Obama und Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den scheidenen US-Präsidenten Barack Obama: Nicht Lösung, sondern Teil des Problems Foto: picture alliance / SvenSimon
Erneute Kandidatur

Merkel gegen Merkel

Barack Obama hat um den moralischen Hochsitz, auf dem unsere Kanzlerin thront, zum Abschied noch einen dichten Lorbeerkranz geflochten. Nachdem seine getreue Staffelträgerin Hillary Clinton so kläglich an einem unerfahrenen Polit-Rabauken gescheitert ist, soll nun Angela Merkel die westlichen Werte verteidigen. Die New York Times stilisiert die deutsche Regierungschefin gar zu einer Jeanne d’Arc der Freiheit, die unerschrocken gegen Nationalismus ankämpft und nicht weniger als die Welt vor dem Sog des „Rechtspopulismus“ bewahre.

Es sind dies vergiftete Lobeshymnen. Denn es ist nicht im deutschen Interesse – das Angela Merkel nun in einer vierten Amtszeit vertreten will –, sich zur Gegenspielerin Donald Trumps ausrufen zu lassen. Wir brauchen die (Digital-)Supermacht mehr als sie uns. Auch ist der 45. US-Präsident kein Wiedergänger eines George W. Bush, gegen dessen Kriegslüsternheit sich von SPD-Kanzler Schröder überzeugend polemisieren ließ.

Der neue Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte will ja gerade nicht mehr Weltpolizist spielen und den globalen Handel ausbremsen, was doch eigentlich den Beifall aller Linken finden sollte. Auch mit seinem Kampf gegen das Establishment müßte der reiche Klassenkämpfer doch allen Systemkritikern aus der Seele sprechen. Rechten wie linken.

Obama zeugt von Europa-Fremdheit

Sollte Obama wirklich glauben, was er über Kanzlerin Merkel sagt, so offenbart der von den Deutschen bejubelte Hoffnungsträger a. D. eine erschreckende Europa-Fremdheit. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen hat seine „wundervolle Freundin“ gerade jenen Nationalismus befeuert, der nun allseits als Bedrohung für das liberale Europa gefürchtet wird. Denn wenn es ein gemeinsames Band gibt, das die sogenannten Rechtspopulisten von London (Ukip) über Paris (Front National) bis Warschau (PiS) und Wien (FPÖ) verbindet, dann ist es die aufgegriffene Sorge, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein.

In der Flüchtlingspolitik steht Deutschland so ziemlich alleine da. Selbst die liberalen Skandinavier treibt die Angst vor Überfremdung zur Abschottung. In Bulgarien und Mazedonien haben gerade auch deshalb rußlandfreundliche Kandidaten gesiegt, weil sich die Bürger von der Brüsseler Flüchtlings-Zwangsverteilung übergangen fühlen. Und wie reagieren wir, wenn demnächst auch die Österreicher, die Holländer und Franzosen „falsch“ wählen?

Die Welt soll am deutschen Sozialwesen genesen

Kern der bundesdeutschen Außenpolitik war es immer, jeden Anflug von Isolationismus zu vermeiden. Deshalb betrieb Konrad Adenauer die Westbindung (übrigens gegen den Willen großer Teile des Volkes), deshalb opferte Helmut Kohl die D-Mark für den Euro. Das Merkel-Gabriel-Steinmeier-Deutschland glaubt hingegen, andere über die „demokratischen Werte“ belehren zu müssen. Jetzt soll die Welt am deutschen Öko- und Sozialwesen genesen:

Die abrupte „Energiewende“ vollzog Berlin ohne Abstimmung mit unseren Nachbarn, obwohl diese über Stromverbünde in Mithaftung gezogen werden. Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken, Kirchen, Verbänden, Kultureinrichtungen und Medien will unseren Nachbarn eine moralische Flüchtlingspolitik aufzwingen, die alle praktischen Probleme ausblendet.

„Rassist“, wer sich um die nationale Identität sorgt

Deshalb ist es eigentlich schon egal, ob Merkel nun gegen einen sprunghaften Gabriel oder den Supereuropäer Schulz um den Verbleib im Kanzleramt kämpft. Gemeinsam werden sie alles tun, um von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken. Ein bißchen Steuersenkung hier, noch mehr kostenlose Kitas dort.

Selbst das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz ist pure Augenwischerei, solange ohnehin fast jeder bleiben darf, der es nach Deutschland schafft. Wer Zweifel hegt, sich gar um die nationale Identität sorgt, wenn wir nun auch noch Migranten aus Italien und Griechenland mit dem Flugzeug abholen, der wird als „Rassist“ diffamiert.

Wer ist schuld an der Spaltung der Gesellschaft?

Wer also ist schuld an der ständig beklagten „Spaltung der Gesellschaft“ und der (verbalen) Radikalisierung? Hartnäckig überhören die sogenannten Eliten in diesem Land die Warnschüsse aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und all den Staaten um uns herum, in denen sich eine nationalkonservative Bewegung gegen ein Establishment auflehnt, das die Sorgen der eigenen Bevölkerung ignoriert.

Merkel mag für den Wahlkampf ein Herabklettern von ihrem hohen moralischen Roß und die solide Pragmatikerin spielen. Doch solange die kostenlose Rundumversorgung (Unterkunft, Verpflegung, Medizin und Taschengeld) wie ein monetärer Magnet nach Arabien und Afrika ausstrahlt, laufen alle „Asylpakete“ ins Leere. Fluchtursache ist nämlich auch unser humanitäres Strebertum. Hier steht sich Merkel selbst im Weg.

Nicht Lösung, sondern Teil des Problems

Sie ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.Wer die Pfarrerstochter zur letzten Fackelträgerin der Demokratie stilisiert, tut dies aus Eigennutz. Unsere europäischen Nachbarn akzeptieren Deutschland als Führungsmacht allenfalls beim Zahlen. Im stillen denken sich die schmeichelnden Staatsmänner: Uns ist keine Last zu groß, die Deutschland für uns trägt. Notfalls schüren wir eben den Schuldkomplex. Das funktioniert immer. Siehe Griechenland.

Noch können wir uns das leisten. Aber was, wenn Deutschland vom Bannstrahl des Trumpschen Protektionismus besonders hart getroffen wird? Sind die Strafaktionen gegen Volkswagen und die Deutsche Bank erst der (versteckte) Anfang eines folgenschweren Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten? Nicht einmal Luxemburg wird dann Deutschland beistehen. Schon jetzt katzbuckeln nämlich unsere „europäischen Freunde“, um einen Termin beim neuen Herrn des Weißen Hauses zu bekommen. Um Merkel-Deutschland wird es einsam. Denn der Geisterfahrer sind wir.

JF 48/16

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den scheidenen US-Präsidenten Barack Obama: Nicht Lösung, sondern Teil des Problems Foto: picture alliance / SvenSimon

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