Kürzlich konnte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren zweiten Geburtstag feiern. Erst zwei Jahre existiert diese Partei? Gefühlt ist sie älter. Sie blickt auf eine atemberaubende Geschichte zurück. Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung verpaßte sie 2013 den Einzug in den Bundestag nur äußerst knapp. Danach übersprang sie bei allen Wahlen die Fünfprozenthürde, sitzt im EU-Parlament und vier Landtagen. Mit dem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft streifte sie auch den Nimbus ab, „nur im Osten“ siegen zu können.
Trotz der Erfolge wird die Partei seit Monaten von wiederkehrenden Flügel- und Führungskämpfen heimgesucht. Ist das eigentlich überraschend für eine junge Partei? Blickt man auf andere Parteiengeschichten: Nein.
Auch die Meldungen über Intrigen, gegenseitige Beleidigungen, das Durchstechen von Interna an Journalisten – all das steht für traurige Normalität des politischen Betriebes. Für die AfD ist dies besonders bitter, weil sie eigentlich anders sein wollte als die von ihr so genannten „Altparteien“. Aus einem taufrischen, basisdemokratischen Projekt scheint eine Schlangengrube geworden zu sein – so lesen sich Nachrichten über die AfD in jüngster Zeit.
Die AfD als Spaltprodukt der „Mitte der Gesellschaft“
Die Partei ringt um ihre endgültige Positionierung innerhalb eines politischen Systems, das in Deutschland bislang rechts neben der Union nur eine Abbruchkante ins Nichts vorsah. In den vergangenen Jahrzehnten sind Dutzende Versuche gescheitert, Sammlungsbewegungen zu etablieren, die sich rechts von CDU und CSU einordnen wollten – oder dorthin gedrängt wurden.
Der bisherige Erfolg der AfD hängt mit ihrem Ausgangspunkt und den sie von Anbeginn tragenden Persönlichkeiten zusammen: Sie entstand nämlich nicht aus den Trümmern gescheiterter Rechtsparteien und dem diese regelmäßig tragenden marginalisierten Milieu, statt dessen war sie ein Spaltprodukt der „Mitte der Gesellschaft“, aus der Führung von Wirtschaft, Forschung und Politik.
Die AfD überschritt so von Anfang an tatsächlich und auch in den Augen der Öffentlichkeit eine Relevanzgrenze, hier brachen Köpfe aus, die in anderer Weise ernst zu nehmen waren. Die AfD signalisierte tiefe Friktionen innerhalb der Funktionseliten.
Euro-Krise als Gründungsimpuls?
Der Gründungsimpuls war die Eskalation der Euro-Krise, die Aufkündigung des Prinzips der nationalen Haftung für Schulden von Staaten im Zuge des bis heute verzögerten Griechland-Schlammassels. Die von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin exekutierte „Alternativlosigkeit“ der Euro-Rettung provozierte die Formierung einer bürgerlichen Alternative. Die AfD artikulierte ein Angebot zu einer für das Gemeinwesen vitalen Frage und stieß dabei sofort in eine scheunentorgroße Repräsentationslücke vor.
So addierten sich zur Euro-Politik schnell weitere Themen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien seit längerem ebenfalls alternativlos behandelt werden: Einwanderung, Demographie, Familie, Bildung. Insbesondere bei Problemen also, die Thilo Sarrazin 2010 in seinem von Merkel als „nicht hilfreich“ verworfenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ benannt hatte und die von der politischen Klasse ignoriert worden waren.
Von Beginn an ein liberal-konservatives Profil
Schon in den ersten Kurzprogrammen formte sich ein liberal-konservatives Profil der AfD, das durch die führenden Köpfe mit unterschiedlichen Temperamenten und Mentalitäten verkörpert wird: Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Hans-Olaf Henkel und andere. Die AfD zog damit bis heute 22.000 Bürger an, die der Partei beitraten.
Doch wo sollte die Alternative zur Alternativlosigkeit ihre Grenzen finden? Wird die AfD alle huckepack nehmen, die irgendwie die „Systemfrage“ stellen? Die AfD als basisdemokratischer Stuhlkreis für alle Unzufriedenen der Republik? Wie weit soll insbesondere nach rechtsaußen die Toleranz der Partei gehen?
Konkurrierende Strömungen in der Partei
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Bremen Ende Januar eine Satzungsänderung beschlossen, die Abschied nimmt von drei Sprechern hin zu nur noch einem Vorsitzenden. Bernd Lucke, dem es am stärksten gelungen ist, die Partei zu personifizieren, arbeitet zielgerichtet darauf hin, seine Führung auszubauen und den Kurs der AfD zu prägen. Mit der Satzungsänderung hat der Bundesvorstand jetzt auch ein Veto, was die Neuaufnahme von Mitgliedern betrifft.
Gegen den von manchen als technokratisch kritisierten „Lucke-Kurs“ formiert sich nun mit einer vom Thüringer Landeschef Björn Höcke initiierten „Erfurter Resolution“ eine Strömung in der AfD, die letztlich die Partei weiter nach rechts öffnen will und damit keineswegs den konservativen Flügel repräsentiert – denn eine wichtige Integrationsfigur, Frauke Petry, ging rechtzeitig auf Distanz. Auf Höckes Vorstoß lancierte das Lucke-Lager indes eine „Deutschland-Resolution“, die vor dem Abdriften der Partei warnt.
Die Partei steht vor ihren härtesten Auseinandersetzungen
Atmosphärisch wollen unterschiedliche Strömungen Mehrheiten ausloten, die beim Bundesparteitag im Juni eine Richtungsentscheidung treffen sollen. Es geht dabei nicht nur um Inhalte, sondern auch um Posten – und eine Machtprobe. Es ist überfällig, daß nach zwei Jahren die Führung der Partei und ihre Ausrichtung demokratisch neu legitimiert und auf eine vervielfachte Mitgliederschaft abgestimmt werden.
Lucke stand bislang für den vernünftigen Kurs einer „Partei des gesunden Menschenverstandes“. Sollte es jetzt einsamer um ihn werden, dann weniger wegen seiner inhaltlichen Linie, sondern wenn es ihm nicht gelingt, integrierend zu wirken. Seine Effizienz ist gefürchtet, sein Arbeitspensum beängstigend, das Tempo des AfD-Aufstiegs trägt seine Handschrift.
Doch lebt jede Organisation von Menschen, die an einem Strang ziehen und aufeinander zugehen. Die Partei steht vor ihren härtesten Auseinandersetzungen. Deren Ausgang wird darüber entscheiden, ob die AfD bei der Bundestagswahl 2017 noch ein politisch ernstzunehmender Faktor ist.
JF 14/15
