Philipp Meyer, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation, unterstützt die Ordnungsmaßnahmen des Parteivorstandes gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen dessen umstrittenen NPD-Äußerungen. Im Falle eines Austritts von Lucke aus der AfD verlöre die Partei die „Gemäßigten und Besonnenen“, sagt Meyer im Interview mit der JF.
Herr Meyer, Sie sind Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorgansiation „Junge Alternative“ (JA). Wie bewerten Sie den aktuellen Führungs- und Richtungsstreit in der AfD?
Meyer: Ich beobachte die Entwicklung mit großer Sorge. Den ursprünglichen Weg zur Volkspartei halte ich für absolut richtig. Nur so kann man als Partei mit Gewicht und daraus resultierender Verantwortung Wirkung entfalten.
Was bedeutet?
Meyer: Die AfD muß integrieren, Themen aufgreifen, die sonst keine Vertretung finden, durch Argumente und Sacharbeit überzeugen.
Was läuft schief?
Meyer: Mein Eindruck ist, daß Polarisierung ein beliebtes Mittel ist, um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Der ein oder andere mag wegen seiner Überzeugung polarisieren, wieder andere verwenden dieses Stilmittel sicher nur, um sich selbst zu fördern. Die „Frontverläufe“ sind teils auch für gut informierte Leute sehr unübersichtlich. Man kann vielleicht von „Realos“ und „Fundis“ sprechen, vielleicht aber auch von Idealisten – ob liberal oder konservativ – auf der einen und Opportunisten/Karrieristen auf der anderen Seite.
Wie könnte aus Ihrer Sicht eine Lösung des Richtungsstreites aussehen jenseits einer Spaltung der Partei?
Meyer: Die Situation wirkt recht festgefahren. Herr Gauland warb Anfang 2014 in einem Artikel in der FAZ dafür, daß die Positionen, welche die AfD vertritt, so ausgestaltet sein müssen, daß selbst ehemalige „Linke“ damit „leben können“. Ansonsten bin ich selbst ratlos: Hätte ich einen Lösungsansatz, würde ich ihn äußern.
Befürworten Sie die angestrebte Konstellation der Führung der AfD durch einen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry als Stellvertreterin?
Meyer: Prinzipiell kann auch eine Mehrfachspitze gut funktionieren, wie z.B. bei der JA Thüringen. Allerdings müssen sich die Vertreter dann einig sein – die menschliche Basis untereinander ist dafür entscheidend.
Geben Sie der AfD eine Zukunftschance falls Lucke und seine Anhänger die Partei verlassen?
Meyer: Ohne Lucke hat die AfD keine Zukunft mehr. Dann werden ihm alle Besonnenen und Gemäßigten folgen. Insofern hoffe ich, daß es noch zu einer Klärung kommt.
„Ich empfehle jedem, beim Mitgliederentscheid abzustimmen“
Wie bewerten Sie den laufenden von Lucke befürworteten Mitgliederentscheid?
Meyer: Bei grundlegenden Entscheidungen sollte die Abstimmungsbasis möglichst breit sein. Mir hatte in der ersten Form des Entscheides sehr mißfallen, daß man nur über das Gesamtpaket hätte votieren können. Ich begrüße ausdrücklich, daß man nun alle 7 Thesen einzeln bewerten kann.
Werden Sie ihm zustimmen?
Meyer: Natürlich werde ich abstimmen und kann jedem nur empfehlen, dies für sich und nach seinem freien Gewissen zu tun. Empfehlungen jeder Art und egal von welcher Seite, wie man abzustimmen hat, empfinde ich als befremdlich. Wir rufen den Wähler auf, seine Verantwortung für unsere Demokratie in selber Weise wahrzunehmen – da sollten wir selbst mit gutem Beispiel voran gehen.
„Die Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke sind gerechtfertigt“
Sie stammen selbst aus Thüringen. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach Björn Höcke in der AfD? Halten Sie die Ordnungsmaßnahmen des Bundesvorstandes gegen ihn wegen seiner Äußerungen zur NPD für gerechtfertigt?
Meyer: Ich frage mich, ob Björn Höcke seine jüngsten Äußerungen berechnend getätigt hat. Erst kürzlich geriet Herr Höcke öffentlich in den Verdacht, der Autor hinter dem Pseudonym Landolf Ladig zu sein, der in einer von einem rechtsextremen NPD-Funktionär herausgegeben Zeitschrift geschrieben hat. Der AfD Bundesvorstand forderte eine eidesstattliche Erklärung von Höcke – meines Wissens einstimmig. Dies war eine Steilvorlage, seine Kritiker in die Schranken zu weisen – hätte er die Erklärung denn abgegeben. Er hat dies aber nicht getan und wird von seinen Unterstützern in dieser Position bestätigt. Dies stimmt mich zusätzlich nachdenklich.
Nochmal: Sind die Ordnungsmaßnahmen des Bundesvorstandes gegen Höcke notwendig? Ist Höcke eine Gefahr für die AfD?
Meyer: Ich kann mich angesichts der verworrenen Äußerungen von Höcke zur NPD nur wundern, wenn nun zur Solidarität mit ihm aufgerufen wird. Die Reaktionen des Bundesvorstandes halte ich für gerechtfertigt.
Spiegelt sich der Flügelstreit auch in der JA? Wie stark ist dort der liberale und konservative Flügel?
Meyer: In der JA arbeiten zur Zeit Markus Frohnmaier (JA-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg) uns Sven Tritschler (JA-Landesvorsitzender von NRW) eng zusammen. Beide haben ihre Entsprechung in der AfD in Björn Höcke und Marcus Pretzell, der wiederum Frauke Petry im Moment sehr nah steht. Dieses Bündnis hat derzeit große Mehrheiten. Es gibt leider keinen stärkeren unabhängigen Block. Die Frontverläufe sind wie gesagt nicht nur zwischen Liberal und Konservativ, eher schon zwischen Liberal-Konservativen und Fundis sowie zwischen Karrieristen/Opportunisten und Idealisten.
„Ich werde nicht erneut kandidieren“
Sind Sie Idealist oder Karrierist?
Meyer: Ich bin in der AfD aus idealistischen Gründen aktiv geworden. Die Basisdemokratie liegt mir am Herzen, die demographische Krise, das Problem ungesteuerter Zuwanderung, fehlgeleitete Integrationspolitik und die Bildungskatastrophe.
In der Bundes-JA werden Ende Mai Vorstandswahlen stattfinden. Ist das möglicherweise eine Art Vorentscheidung über die Ausrichtung der AfD? Werden Sie erneut zum Vorsitz kandidieren?
Meyer: Ich denke nicht, daß eine Entscheidung in der JA eine Vorentscheidung in der AfD ist. Persönlich stehe ich jedoch auf absehbare Zeit nicht mehr für Ämter auf Bundesebene der JA zur Verfügung – hätte sicher als bewußt unabhängiger Kandidat auch derzeit keine Chance. Wenn die Kräfteverhältnisse in der JA anders wären, würde ich unterstützend für einen künftigen Vorstand kandidieren. Mit Wirkung zum kommenden Bundeskongreß ziehe ich jedenfalls für mich die Konsequenz und trete zurück. (hpr)
Philipp Meyer (32), gebürtig aus Freiberg/Sachsen, aufgewachsen in Bayern, lebt in Erfurt/Thüringen und ist Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)
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