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Marc Jongen, ESN Fraktion

CDU: Radikaler Weg

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CDU
 

Radikaler Weg

Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath hat seine Kritik an der programmatischen Ausrichtung der CDU verteidigt. Es sei ihm im Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nicht darum gegangen, Angela Merkel zu schwächen, sondern die Union wieder stärker an ihre Stammwähler zu binden, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT.
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Am Ende haben sich alle Spekulationen über eine Führungskrise innerhalb der NPD als falsch erwiesen. Nicht nur, daß die Parteitagsdelegierten in Bamberg Parteichef Udo Voigt im Amt bestätigten, sie wählten auch auf seinen Vorschlag hin den unter anderem durch seine bizarren Rassetheorien bekannt gewordenen Hamburger Anwalt Jürgen Rieger zum stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Die Wahl Riegers ist ein weiterer Hinweis darauf, daß sich die politische Arbeit der NPD in zwei Landesparlamenten auch mittelfristig nicht mäßigend auf die Partei auswirkt. Im Gegenteil: Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, der angesichts des kometenhaften Aufstiegs der Linkspartei droht, gibt den radikalen Kräften in der NPD Auftrieb. Diese Entwicklung wird von Voigt, der nach außen gerne den auf Ausgleich und Mäßigung bedachten Parteichef gibt, nicht gebremst, sondern nach Kräften gefördert. Wie das Fehlen eines Gegenkandidaten zu Voigt deutlich macht, trifft dieser Kurs trotz vereinzelter und wohl aus taktischen Gründen gestreuter Gegenstimmen auch innerhalb der Partei kaum auf Widerstand.

Vielleicht wird sich schon bald bei jenen Parteikadern, die in der Wahl Riegers eine „politische Katastrophe“ erblicken, die Erkenntnis durchsetzen, daß mit der NPD kein Staat zu machen ist.

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