Meinung
 

Eine inkonsequente Entscheidung

Die gute Nachricht zuerst: Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Damit ist endlich weitestgehend Schluß mit dem Unter-den-Tisch-fallen-lassen von Millionen von Wählerstimmen. Dennoch ist die Entscheidung der Karlsruher Richter inkonsequent.

Warum verstößt eine Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament gegen die „Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“, bei der Bundestagswahl aber nicht? Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit darauf verwiesen, daß ein funktionsfähiges Parlament wichtiger sei, als die exakte Widerspiegelung des Wählerwillens.

Millionen Stimmen fielen unter den Tisch

Dieses auch von SPD, Union und Grünen vorgebrachte Argument hat mit der politischen Realität wenig zu tun. Im EU-Parlament sitzen 766 Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten. Es sind Dutzende von Parteien, die sich in sieben Fraktionen zusammengefunden haben. Der Deutsche Bundestag hat 631 Mitglieder aus gerade einmal noch vier Fraktionen.

Wenn eine Sperrklausel nun die Arbeit von 766 Abgeordneten aus mehr als 50 Parteien nicht behindert, warum sollte sie dann das Funktionieren eines Parlaments mit vier Fraktionen einschränken? Fakt ist: Fast sieben Millionen Wähler haben bei der vergangenen Bundestagswahl umsonst abgestimmt. Ihr Wille wird nicht berücksichtigt. Von keiner Partei, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.

Alle Sperrklauseln müssen abgeschafft werden

Das kann sich keine Demokratie auf lange Sicht leisten. Wer behauptet, ein paar kleine Parteien würden Deutschland unregierbar machen, hat nichts verstanden. Ein Parlament ist nicht dann funktionsfähig, wenn sich schnell Mehrheiten finden lassen. Es kommt im Gegenteil nur dann seiner Aufgabe nach, wenn so viele Wähler wie möglich sich darin wiederfinden. Die Propaganda der etablierten Parteien, die um ihre Pfründe fürchten, ist da kein Maßstab.

Das Bundesverfassungsgericht täte gut daran, alle Sperrklauseln abzuschaffen.

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