Der teuerste Staatsfunk der Welt ist auch der gierigste Foto: picture alliance/Eibner-Pressefoto
Meinung

Gieriger Staatsfunk

Der teuerste Staatsfunk der Welt ist auch der gierigste. Dreieinhalb Milliarden mehr verlangen ARD und ZDF für die nächsten vier Jahre, zusätzlich zu den gigantischen 35 Milliarden, die sie ohnehin kassieren. Und zwar von jedem Haushalt, egal ob jemand ihr Programm sehen will oder nicht: Ganz einfach per Zwangsgebühr, de facto Rundfunksteuer.

Grundlage für die unverschämte Forderung soll eine angeblich zustehende „Kompensation“ für die Reduzierung der Werbung sein. Dabei ist es schon widersinnig, daß ein derart üppig vom Geld der Bürger zwangsfinanziertes Rundfunksystem überhaupt auch noch seinen Wettbewerbsvorteil nutzen darf, um Werbegelder zu kassieren. Entweder „Grundversorgung“, für die man öffentliche Gelder reklamiert, oder Kommerzfunk.

Exotische Spartenprogramme

Die ARD-ZDF-Deutschlandradio-Gewaltigen, die von der Politik so mit Geld zugeschüttet werden, daß sie offensichtlich jedes Maß verloren haben, wollen aber beides: Aus dem bequemen Sessel der Zwangsfinanzierung den Privaten Konkurrenz machen, um die Republik mit einer Unzahl belangloser Dudelsender zu überfluten und mit ihrem vollen Gebührensäckel die Preise für Sportübertragungsrechte in unermeßliche Höhen treiben, und sich dazu noch in der eingebildeten Exklusivität eines vermeintlichen „Qualitätsfernsehens“ sonnen.

Was davon noch übrig ist, ist aber schon längst in ein paar entlegene exotische Spartenprogramme ausgelagert. Für kommerziell möglicherweise nicht zu finanzierende Länder-, Reise- und Kulturreportagen braucht es nicht Dutzende Fernseh- und Hunderte Radioprogramme. Gefühlt 95 Prozent davon sind schlicht überflüssig.

Warum die Politik trotzdem daran festhält und Lobbyisten wie die sächsische Staatskanzlei am bestehenden System kein Jota ändern und den gemolkenen Zwangsgebührenzahlern nicht einmal die lachhafte Entlastung um drei Groschen im Monat gönnen wollen, ist klar: Die gebührengemästeten öffentlich-rechtlichen Dinosaurier fressen dem Polit-Establishment ergeben aus der Hand, das sie füttert.

Schon die Kleinsten werden indoktrinieren

Sie sind das willfährige Sprachrohr für Propaganda jeder Art, die, da sie jeder kommerziellen Sorge enthoben ist, so plump daherkommen kann, wie sie nur mag, und das Zahlvolk auf möglichst vielen Kanälen verfolgen soll. Daß man die Machtmittel des Staates heranziehen kann, um die Manipulierten für die Manipulation auch noch selbst blechen zu lassen, ist dabei der zynische Clou, um die Bürger, die man für beschränkt hält und nur zum Zahlen gut, aufs perfideste zu verhöhnen.

Fakt ist: Niemand braucht den hochsubventionierten Staatsfunk, außer den Staatsfunkern und der von ihnen in einträglicher Komplizenschaft beschwanzwedelten politischen Klasse. Niemand braucht überbezahlte Ansager und Moderatoren, die vom hohen Roß herab den dummen Bürgern ihre Meinungen eintrichtern, „Kinderprogramme“, die schon die Kleinsten indoktrinieren und mit subtiler Propaganda manipulieren, teure Sportsendungen im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Pay-TV, die auch nicht besser sind als kommerziell finanzierte.

Zwangsfinanzierte „Grundversorgung“ ist im Informationszeitalter ein wettbewerbsverzerrender Anachronismus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gremien- und Rundfunkratshuberei ist nicht Garant, sondern Feind des Pluralismus. Er gehört schlicht abgeschafft – besser heute als morgen.

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