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Linksextremismus
 

Zweierlei Maß

Alles halb so wild. Erst kürzlich meldete das Bundesinnenministerium, daß die politisch motivierte Kriminalität von links um satte 40 Prozent gestiegen ist. Minister Thomas de Maizière (CDU) kündigte deswegen an, die linksextreme Szene verstärkt ins Visier nehmen zu wollen. Glaubt man dem Spiegel, ist das nicht nötig. Denn schuld am Anstieg der linken Straftaten seien vor allem „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“, genauer gesagt Sitzblockaden gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Sprich: Straftaten im Namen des Guten.

Daß auch die linke Gewalt, also Körperverletzungen, Brandstiftungen et cetera, um fast 30 Prozent gestiegen ist, ließ der Spiegel in seiner Meldung unter den Tisch fallen, ebenso wie sämtliche Medien, die die Nachricht von der ach so harmlosen linken Kriminalität begierig aufgriffen. Manchmal stören Fakten eben nur.

Zu diesen zählt im übrigen auch, daß die Zahl der rechten Straftaten zu einem guten Teil aus sogenannten Propagandadelikten, wie zum Beispiel dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, besteht. Delikte also, die von linken Kommunismusverehrern, Stasi-Nostalgikern und DDR-Nachtrauerern gar nicht begangen werden können. Aber irgendwie muß die angebliche Gefahr von rechts ja am Leben gehalten werden. Wie ließen sich die Millionen an Steuergeldern, die jährlich zu deren Bekämpfung ausgegeben werden, auch sonst begründen?

JF 20/14

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