Wir befinden uns im Vorwahlkampf. Darum sind Politiker, um tagesschaupolitisch inmitten der grün-rosa Ödnis wahrgenommen zu werden, bestrebt, gemäß Politsprech ihr „Profil zu schärfen“ oder sich zu „positionieren“. Während brisante Themen wie die Euro-Krise – von Ausnahmen wie Schäffler, Gauweiler und der stets bürgernahen „Linken“ abgesehen – tunlichst vermieden werden, dienen zur Profilierung zuvörderst „grüne“ Themen, was CDU-Umweltminister Altmaier zu einem 10-Punkte-Programm für energiepolitisch verteuerte Energie inspirierte. Nicht leiden sollen künftig unter steigenden Strompreisen Mieter und Hartz-IV-Empfänger. Ihnen will der Minister kostenlose Beratung angedeihen lassen.
Beifall verdient demgegenüber der Vorstoß des FDP-Entwicklungsministers Niebel. Gestern noch war er wegen eines mutmaßlich in Kinderarbeit geknüpften, anscheinend unverzollten Teppichs, einem Mitbringsel aus Kabul, in der medialen Bredouille. Er hat er sich mit seiner Attacke auf die subventionierte Biosprit-Beimischung E 10 wieder freigekämpft.
E10 ist ökologischer Unsinn
Niebel trifft die zivilreligiöse Heuchelei im Kern: Während der materiell gesicherte moralische Mittelstand, unberührt von steigendem Brotpreisen, seine nicht selten vegetarisch-arische Seele mit Tofu-Bouletten, Biosprit und Windenergie („Windparks“) pflegt, fallen immer mehr für die Ernährung der Menschheit unverzichtbare Agrarregionen, nicht zuletzt der Tropenwald, dem vermeintlich energiesparenden und CO2-freien Biosprit zum Opfer. Unbeachtet blieben diesbezüglich bislang die Warnungen der Wissenschaftler von der Hallenser Leopoldina.
Wenn Politiker etwas „fordern“, ist Vorsicht geboten. Es geht gewöhnlich um Parteiinteressen und die eigenen Ambitionen. Auch im Falle Niebels mag politische Absicht im Spiel sein. Gleichwohl spricht aus seiner Forderung nach einem Verbot von „Biosprit“ E-10, nach Beendigung von ökologischem Unsinn – der Produktion guten Gewissens auf Kosten nahrungsbedürftiger Menschen und zu humanen Zwecken nutzbarer Natur – eine Stimme der Vernunft. Ob sich Vernunft gegen „grüne“ Borniertheit und EU-Richtlinien-Arroganz durchsetzen kann, steht zu bezweifeln.
