Schild an der deutschen Grenze: Wer alle Armen einlädt, ruiniert das Land Foto: picture alliance / dpa
Asylrecht

Wir brauchen ein europäisches Asylgesetz

In Gebieten mit Hochwassergefahr muß man sich durch große Dämme vor Überflutung schützen. Gleiches gilt für die „Wohlstandsinseln“ dieser Erde, die von einem „Meer der Armut“ umgeben sind. Ursache dieser Armut ist vor allem die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt. Mangels Geburtenkontrolle wird die Versorgung der Menschen dort immer schlechter. Dies führt zu einem ständig wachsenden „Auswanderungsdruck“.

Deshalb versuchen immer mehr der Armut durch Einwanderung in die Wohlstandsgebiete dieser Erde zu entkommen. Jedes Land, das seine Tore für diese Menschenmassen bedingungslos öffnet, läuft Gefahr, daß die Lebensverhältnisse dort eines Tages genauso miserabel sein werden wie derzeit in den Herkunftsländern.

Armutsflüchtlinge werden hier keine Arbeit finden

In einem übervölkerten Europa, das seinen Wohlstand weitgehend dem Export hochwertiger Industrieprodukte verdankt, werden die meisten Einwanderer keine (produktiven) Arbeitsplätze finden, da hier – aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft – bereits eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Sie müssen daher als Dauerarbeitslose von der arbeitenden Bevölkerung mit „durchgefüttert“ werden. Je mehr Zuwanderer kommen, um so schneller werden unsere Sozialsysteme kollabieren.

Dies gilt auch für das angeblich so reiche Deutschland. Denn es hat eine gigantische Staatsverschuldung angehäuft, und unsere Rentenkassen haben nur Reserven für etwa zwei Monate. Wenn die derzeit sehr instabile Weltwirtschaft in eine Rezession gerät, würde auch unser Wohlstandssystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wer unter solchen Voraussetzungen glaubt, Millionen von Armutsflüchtlingen aufnehmen zu können, ignoriert die Realität.

Maßlose Überschätzung der eigenen Kräfte

Realitätsblindheit bei Politikern führt häufig zum Größenwahn. Deshalb beobachten unsere Nachbarländer das deutsche Verhalten – auch aufgrund der üblen Erfahrungen mit dem Größenwahn deutscher Politiker im vergangenen Jahrhundert – mit zunehmender Besorgnis. Deren maßlose Überschätzung der eigenen Kräfte führte zu katastrophalen Fehlentscheidungen.

Unsere Politiker und Medien erkennen nicht, daß die gleiche Überschätzung der eigenen Kräfte heute zu extremen Humanitätsforderungen führt. Leider können Machthaber, die als „Mutter Theresa“ auftreten, genau so viel Schaden anrichten wie ein größenwahnsinniger Diktator.

Wer alle Armen einlädt, ruiniert das Land

Wer alle Armen dieser Erde einlädt, zu uns zu kommen, damit ihr Lebensstandard hier auf deutsches Sozialniveau gehoben wird, ruiniert nicht nur unser Land, sondern – wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen – auch unsere europäischen Nachbarländer. Müssen unsere Nachbarländer am Ende eine „Mauer“ um ein in Armut versinkendes Deutschland herum bauen, um zu verhindern, daß die Flüchtlingsströme zu ihnen weiterwandern?

Wenn unsere Politiker schon keine Skrupel haben, den hart erarbeiteten Wohlstand ihrer Bürger an die einwandernden Armutsflüchtlinge zu verteilen, so sollten sie wenigstens bedenken, daß sie damit auch unsere Nachbarländer in die Abwärtsspirale einer allgemeinen Verarmung hineinziehen. Wer die historische Chance eines geeinten und friedlichen Europas jetzt nicht endgültig verspielen will, muß deshalb die Interessen der Europäer über die der Flüchtlinge stellen.

Eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik

Dies kann nur mit einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU gelingen, die aufgrund der Besiedlungsdichte in Europa keinesfalls „liberaler“ sein darf als die der USA, die hinsichtlich ihre Fläche und ihrer Bodenschätze eine vielfach höhere Einwanderungskapazität besitzen.

Aufgrund der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen muß die EU jetzt schnellstens mit einem gemeinsamen Asylgesetz reagieren. Darin müßte auch die Abschiebepraxis einheitlich geregelt werden, um „Extratouren“ einzelner Mitgliedsländer zu verhindern. In Deutschland ist auch eine Änderung des Asylgrundrechts notwendig. Der Artikel 16a des Grundgesetzes müßte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages unter Gesetzesvorbehalt gestellt werden. Dazu müßte er wie folgt formuliert werden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das Nähere regelt ein Gesetz.“ Nur auf diese Weise könnte in Deutschland ein einheitliches EU-Asylgesetz mit Obergrenzen für die Zuwanderung eingeführt werden.

Europa sollte Nachbarstaaten in der Herkunftsregion unterstützen

Ein solches europäisches Asylrecht müßte aufgrund der derzeitigen Entwicklung vor allem klarstellen, daß Kriege, Bürgerkriege, wirtschaftliche Notlagen und selbst politische Verfolgung den Flüchtlingen nicht automatisch ein Recht auf Einwanderung in jedes beliebige Land ihrer Wahl einräumen. Die Unterbringung dieser Flüchtlinge sollte deshalb grundsätzlich in ihren Nachbarländern oder den benachbarten Regionen erfolgen.

Dabei sollten die Sozialstandards für die Flüchtlinge den in der dortigen Region üblichen Standards entsprechen. Um dies sicherzustellen und damit eine Abschiebung von Flüchtlingen in diese Regionen zu ermöglichen, müßte die EU mit kräftigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dafür sorgen, daß die Aufnahmeländer die entsprechenden Einrichtungen schaffen. Notfalls könnten auch Entwicklungshilfezahlungen von einer Kooperationsbereitschaft der Nachbarländer abhängig gemacht werden.

Die Masseneinwanderung in den vergangenen Monaten hat eine Lawine in Gang gesetzt, die das Leben der Europäer unter den Bedingungen ihres derzeitigen Wohlstands in höchstem Maße gefährdet. Wenn die EU jetzt nicht schnellstens reagiert, werden die Veränderungen für Europa verheerend sein.

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Manfred Ritter, Jahrgang 1941, ist Jurist (Regierungsdirektor a.D.) und Publizist. 1990 veröffentlichte er das Buch „Sturm auf Europa. Asylanten und Armutsflüchtlinge. Droht eine neue Völkerwanderung?“

Schild an der deutschen Grenze: Wer alle Armen einlädt, ruiniert das Land Foto: picture alliance / dpa

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