BERLIN. Heute Nacht sind an 86 deutschen Grenzübergängen nach Polen und Tschechien die Kontrollen weggefallen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der Erweiterung des Schengenraums auf die neuen EU-Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta.
Das EU-Parlament hatte die Schengenerweiterung Mitte November beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete damals den Wegfall der Grenzkontrollen als „Glück für Deutschland“. Anders sieht dies aber die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie hält den Zeitpunkt der Grenzöffnungen für „deutlich zu früh“ und „unverantwortlich“. Der sächsische GdP-Chef Matthias Kubitz forderte sogar die Schaffung eines „mobilen Grenzschleiers im grenznahen Raum“.
„Die Sicherheit ist gefährdet“
In den betroffenen Grenzregionen macht sich derweil Angst breit. Viele Bewohner fürchten mit dem Wegfall der Grenzkontrollen um ihr Hab und Gut. Unverständnis über die Grenzöffnungen äußerte auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (parteilos). „Ich sehe die Sicherheit der Sachsen auf insgesamt 566 Kilometern gefährdet. Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit in ganz Deutschland, auch wenn das der Innenminister beharrlich leugnet“, sagte Nitzsche gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Gleichzeitig mit dem Wegfall der Grenzkontrollen sei auch noch ein massiver Personalabbau bei der Bundespolizei geplant. Alleine in Sachsen solle die Zahl der Beamten von derzeit 3.040 auf 1.220 reduziert werden. „Minister Schäuble geht wohl davon aus, daß nach der Grenzöffnung nur uns wohlgesonnene Freunde mal kurz zu Besuch kommen. Aber selbst zu Zeiten der DDR, als Tschechen und Polen sogar noch unsere ’Brüder‘ waren, kam niemand auf die Idee, auf Grenzkontrollen zu verzichten“, sagte Nitzsche.
