Deutschland · „Islam steht für Frieden, Islam steht für Vernunft!“ Eigentlich sollte die Veranstaltung auf dem Berliner Breitscheidplatz an die Opfer des Terroranschlags vom Dezember einnern. Doch ein anwesender Imam weigerte sich, „diesen Terror als islamistischen oder islamischen Terror zu bezeichnen“. Vielmehr seien „Handlanger einer faschistischen Ideologie“ für die Tat verantwortlich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) störte das nicht.
Deutschland · Kölner Silvesternacht: Bericht bescheinigt Behördenversagen Der Entwurf des Abschlußberichts zur „Silvesternacht Köln“ des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat Behörden und Politikern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. Es sei „deutlich erkennbar, daß das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“, heißt es dort.
Kommentar · Heilige Krieger am Bosporus Hoppla, ist es schon wieder soweit? War doch erst 1526 und 1683, daß türkische Armeen vor Wien standen. Und jetzt droht der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Europa schon wieder? Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, daß auch frühere „Heilige Kriege“ gegen das Abendland am Ende doch immer gescheitert sind. <>Ein Kommentar von Michael Paulwitz.<>
Kommentar · Green-Washing des Islamismus Trotz Mahnungen zahlreicher jüdischer Verbände, aber auch von CDU-Politikern hat der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) gestern an einem „Friedensgebet mit Ansprachen“ teilgenommen. Sowohl Ort als auch Veranstalter boten eine Mischung, die das Ganze hat zu einem Skandal werden lassen. <>Ein Kommentar von David Berger<>
Deutschland · SPD-Vize Stegner: Aufstieg der Rechtspopulisten ist gestoppt Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht im Ausgang der Niederlandewahl einen allgemeinen Dämpfer für rechtspopulistische Parteien. Das schlechte Abschneiden der niederländischen Sozialdemokraten biete dagegen keine Rückschlüsse auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland.
Deutschland · Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asyl-Pfarrerin Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen eine Haßfurter Pfarrerin wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“. Gegen die Theologin aus der unterfränkischen Kleinstadt wird in neun Fällen ermittelt. „Das ist eine Einschüchterungsmaßnahme“, sagte die Theologin.