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Meinung: Verpaßte Gelegenheit

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Bosbach
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Wolfgang Bosbach: Der CDU-Politiker kritsiert der Euro-Rettungspolitik, aus der Fraktion austreten, will er aber nicht Foto: picture alliance/dpa
Meinung
 

Verpaßte Gelegenheit

Wolfgang Bosbach hat seine Chance nicht genutzt. Sein „Nur ein bißchen“-Rückzug ist enttäuschend. Das richtige Zeichen gegen den Euro-Rettungswahnsinn wäre der Austritt aus Partei und Fraktion gewesen. So wird der Schritt des CDU-Politikers verpuffen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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War’s das? Wenn jemand von allen Seiten, Freund und Feind, nur über den grünen Klee gelobt wird, dann hat er wahrscheinlich etwas falsch gemacht. Wolfgang Bosbach jedenfalls hat seine große Chance verpaßt, ein Zeichen gegen den grassierenden Wahnsinn von EU-Transferunion und endloser Euro-„Rettung“ auf Kosten der deutschen Sparer und Steuerzahler zu setzen.

Wolfgang Bosbach hat also den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt. Aus Protest gegen die von der Koalition durchgedrückte Entscheidung des Bundestags, mit Griechenland über ein weiteres Finanzhilfenpaket zu verhandeln.

Fraktionsaustritt wäre konsequent gewesen

Einen Tag später ist die Nachricht schon wieder vergessen. Die alternativlose Rettungskanzlerin wird dieser Schritt kaum beeindrucken, solange der Neinsager sie trotzdem seiner unverbrüchlichen Loyalität versichert.

Wolfgang Bosbach hat zweifellos über all die Jahre Rückgrat bewiesen, den zahllosen Fehlentscheidungen in der Euro-Krisenpolitik nicht zuzustimmen und seinen Widerspruch auch laut zu äußern und zu begründen, selbst wenn er sich dafür von zweifelhaften Gestalten wie Ronald Pofalla übel anpöbeln lassen mußte.

Um so enttäuschender ist dieser „Nur ein bißchen“-Rückzug. Konsequent wäre es gewesen, auch das Mandat niederzulegen oder, noch besser, das Mandat zu behalten und aus Fraktion und Partei auszutreten, um ohne falsche Rücksichten, allein seinem Gewissen und der Verantwortung für das Land und seine Bürger verpflichtet, gegen den grassierenden Euro-Wahnsinn die Stimme zu erheben. Eine offene Gefolgschaftsverweigerung hätte zum Fanal werden können und wäre ein Signal gewesen, das auch eine Angela Merkel ernst nehmen müßte.

Euro-Retter können Lemmingszug fortsetzen

Natürlich können wir in den Menschen Wolfgang Bosbach nicht hineinsehen. Vielleicht sollte der Rückzug vom Ausschußvorsitz ein Schachzug sein, um seine Redefreiheit als CDU-Abweichler ohne Verpflichtung durch ein Amt noch freimütiger wahrnehmen zu können.

Vielleicht zwang ihn seine schwere Krankheit dazu, Belastungen abzugeben, und er nutzte die Gelegenheit, den Schritt mit einer deutlichen Botschaft zu verbinden. Vielleicht aber scheute er auch nur deshalb vor der letzten Konsequenz beim Rücktritt zurück, weil er die vertraute Nestwärme in den gewohnten Strukturen nicht vermissen wollte.

Was immer der Grund war: Wolfgang Bosbachs halber Rückzug wird als zu kurz gesprungen verpuffen, selbst wenn er weiter die Euro-„Retter“ kritisieren sollte. Solange diese nicht den Verlust von Macht und Mehrheit fürchten müssen, können sie darüber achselzuckend zur Tagesordnung übergehen und ihren Lemmingszug fortsetzen.

Bosbach hat seine Chance nicht genutzt

Widerspruch, der vor den Konsequenzen zurückschreckt, beeindruckt nicht, er wirkt sogar stabilisierend: Die Anführer des Lemmingszugs können auf die wenigen Abweichler verweisen und sie selbst noch als Beweis dafür ausgeben, daß man doch ernsthaft um den richtigen Weg ringe und nicht etwa längst Entschiedenes einfach nur durchwinken lasse.

Seinen großen Augenblick, eine historische Rolle zu spielen und eine Gegenbewegung zu einer als verhängnisvoll erkannten Politik in Gang zu setzen, hat Wolfgang Bosbach nicht genutzt. Schade drum.

Wolfgang Bosbach: Der CDU-Politiker kritsiert der Euro-Rettungspolitik, aus der Fraktion austreten, will er aber nicht Foto: picture alliance/dpa
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