Der kriegerische Konflikt in der Ostukraine wird von einem globalen Propagandakrieg begleitet, in dem Parolen und ideologische Versatzstücke von West nach Ost und umgekehrt in Salven abgefeuert werden. Geht es um Demokratie, westliche Werte, Menschen- und Völkerrechte? Wer ist der „Aggressor“, dem man in den Arm fallen müßte – der finstere Putin oder die „Putschisten und Faschisten“ in Kiew?

In den Phrasengewittern des ideologischen Stellvertreterbürgerkriegs zwischen „Atlantikern“ und „Putinverstehern“ ist es an der Zeit, den realpolitischen Kern herauszuschälen und Leitlinien für eine an eigenen Interessen orientierte deutsche Ostpolitik herauszuarbeiten.

Staatspolitischer Egoismus im Auge

→ Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Niemand – naive Mitläufer oder Vasallen vielleicht ausgenommen – opfert Gut und Blut für die „Demokratisierung“ der Welt, die Bekämpfung von „Faschismus“ und Schurkenstaaten, den Weltfrieden, die Einhaltung von Verträgen oder andere abstrakte universale Prinzipien oder Werte. Staatenlenker kleiden ihre Absichten gern in solche Dekorationen, PR-Multiplikatoren und mediale Erfüllungsgehilfen greifen sie zum propagandistischen Säbelrasseln oder Abwiegeln auf; am Ende geht es aber immer um handfeste Interessen: ökonomische, strategische, macht- und sicherheitspolitische.

→ Die USA sind nicht unser „Freund“. Rußland auch nicht. Beide haben den eigenen staatspolitischen Egoismus im Auge, wenn sie im Ukraine-Konflikt um Einflußzonen ringen, ihnen genehme Regierungen oder politische Gegenkräfte installieren oder stützen und das Land in von ihnen dominierte übernationale Zusammenschlüsse – Nato, EU oder „Eurasische Union“ – einbinden wollen. Den USA geht es in hergebrachter Seemachttradition um den Schutz von globalen Handelswegen, Rohstoffversorgung und Investitionsinteressen sowie um die Verhinderung eines zu engen Einvernehmens zwischen Deutschland, Europa und Rußland, um den eigenen Einfluß auf dem Kontinent zu wahren. Die russische Landmacht will verhindern, daß ein konkurrierendes Imperium zu weit in den eigenen Großraum eindringt. Realpolitik muß die Interessen aller Akteure auf der Rechnung haben, ohne sich in Schwarzweißdenken und Gut-Böse-Rhetorik auf die eine oder andere Seite zu schlagen.

Deutschlands Schicksal ist die Mittellage

→ Bündnisse sind keine Glaubensgemeinschaften, sondern politische Zweckvereinigungen. Nato und EU bilden da keine Ausnahmen. Keine „Wertegemeinschafts“-Rhetorik verpflichtet dazu, sich in bedingungsloser Nibelungentreue für die Interessen der Führungsmacht unter Hintanstellung der eigenen zu verkämpfen. Das heißt keinesfalls, daß Deutschland „neutral“ oder „blockfrei“ werden muß, um eigene Interessen zu wahren. Die Zugehörigkeit zum westlichen Militärbündnis bietet Deutschland auch die Möglichkeit, dem Mißbrauch der Nato als Instrument globaler amerikanischer Hegemonialpolitik zu widersprechen, weil diese deutschen und europäischen Interessen zuwiderläuft, und die Rückkehr zur defensiven Doktrin der Sicherheitspartnerschaft einzufordern; und als wirtschaftlich dominante europäische Mittelmacht könnte Deutschland durchaus die EU-Politik in diesem Sinne beeinflussen, statt lediglich für anderer Länder Schulden zu haften.

→ Geographie ist Schicksal. Deutschlands Schicksal ist die Mittellage. Es braucht die Verankerung im Westen, gute Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten in Mitteleuropa und die Rückversicherung mit Rußland, um Isolierung und Einkreisung aus dem Weg zu gehen. Sanktionen und Handelsblockaden sind dagegen ein Instrument des angloamerikanischen Seemachtdenkens. Den höchsten Preis dafür zahlen Deutschland und die europäischen Staaten; es ist ihr ureigenes Interesse, sich der Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen Rußland zu widersetzen.

Die USA sind nicht die „einzige Weltmacht“

→ Rußland ist weder das neue „Reich des Bösen“ noch der bessere Hegemon. Es ist aber auch nicht mehr der von planlosen, von US-Beratern inspirierten Radikalreformen zerrüttete Drittweltstaat der neunziger Jahre, der auf die neuerliche Mißachtung seiner Sicherheitsinteressen durch einen inszenierten Machtwechsel in der Ukraine nicht reagieren würde. So berechtigt es ist, den baltischen und ostmitteleuropäischen Nationen Absicherung gegen ein Wiederaufleben russischer Hegemonialansprüche zu geben, so irrig ist das unbedingte Festhalten an einer auf fragwürdigem Weg installierten proamerikanischen Regierung in Kiew. Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts liegt im Interessenausgleich und der Einsicht, daß die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung und demographischen Zusammensetzung weder EU und Nato angehören, noch Teil eines russisch dominierten Zusammenschlusses sein kann.

→ Die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Der Wille Rußlands, „anders“ zu sein und sich nicht dem unter dem Schlagwort der „Demokratie“ vorangetragenen globalen Dominanzanspruch westlich-amerikanischer Doktrinen zu unterwerfen – vom Radikalindividualismus und Homosexuellen-Kult über Multikulturalismus und Masseneinwanderung bis zur Verachtung und Auflösung der eigenen kulturellen, historischen und religiösen Fundamente – sollte respektiert und nicht dämonisiert werden. Die USA sind nicht die „einzige Weltmacht“, für die sie sich in einer kurzen Zeit nach dem Ende des bipolaren Antagonismus der Blöcke im Kalten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg halten mochten. Neue Akteure sind auf die Bühne getreten. Amerikas antirussische Hegemonialpolitik treibt Rußland näher an China, den globalen Hauptrivalen Wa-shingtons. Und der islamische Extremismus und Terrorismus fordert Rußland ebenso heraus wie Europa und die USA. Töricht, sich in einer solchen Situation in eine Neuauflage des Kalten Krieges zu stürzen und gegenseitig zu schwächen.

JF 38/14