Daleel, aber Merkel wollte es offenbar noch einmal offiziell bestätigen.

Auch der Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L. kam als Flüchtling nach Deutschland, ebenso wie der Großteil der Grapscher aus der Kölner Neujahrsnacht 2016. Es ist keine rechte Hetze, immer wieder daran zu erinnern, was alles hätte verhindert werden können, wären im Spätsommer 2015 an verantwortlicher Stelle nicht der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet und alle Sicherheitsbedenken leichtfertig beiseite gewischt worden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte vor gut einem Jahr, niemandem in Deutschland werde etwas weggenommen, nur weil Flüchtlingen geholfen werde. Auch wenn Kauder das vor allem auf die Kosten der Asylkrise bezog, widerlegt ihn die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik nun einmal mehr. Denn vielen Deutschen wird durch die Flüchtlingspolitik sehr wohl etwas genommen: das Vertrauen in die Sicherheit dieses Landes. Die neuesten Zahlen über Gewalt- und Sexualstraftaten von Zuwanderern dürften das noch beschleunigen.

Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa
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