Die Rede des Schriftstellers und Islamwissenschaftlers Navid Kermani am 23. Mai im Bundestag soll ihren Ursprung (laut Bild-Zeitung) im zerrütteten Verhältnis zwischen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben. Lammert vermisse in Gaucks Reden die intellektuelle „Tiefe“.
Der Bundespräsident habe davon Wind bekommen, auf eine Ansprache zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Parlament verzichtet und seinen Auftritt auf den Vortag verlegt. Bei der Gelegenheit postulierte er „ein neues deutsches ‘Wir’, die Einheit der Verschiedenen“, ohne allerdings mit einer überzeugenden Beschreibung, Begründung und dem Legitimitätsnachweis dienen zu können. Lammert durfte sich bestätigt fühlen.
Nehmen wir mal an, der CDU-Politiker hätte mit der Auswahl des Redners eine dialektische List beabsichtigt und darauf gesetzt, daß Kermani, der einige der (von Gauck aus Prinzip schöngefärbten) Veränderungen in Deutschland personifiziert, diese auf hohem Niveau reflektiert und problematisiert, sich über die flache Migranten- und Pastoralprosa erhebt und so dem Staatsoberhaupt einen intellektuellen Nasenstüber versetzt.
Wortgeklingel
Von Navid Kermani sind mir einige Interviews und Artikel bekannt. Ich halte ihn für einen klugen, kultivierten, angenehmen Zeitgenossen, der Deutschland zugetan ist. Er besitzt neben der deutschen die iranische Staatsbürgerschaft, die er nach iranischem Gesetz gar nicht ablegen kann. Abgesehen davon, bekümmert sein Doppelpaß mich genauso wenig wie der von David McAllister oder Giovanni di Lorenzo. Manche erblicken ein Problem darin, daß er ein Moslem ist, doch man kann es auch umgekehrt sehen: Er ist das beste Beispiel dafür, daß man nicht in jedem Moslem einen islamistischen Schläfer zu vermuten hat.
Seine Rede aber war flach, ganz flach. Das Grundgesetz, behauptete er eingangs, würde „mit einem Paradox“ beginnen. Das Bekenntnis, die Würde des Menschen sei unantastbar und bedürfe dennoch des Schutzes, kehre „die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat statt zum Telos nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn“.
Was für ein Wortgeklingel! Es ist doch so: Alle Verfassungen beginnen mit einer deklaratorischen Erklärung, mit der Berufung auf Gott, auf die Freiheit, die nationale Unabhängigkeit, auf das Streben nach Glück usw. usf.. Das sind allgemeine Bekenntnisse, Orientierungspunkte, kurzum: der idealistische Überschuß, der Regierungen und Regierte daran erinnert, daß ihr Staatswesen mehr sein muß als politisch-juristischer und ökonomisch-sozialer Pragmatismus. Alles Nähere regeln die nachfolgenden Artikel. Auch die Präambel des Grundgesetztes erklärt unmißverständlich, daß es sich um die Charta des „Deutschen Volkes“ handelt, nicht um die Sozialcharta für die ganze Welt.
Lieblingsthema der deutschen Gesinnungsdogmatiker
Es gibt zahlreiche Gründe, die Verfassungswirklichkeit zu kritisieren: Die Entstehung des Grundgesetzes unter der Kontrolle der Alliierten, die nie stattgefundene Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die bis heute vorenthaltenen Volksentscheide über Grundsatzfragen, die schleichende Machtübernahme durch die EZB und den Europäischen Gerichtshof, die Aufhebung der parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollmechanismen im Zuge der Euro-Rettung, der wuchernde Parteienstaat, die Existenz und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und und und.
Doch Kermani bot keine originelle Sichtweise, keine überraschende Pointe, keine „bereichernde“ Rede. Zielsicher steuerte er das Lieblingsthema der deutschen Gesinnungsdogmatiker: das angeblich abgeschaffte Asylrecht an. Kermani hat sich an eine der schlimmsten Möglichkeiten, an den Typ des engagierten deutschen Intellektuellen assimiliert, der fehlende politische Analyse- und Urteilskraft mit historischem Halbwissen, Hypermoral und dem Gefühl der Allzuständigkeit verbindet. Wie enttäuschend! Darüber hinaus ist es taktlos, wenn ein Zuwanderer die nächstbeste Gelegenheit nutzt, von Deutschland die Hinnahme einer faktisch unkontrollierten Zuwanderung zu verlangen.
Die Medien jubelten. Daneben dürfte sich vor allem Joachim Gauck über die Rede gefreut haben. Armer Norbert Lammert!
