Trotz eindringlicher Mahnungen zahlreicher jüdischer Verbände, aber auch von CDU-Politikern hat der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), gestern an einem „Friedensgebet mit Ansprachen“ teilgenommen. Sowohl Ort als auch Veranstalter boten eine Mischung, die das Ganze hat zu einem Skandal werden lassen.
Als Ort hatte man sich den Breitscheidplatz in Berlin ausgesucht. Und zwar genau jene Stelle, an der im Dezember des vergangenen Jahres ein islamistischer Attentäter mit einem LKW in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast war – und zahlreiche Menschen in den Tod gerissen hatte.
Veranstalter wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Wer nun gehofft hatte, die Politiker würden zusammen mit Geistlichen an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eine Gedenktafel für die Opfer einweihen, wurde bitter enttäuscht. Als Veranstalter fungierte eine moslemische „Begegnungsstätte“, die wegen der dort wirkenden Islamisten vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Auch zwei weitere Mitveranstalter der Kundgebung sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes – wegen ihrer Sympathien für den Islamismus, beziehungsweise weil sie „Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns erheben und die umfassende Anwendung der Scharia sowie die Schaffung eines islamischen Staates fordern“. Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum gilt zudem als Treffpunkt von Hamas-Anhängern, die den Staat Israel eliminieren wollen.
Diesen Erwartungen entsprach der Vorsitzende der umstrittenen Begegnungsstätte, Imam Taha Sabri, dann auch in ganzem Umfang: Statt im Namen der gläubigen Moslems die Opfer des LKW-Massakers um Entschuldigung zu bitten, verwahrte er sich ausdrücklich davor, das Massaker dort habe irgend etwas mit dem Islam oder Islamismus zu tun gehabt.
Gegen „nationalistische, autoritäre und populistische Kräfte“
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Solchem „Green-Washing“ des Islamismus, das bei den vorwiegend moslemischen Teilnehmern spontanen Applaus auslöste, wohnte Müller widerspruchslos bei. Auch in seiner anschließenden Ansprache unterließ er jede Richtigstellung und Distanzierung von der Bagatellisierung des Islamismus.
Stattdessen sprach er davon, Islamisten hätten das Ziel, Moslems und Nichtmoslems in Deutschland auseinanderzudividieren und zu spalten. Gerade in einer Zeit, in der „nationalistische, autoritäre und populistische Kräfte Aufwind“ spürten, trete er zusammen mit den Veranstaltern für Freiheit und Demokratie ein.
Man werde nicht hinnehmen, wie sich diejenigen, die Mißtrauen gegen eine Religion säten, gegenseitig in ihrer Hetze hochschaukelten. Deshalb hakte er sich nun mit den Veranstaltern unter. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, wer genau hinhörte, der hat verstanden: Müller rudert in einer Galeere mit Islamisten im Kampf gegen AfD und Co.
Ausgerechnet an jenem Ort, an dem ein islamistisch motiviertes Attentat in Deutschland zahlreiche Todesopfer forderte, stellte sich Müller neben Islamisten, die dort gestern ein zweites Mal „öffentlich“ auftauchten – und zwar um zu sagen: „Das hat mit dem Islamismus nichts zu tun!“
