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Protest gegen den am Freitag im Bundesrat beschlossenen Asylkompromiß Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Miniaturkompromiß

War das alles, dieser mühselig zusammengezimmerte Asyl-Minimalkompromiß? Die Erklärung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ ist eine längst überfällige Selbstverständlichkeit – schließlich handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten –, die lediglich auf die Abstellung eines der gröbsten Asyl-Mißbräuche zielt.

Ihre Zustimmung dazu haben sich die grünen Einwanderungslobbyisten mit neuen falschen Signalen teuer bezahlen lassen: Die Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts wirkt wie eine weitere Einladung zur illegalen Einwanderung durch die Asyl-Hintertür.

Paralleluniversum der multikulturellen Illusionen

Und die Aufweichung der Residenzpflicht ist nichts anderes als eine Kapitulation vor den dreisten Erpressungsmanövern militanter Asylbewerber und Lobbyisten, die mit Schul- und Platzbesetzungen den Rechtsstaat vorgeführt haben.

Deutschlands politisch-mediale Klasse hat sich in einem Paralleluniversum der multikulturellen Illusionen behaglich eingerichtet, aus dem sie sich nur ungern vertreiben läßt. Die wüsten Beschimpfungen, die Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für sein kurzes Aufflackern pragmatischer Vernunft einstecken muß, sind dafür der beste Beweis.

Protest gegen den am Freitag im Bundesrat beschlossenen Asylkompromiß Foto: picture alliance/dpa
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