Anti-Legida-Protest mit Bürgermeister Jung (Mitte): Grundrechte abgeschafft Foto: dpa
Meinung

Leipziger Einerlei

Gerade drei Wochen ist es her, daß in Dresden Pegida und alle Gegendemonstrationen wegen ominöser „Terrorwarnungen“ von der Polizei abgesagt wurden. Leipzig geht heute noch einen Schritt weiter: Weil in der Stadt „Polizeinotstand“ herrsche, muß Legida zu Hause bleiben, während die Gegenveranstaltungen stattfinden dürfen. „Staatliche Willkür in Reinkultur“, wie die Legida-Organisatoren kritisieren, ist noch eine milde Umschreibung für das skandalöse Leipziger Einerlei im Umgang mit demokratischen Grundrechten.

„Teile beider Lager“ hätten bei der letzten Legida-Demonstration „verbal aggressiv“ agiert und „Bereitschaft“ gezeigt, „gewalttätig zu werden“. Ach ja? Weil die Polizei in den Reihen von Legida „zahlreiche Personen der Fußballszene“ ausgemacht hat, konnten die armen Linksextremisten gar nicht anders, als die Polizeiketten massiv zu attackieren, zahlreiche Beamte zu verletzen, Bahn- und Nahverkehrslinien mit Brandanschlägen lahmzulegen?

Staatlich subventionierter Linksextremismus

Und wer probt in Leipzig-Connewitz regelmäßig den Bürgerkrieg und greift Polizeiwachen ohne Rücksicht auf Leib und Leben der „Bullenschweine“ an – Legida-Demonstranten? Fußballfans? Oder doch die gern als „autonom“ verharmloste militante linksextreme Szene, die sich in der Messestadt wie ein Krebsgeschwür ausbreitet?

Immerhin ist anzuerkennen, daß aus CDU, SPD und Grünen Kritik an der Leipziger Willkürentscheidung laut wurde – von der SED-PDS-„Linken“, deren Parlamentarier auch schon mal in Connewitz zum Verbrüderungsbesuch beim linken Mob vorbeischauen, ist wohlweislich nichts zu hören.

So berechtigt die Kritik am Kaputtsparen und an den Stellenkürzungen bei der Polizei ist: Dabei stehenzubleiben, greift zu kurz. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der das Demoverbot für Legida als „Kapitulation des Rechtsstaats“ anprangert, spricht leider nicht aus, vor wem der Rechtsstaat da kapituliert: Vor dem politisch gehätschelten und zumindest in Teilen auch staatlich subventionierten militanten Linksextremismus, der den „antifaschistischen“ Gesinnungsstaat mit den Mitteln des unerklärten Bürgerkriegs herbeizuprügeln sucht.

Auf dem Weg zum Gesinnungsstaat

Ist’s beginnendes Unbehagen angesichts der Geister, die man da gerufen hat, wenn Politiker der Altparteien die einseitige Demo-Absage der Leipziger Polizeiführung kritisieren? Groß und gefährlich geworden ist die Leipziger Linksextremen-Szene nicht zuletzt unter Polizeipräsident Bernd Merbitz, der – SED-Mann und gelernter „Antifaschist“ – im „Kampf gegen Rechts“ sein Herzensanliegen sieht und für die „Autonomen“, die seinen Beamten derzeit nach Gesundheit und Leben trachten, auch schon Sympathiebekundungen übrig hatte.

Der Leipziger Polizeipräsident steht geradezu paradigmatisch für die fortschreitende Integration der „antifaschistischen“ DDR-Staatsideologie in die Realität des wiedervereinigten Deutschlands. Die schleichende Transformation des Rechtsstaats zum Gesinnungsstaat ist der Kern des Problems. Das willkürliche und abenteuerlich begründete Demoverbot für Legida ist dafür nur ein Symptom von vielen. Das zu bedauern, aber die Ursache nicht zu benennen, ist pure Heuchelei – oder blanke Feigheit.

Anti-Legida-Protest mit Bürgermeister Jung (Mitte): Grundrechte abgeschafft Foto: dpa

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